es an der Möglichkeit einer fachlichen Abgrenzung der verschiedenen Betriebe oder Betriebsabteilungen des Arbeitgebers und ist dennoch infolge (freiwilliger) Mehrfach - Mitgliedschaft im Sinne des § 8 ArbVG seine mehrfache Kollektivvertragsunterworfenheit gegeben, dann kann § 9 ArbVG nicht - oder zumindest nicht unmittelbar - angewendet werden.…

Kollision von KollV des § 9 ArbVG zwingt zu einer Unterscheidung zwischen jenen Fällen, in denen die mehrfache Kollektivvertragsunterworfenheit des Arbeitgebers im Sinne des § 8 ArbVG dadurch zustande gekommen ist, daß er sich unternehmerisch in fachlich verschiedenen Arbeitsbereichen betätigt (qualifizierte Mehrfach - Kollektivvertragsunterworfenheit), und den Fällen, in denen die mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit mangels…

…ArbVG zum Ausdruck kommende Schutzgedanke müsse daher auch für den Fall des Unterlaufens eines Kollektivvertrags durch Verbandswechsel zum Tragen kommen. Bei der Auslegung des § 8 ArbVG müsse der Grundsatz des Vertrauensschutzes beachtet werden. Angesichts des hohen Gehaltsniveaus bei der BA CA bedeute die Außerkraftsetzung des bisherigen Gehaltsschemas für die Arbeitnehmer einen…

…460/1993 die Arbeitnehmer vor einem plötzlichen Verlust kollektiver Rechte verstärkt schützen wollen. Auf der Kollektivvertragsebene sei daher die KollV Unterworfenheit in § 8 ArbVG dahin erweitert worden, dass der Grundsatz der Weitergeltung eines einmal anwendbaren Kollektivvertrages bei einem Verbandsaustritt oder einer Unternehmensübertragung auch dann gelten solle, wenn nur ein…

…die auf Arbeitgeberseite gegeben ist. Grundvoraussetzung für die Anwendung eines Kollektivvertrags auf ein Arbeitsverhältnis ist der Umstand, dass zumindest der Arbeitgeber kollektivvertragsunterworfen gemäß § 8 ArbVG ist. Es ist daher zu prüfen, ob er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kollektivvertrags kollektivvertragsangehörig war, dh Mitglied der am Kollektivvertrag beteiligten Partei war oder…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Kollektivvertragsunterworfenheit nach § 8 Z 1 ArbVG grundsätzlich nach der faktischen Zuordnung im Rahmen der Wirtschaftskammerorganisation erfolgt (RIS Justiz RS0050862 ua). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits klargestellt, dass bei einem „…

…neuen kollektiven Verhandlungspartner, denen der Erwerber angehört, zugrunde gelegt (Art 3 Abs 3 1. Satz RL 2001/23/EG; § 8 ArbVG; zu den Betriebsvereinbarung § 31 ArbVG); es werden aber gewisse Schutzmechanismen eingebaut (Art 3 Abs 3 2. Satz RL 2001…

…ua). Insoweit geht es nicht um die Innehabung einer Schuldner- oder Gläubigerposition in Bezug auf die Arbeitnehmer, sondern um die Frage der Kollektivvertragsangehörigkeit gemäß § 8 ArbVG. Gehört die aufnehmende Gesellschaft kraft Mitgliedschaft zu einem Arbeitgeberverband gemäß § 8 Z 1 ArbVG einem anderen Kollektivvertrag als die übertragende Gesellschaft an, richtet sich…

…komme daher der Kollektivvertrag für Denkmal , Fassaden und Gebäudereiniger zur Anwendung. Die Beklagte wandte dagegen zusammengefasst ein, dass für die Klägerin zutreffend gemäß § 8 ArbVG der Kollektivvertrag für Arbeiter im Gastgewerbe herangezogen worden sei. Die Beklagte übe Tätigkeiten im Hotel aus, die in ihrer Gesamtheit gemäß § 112 GewO…

…Kollektivvertrag für Tankstellenarbeiter unterstellt werden. Eine unmittelbare Anwendung des § 9 Abs.3 ArbVG scheidet schon aus diesem Grund aus, da diese Bestimmung iVm § 8 ArbVG voraussetzt, daß zumindest zwei konkret anwendbare Kollektivverträge vorliegen. Der zwar wünschenswerte aber ohnehin durchbrochene Grundsatz der Tarifeinheit (vgl. Strasser in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht3 II…

…aber nicht die Kammer, sondern das Gericht zu entscheiden. Damit, daß die nur Arbeitgeberinteressen vertretende Kammer der gewerblichen Wirtschaft auf Grund der Transmissionsfunktion des § 8 ArbVG darüber entscheide, auf welchen Betrieb welcher Kollektivvertrag anzuwenden sei, werde Artikel 3 des Übereinkommens BGBl 1974/293 nicht Rechnung getragen, mit dem sich die Republik…

…Kollektivvertrags kommen sollte. Für ein solches Verständnis spricht nicht nur das gesetzliche System der kollektiven Vertretung bestimmter Arbeitgeber bzw Arbeitnehmer durch bestimmte Kollektivvertragsparteien (§ 8 ArbVG), sondern auch die andernfalls eintretende Rechtsfolge, dass es mit dem Abschluss des „eigenen" Kollektivvertrags zu zwei Gruppen von Arbeitnehmern im Betrieb käme, nämlich einerseits…

…Interessenvertretung erfolge. § 17 ArbVG, welcher das Erlöschen der Rechtswirkungen des Kollektivvertrages regle, sehe den Verbandsaustritt explicit nicht als Erlöschenstatbestand vor. Grundsätzlich seien gemäß § 8 ArbVG auch jene Arbeitgeber Kollektivvertragsangehörige, welche Mitglieder der Kollektivvertragsparteien gewesen seien, weshalb ein Austritt aus dem freiwilligen Arbeitgeberverband stets unbeachtlich sei (Holzer, Kollektivvertragsunterworfenheit und Betriebsübergang in…

…anderes Grundentgelt an. 5. Ob sich die Wirkung eines Kollektivvertrags und damit die Bestimmung des kollektivvertraglichen Mindestlohns aus der Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers iSd § 8 ArbVG oder aus der „besonderen Kollektivvertragsangehörigkeit“ (RIS Justiz RS0108232) iSd § 2 Abs 13 zweiter Satz GewO ergeben, kann dabei keinen Unterschied…

…ein österreichischer Kollektivvertrag anwendbar wäre, zumal bei der Beklagten, die ihren Sitz in der BRD hat, nicht ohne weiteres anzunehmen ist, dass sie gemäß § 8 ArbVG in Österreich kollektivvertragsangehörig ist. Zur Rechtsrüge: Gemäß der - hier noch anzuwendenden - Bestimmung des § 44 Abs 3 1. Satz IPRG konnten die Vertragsteile des Arbeitsvertrages…

…Kollektivvertrag in Abweichung von diesem Konzept an die formale Anerkennung der Mitgliedschaft anknüpfen, müßte er dies ganz unzweideutig zum Ausdruck bringen. Das Argument, daß § 8 ArbVG nicht die Fiktion einer Mitgliedschaft zum kollektivvertragschließenden Verband aufstelle, sondern bloß an das Faktum der Mitgliedschaft anknüpfe, bedeute in Wahrheit nichts anderes als die Infragestellung…

…Sinn des § 9 Abs 3 ArbVG ausmachen, sind nicht hervorgekommen. Dass es zu einem Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit im Sinn des § 8 ArbVG kommen kann, ist nach Lehre und Rechtsprechung nicht weiter strittig (vgl Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 8 Rz 15; Cerny in…

…Kollektivvertrags kommen sollte. Für ein solches Verständnis spricht nicht nur das gesetzliche System der kollektiven Vertretung bestimmter Dienstgeber bzw Dienstnehmer durch bestimmte Kollektivvertragsparteien (§ 8 ArbVG), sondern auch die andernfalls eintretende Rechtsfolge, dass es mit dem Abschluss des „eigenen" Kollektivvertrags zu zwei Gruppen von Arbeitnehmern im Betrieb käme, nämlich einerseits…

…werden konnten. Zwar ist die Ansicht des Erstantragsgegners zutreffend, daß infolge Verschmelzung durch Aufnahme auf die noch aktiven Mitarbeiter der übertragenden Gesellschaft nunmehr gemäß § 8 ArbVG der Kollektivvertrag der aufnehmenden Gesellschaft, also der Sparkassen-Kollektivvertrag anzuwenden ist (vgl Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, Arbeitsverfassungsrecht Bd 2, 69). Damit ist für ihn aber…

…zum Sparkassen-KV zu begründen. Selbst wenn man die zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit geltenden Statuten einer freiwilligen Berufsvereinigung für die Kollektivvertragsangehörigkeit nach § 8 Abs 1 ArbVG als maßgeblich erachte, könne daher eine Statutenänderung auf die Kollektivvertragsangehörigkeit keine Auswirkungen haben, sofern die Statutenänderung lediglich auf die Anpassung an geänderte Verhältnisse gerichtet sei…

…von zwei oder mehreren Kollektivverträgen in Frage kommt. Das kann bei mehrfacher Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers der Fall sein. Mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers kommt gemäß § 8 ArbVG dadurch zustande, daß sich der Arbeitgeber entweder in verschiedenen fachlichen Arbeitsbereichen betätigt oder aber aufgrund freiwilliger Mitgliedschaft mehreren Arbeitgeberorganisationen angehört (Cerny, ArbVG Bd 2, 70…

…in dieser Entscheidung die Auffassung, dass in einem solchen Fall die unmittelbare Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG ausscheide, weil diese Bestimmung iVm § 8 ArbVG voraussetze, dass zumindest zwei konkret anwendbare Kollektivverträge vorliegen. Im Falle einer analogen Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG hätte sich auch im der Vorentscheidung…

…diese gesetzliche Regelung der Kollision von Kollektivverträgen zu einer Unterscheidung zwischen jenen Fällen, in denen die mehrfache Kollektivvertragsunterworfenheit des Arbeitgebers im Sinne des § 8 ArbVG dadurch zustande gekommen ist, daß er sich unternehmerisch in fachlich verschiedenen Arbeitsbereichen betätigt (qualifizierte Mehrfach-Kollektivvertragunterworfenheit), und den Fällen, in denen die mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit mangels…

…der Arbeitnehmer Ansprüche erwirbt, die ihm nach der nationalen Rechtsordnung gar nicht zustehen. [14] 4. Für das österreichische Recht gilt, dass nach § 8 ArbVG grundsätzlich nur jene Arbeitgeber kollektivvertragsangehörig sind, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektivvertrags Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten Parteien waren oder später werden. Eine Außenseiterwirkung…

…liegt nicht vor. Die Grundlage für die Erlassung des Mindestlohntarifes liegt nun nicht im Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HGHAng), sondern in §§ 22 ff des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG). Danach kann das Bundeseinigungsamt auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer Mindestentgelte festlegen, wenn für Gruppen von Arbeitnehmern einen Kollektivvertrag nicht abgeschlossen werden kann, weil…

…Betriebe. Dies trifft aber auf Betriebe, die ausschließlich den Kleinverkauf von Zeitungen zum Gegenstand haben, nicht zu. Ein solcher Geltungsbereich wäre im übrigen mit § 8 ArbVG nicht vereinbar. Gemäß § 9 ArbVG findet dann, wenn ein mehrfach kollektivvertragsangehöriger Arbeitgeber über zwei oder mehrere Betriebe verfügt, auf die Arbeitnehmer der jeweilige, dem…

…rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, dass ein "Leasingverhältnis" des Klägers zur GesmbH nicht bestanden habe, sei daher richtig. Die Entlohnung des Klägers richte sich gemäß § 8 ArbVG nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter. Die dagegen erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision ist nur dann gemäß § 46 Abs 3 Z 1…

…Dem Kollektivvertrag ist es unbenommen, seine Geltung im Verhältnis zum an sich anzunehmenden Anwendungsbereich differenziert zu gestalten bzw einzuschränken ( Reissner in ZellKomm² § 8 ArbVG Rz 2; Runggaldier in Tomandl ArbVG § 8 Rz 3). Fachliche Geltungsbereichsbestimmungen ziehen die Grenze der Anwendbarkeit des Kollektivvertrags nach verschiedenen Arten…

…Urteil im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die Kollektivvertragszugehörigkeit richte sich zunächst nach § 8 ArbVG. Für die Kollektivvertragsangehörigkeit sei die - für die Gerichte nicht überprüfbare - Zuordnung durch die Kammer zu einem bestimmten Fachverband maßgebend. Im Allgemeinen genüge es für die…

…ausgeübt wird (RIS Justiz RS0108231), wobei dann die Ermittlung des konkret anzuwendenden Kollektivvertrags entsprechend § 9 ArbVG erfolgt (RIS Justiz RS0108232 mwN). § 8 ArbVG wurde auch bereits für die Abgrenzung zwischen Kollektivvertrag und Mindestlohntarif herangezogen (RIS Justiz RS0126333). III.1. Der wesentliche Ansatzpunkt für die Satzung wurde in…

…oder der Tätigkeit nicht entspricht (s 8 ObA 62/07m). Diese Bestimmung ist als besonderer Fall der Kollektivvertragsangehörigkeit zu sehen, weil § 8 ArbVG nur zur Anwendbarkeit jenes Kollektivvertrags führen kann, der der vorhandenen Berechtigung entspricht. In einem Fall, in dem die Gewerbeberechtigung mit der ausgeübten Tätigkeit offensichtlich nichts…

…diesem Verfahren nicht abschließend Stellung genommen werden. Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß der KVI für den Kläger nicht normativ gemäß den §§ 8 ff ArbVG gilt, sondern "nur" paktiert zufolge der Vereinbarung vom 12.4.1991 (Beil./D: Arbeitgeberwechsel von der Muttergesellschaft auf die beklagte Partei). Aus dem Mitwirkungsrecht eines Betriebsrates im…

…nichts zu tun hat. In diesem Fall ist die zitierte Bestimmung der Gewerbeordnung als weiterer Tatbestand und besonderer Fall der Kollektivvertragsangehörigkeit zu sehen, weil § 8 ArbVG nur zur Anwendbarkeit jenes Kollektivvertrags führen kann, der der vorhandenen Berechtigung entspricht. Auf jenen Kollektivvertrag, dessen Anwendbarkeit aus der fehlenden Gewerbeberechtigung folgen würde, wird vom…

…Nebenbetrieben mit nichtchemischer Erzeugung .... anzusehen, die beim Fachverband der chemischen Industrie österreichs "hauptbetreut" sind und deren Arbeiterschaft der Gewerkschaft der Chemiearbeiter angehört. Gemäß dem § 8 ArbVG sind kollektivvertragsangehörig, sofern der Kollektivvertrag nicht anderes bestimmt, innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs 1. die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die zur Zeit des…

…Allfällige wirtschaftliche Schwierigkeiten könnten nur im gleichen Ausmaß auf alle Dienstnehmer abgewälzt werden. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung des Feststellungsantrags. Der Kollektivvertrag gelte gemäß § 8 ArbVG grundsätzlich für die Dienstverhältnisse des aktiven Bordpersonals und regle die Pensionsleistung an die in Zukunft in den Ruhestand tretenden Dienstnehmer. Nach der Übergangsbestimmung des §…

…Regelung enthält, wonach er nur Mitglieder dieses Verbandes erfasse, ändert nichts daran, dass die Beklagte, die nicht Mitglied dieses Verbandes ist, im Hinblick auf § 8 ArbVG nicht kollektivvertragsangehörig ist. Der Kollektivvertrag kann den Kreis der kraft Gesetzes von seinem normativen Teil erfassten Personen nicht ausdehnen (Strasser/Jabornegg, ArbVG³ Anm 2…

…1.3. 1, 1.3.2). Grundlage einer im Kollektivvertrag festgelegten Kündigungsfrist ist also nicht eine Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, sondern der - hinsichtlich der ihm unterworfenen (§ 8 ArbVG) Einzelarbeitsverhältnisse gemäß § 11 Abs. 1 ArbVG mit Normwirkungausgestattete - Kollektivvertrag selbst. Hält man sich nun vor Augen, daß der Zweck des § 25 Abs. 1…

…kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben, inwieweit und ob die „Heuer" des vermissten Kapitäns durch das maltesische Unternehmen überhaupt zu der, nach § 8 ArbVG für die Anwendbarkeit eines Kollektivvertrags erforderlichen Arbeitgebereigenschaft der hier beklagten Partei führen konnte. Die Vorinstanzen haben nämlich rechtsrichtig die Reedereigenschaft der beklagten Partei (auch) nach…