RS0126370 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führt zu AZ 17 St 5/19d (ua) gegen Mag. * F* ein Ermittlungsverfahren wegen den Verbrechen der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und der Bestechung nach § 30…

[7] Gegen den zuletzt genannten Ausspruch richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte – Antrag des Mag. F* auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO, in dem er eine Verletzung in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK s…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte sowie mehrere belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter F…

[4] Gegen den zuletzt genannten Beschluss richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte – Antrag des Beschuldigten DDr. T* auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO, in dem er (ausschließlich) eine Verletzung in seinem Recht auf ein fa…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Zu AZ 6 St 2/18f führt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (in Folge: WKStA) ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Bernhard P***** und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts nach § 302 Abs 1 und Abs 2 StGB. Mit Beschluss vom 27. Februar 201…

Dagegen richtet sich der rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag des Dr. Bernhard P***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam, welcher sich inhaltlich allein gegen den der Beschwerde ON 104 nicht stattgebenden Ausspruch (und somit gegen die Aufrechterhaltun…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führte zu AZ 202 St 126/18g ein Ermittlungsverfahren gegen (neben anderen) * C* wegen des Verdachts des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen zum Nachteil des D* sowie gegen den Genannten unter anderem we…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Für einen Erneuerungsantrag, der sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützt (RIS Justiz RS0122228), gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach kann der Oberste Geri…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte zu AZ 28 St 10/19w ein – in weiterer Folge mit (zufolge Beschwerde nicht rechtskräftigem) Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020, GZ 333 HR 122/17m 608 gemäß…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des belangten Verbands auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem dieser eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK geltend macht. Für einen – wi…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte zu AZ 12 St 8/11x ein – infolge der Zurückweisung ihrer Anklageschrift vom 20. Juli 2016, AZ 12 St 7/16g, in einem Punkt gemäß § 212 Z 3 StPO iVm § 215 Abs 3 StPO (Beschluss des Oberlandes…

Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS012…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 1. Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Andreas L***** zur Last, mehrere Verbrechen nach § 3g VerbotsG begangen zu haben (ON 8 im Verfahren AZ 27 Hv 10/18h des Landesgerichts Innsbruck). Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 regte der Angeklagte durch seinen …

Ihm kommt keine Berechtigung zu. 1./ Voraussetzung für einen Verstoß gegen das hier angesprochene „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK (vgl dazu Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 163) ist – wie der Antragsteller zutreffend hervorhebt – ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräft…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Von der Staatsanwaltschaft Wien wird – soweit hier von Bedeutung – zur Zahl AZ 611 St 3/13v ein Ermittlungsverfahren gegen DI Dr. Werner F***** und Eveline F***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und anderer strafbarer Handlungen…

Die Anträge sind unzulässig. Soweit sie überhaupt eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle (vgl § 363a Abs 1 StPO) behaupten, beziehen sie sich ausschließlich auf Konventionsgarantien, welche die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage selbst zum Gegenstand haben (G rabenwart…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im gegen DI Andreas S***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Verfahren, AZ 4 St 9/14i der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstr…

Bei einem nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, dessen Zulässigkeit von der vorherigen Erschöpfung des Instanzenzugs abhängt (RIS-Justiz RS0122737). Daraus folgt die Unzulässigkeit eines Antrags, der …

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption wird – soweit hier von Bedeutung – gegen drei Geschäftsführer der D***** GmbH, nämlich Mag. Michael S*****, Dr. Nikolaus M***** und Mag. Alexander R***** zu AZ 19 St 43/13y ein Ermittlungsverfahren …

Die Anträge behaupten Verletzungen der Garantien der Art 6 und 8 MRK. Für einen Erneuerungsantrag, der sich – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR stützt, gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Am 5. Juni 2014 (ON 5038) ordnete die Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 110 Abs 1 und 2 StPO die Sicherstellung mehrerer Unterlagen (darunter sämtliche die M***** AG betreffende Berichte und mit dieser sowie mit der Österreichischen Nationalbank über die M***** AG geführte Korrespondenz) bei d…

Die mit Bezug auf die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 10. Juli 2015 (ON 5644) und vom 20. November 2015 (ON 5753) erhobenen Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens des belangten Verbandes sind – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – unzulässig. Die Anträ…