RS0125931 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang des rechtskräftigen Zuspruchs einer monatlichen Unterhaltsleistung von 220 EUR an den mj D***** S***** und von 180 EUR an den mj S***** S*****, jeweils ab 1. Dezember 2016, unberührt bleiben, werden im Übrigen auf…

Begründung: Die mj Kinder D*****, geboren am ***** 2006, und S*****, geboren am ***** 2009, befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Der unterhaltspflichtige Vater dieser Kinder, R***** W*****, ist weiters gegenüber seinem im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn R***** W*****, geboren am ****…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag auch enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RIS-Justiz RS0041774 [T1]) berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat dem Unterhaltsschuldner ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seine…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen entstammen der im Jänner 2009 geschiedenen Ehe zwischen K* und I*. Sie leben im Haushalt der Mutter. Der Vater der beiden Minderjährigen ist seit 14. September 2015 bei der Griechisch-Orthodoxen Kirchengemeinde angestellt. Seit 1. September 2016 bezieht er aus e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Rekursgericht bezieht sich in seinen Rechtsausführungen auf eine mit Zustimmung der Unterhaltsberechtigten erfolgte Unterhaltsherabsetzung im Jahr 2015. Mit dem damaligen Beschluss …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter. Der Vater hatte sich im Jahr 2006 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 300 EUR verpflichtet. Nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung über sein Vermögen beantragte der Vater letztlich ab 1. …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1.1. Der Vater behauptet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, weil das Rekursgericht davon ausgegangen sei, dass er beim Abschluss des Zahlungsplans die Interessen der Unterhaltsberechtigten nicht ausreiche…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). Nach der ständigen Rechtsprechung hat dem Unterhaltsschuldner ein Betrag zu verblei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilzusprüche (Zahlung der Sonderbedarfskosten von 1.331,70 EUR in monatlichen Raten zu je 100 EUR ab 1. 4. 2009 sowie die Erhöhung des monatlich zu leistenden Unter…

Begründung: Der Vater ist außer für den mj P***** noch für zwei weitere Kinder sorgepflichtig, die am 21. 11. 2004 bzw 13. 7. 2000 geboren sind. Der Jugendwohlfahrtsträger begehrte zuletzt (ON U35) als Vertreter des mj P***** die Erhöhung der monatlich vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge auf …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0047442) sind Aufwandsentschädigungen (Diäten, Taggeld, Nächtigungsgeld, Reisekostenentschädigung udgl) regelmäßig zur Hälfte in …