RS0126057 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Privatbeteiligten und die Beschwerde des Angeklagten * W* werden zurückgewiesen. Den Privatbeteiligten fallen die durch ihre gänzlich erfolglos gebliebenen Rechtsmittel verursachten Kosten des Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde G* S* des V ergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (D) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G* (A) vom Februar 2015 bis …

[7] Gegen die Abweisung ihres jeweiligen Begehrens um Protokollberichtigung wenden sich die Beschwerden des genannten Angeklagten (ON 190) einerseits und der beiden (gemeinsam ausführenden) Privatbeteiligten (ON 189) andererseits. [8] Gegen das Urteil wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO ges…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten M* und A* C* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch unbekämpfte Freisprüche der Beschwerdeführer von weiteren Tatvorwürfen und (zur Gänze) eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurden M* C* und A* C* jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, …

[3] Dagegen richten sich getrennt ausgeführte, inhaltlich jedoch weitgehend wortgleiche, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, „9a“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M* C* und A* C*. [4] Den Verfahrensrügen (Z 4) zuwider konnten die in der Hauptverhandlung am 25. November 2019 (O…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 500 Euro als Zusatzstrafe verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 2. Fall DSt schuldig erkannt und hierfür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 und Abs 5 zweiter Satz DSt unter Bedachtnahme auf das zu AZ 3/17 erga…

[4] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [5] In der Beschwerde gegen den gleichzeitig mit dem Erkenntnis zugestellten Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats beantragt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D* R* – soweit hier relevant – des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A) sowie der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (B) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB (C) s…

[3] Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Die Behauptung der Verfahrensrüge (Z 4), das Erstgericht habe entgegen dem Antrag der Verteidigung (ON 39 S 35 ff) von dieser zunächst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte * C* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 23. September 2021 in W* * B* auf eine Weise, mit der Lebens…

[4] Die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. [5] D ie Fragenrüge (Z 6) kritisiert die Aufnahme der Eventualfragen in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (1./) sowie …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * M* des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28 Abs 1 dritter Fall, Abs 2 und 3 SMG (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er im September 2020 in Graz als Mitglied einer aus im…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Weiters gab der Vorsitzende des Schöffengerichts einem Antrag des Angeklagten M* auf Berichtigung des Protokolls über die Hauptverhandlung mit Beschluss vom 4. Februar…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben, insoweit eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden – Urteil wurde DDr. W* H* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S* (US 4) als Schuldner mehrerer Gläubiger eine nicht bestehende Verbindlichkeit anerk…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b sowie 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der überdies mit Beschwerde den Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 29. Juni 2021 (ON 78) bekämpft, mit dem sein Antrag auf Protokollberichtigung (ON …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. H***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden (I) das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1) im Schuldspruch des Dr. H***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 156 Abs …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sandra M***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I 1 a und b) und des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (I 2), Mike Ma***** und Nico Ma***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida n…

[5] Dagegen richten sich die von den Angeklagten Mike Ma***** und Nico Ma***** gemeinsam ausgeführten, auf Z 5 und Z 5a, vom Angeklagten Dr. H***** auf Z 5, 5a, 8 und 9 lit a sowie von der Staatsanwaltschaft auf Z 5, 9 (gemeint) lit a und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbesc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde gegen den Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur L…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mariusz L***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 10. April 2020 in W***** Renata K***** zu töten versucht, indem er ihr mehrere Faustschläge gegen da…

[3] Gegen das Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Indem die Besetzungsrüge (Z 1) – in Übereinstimmung mit dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 71) – zugesteht, dass Mag. Andreas B***** und MMag. Roman P***…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Verbrechens des (richtig) Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB…

[3] Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und b (nominell auch Z 10) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) zeigt an sich zutreffend eine Gesetzesverletzung auf, weil das Protokoll über die Hauptverhandlung (ebenso wie übrigens die Urteilsausferti…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Verfahrens über die Berufung zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er s…

Gegen das Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS01286576 [T1]) und Strafe, gegen den Beschluss wiederum dessen Beschwerde. Die Rechtsmittel schlagen fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft led…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./III./ und B./ und demzufolge auch in den die Angeklagten T*****, D***** und Y***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Branko B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./2./), Oleksandr T***** und Andriy Y***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG …

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: Der Kritik der Mängelrüge des Angeklagten B***** zuwider haben die Tatrichter die Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nicht unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall), sondern – im Einklang mit den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahr…