RS0125906 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der von der Rechtspflegerin des Erstgerichts erlassene Beschluss, soweit er nicht im Umfang der Abweisung des Einverleibungsbegehrens mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, im Übrigen, also hinsichtlich…

Begründung: [1] D er Erstantragsteller ist der Insolvenzverwalter einer GmbH, die Alleineigentümerin einer Liegenschaft ist. Die Zweitantragstellerin ist eine luxemburgische Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Gegenstand des V erfahrens war ursprünglich der Antrag auf Einverleibung eines Höc…

[9] Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein schwerwiegender, einer Nichtigkeit gleichkommender Verfahrensmangel als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 1 GBG wahrzunehmen, weil die Vorinstanzen den Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 6 RpflG nicht beachtet ha…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der vom Rechtspfleger des Erstgerichts erlassene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung durch den Richter aufgetragen wird.…

Begründung: [1] Der am 13. 5. 2018 in Köln verstorbene deutsche Staatsangehörige N*, zuletzt gewöhnlich aufhältig in Köln, ist nach wie vor als grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft eingetragen. Das Nachlassverfahren ist beim Amtsgericht Köln anhängig. Der Antragsteller ist sein Sohn. Er…

[9] 1.1. Aus Anlass dieses Revisionsrekurses leitete der Oberste Gerichtshof zu 5 Ob 61/20m ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Fragen ein, ob Art 3 Abs 1 lit b der EuErbVO dahin auszulegen ist, dass ein zwischen zwei deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deu…

I. Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Gewährung eines vorläufigen Unterhalts (Beschluss des Rekursgerichts zu AZ 44 R 169/19g) wird zurückgewiesen. II. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts in Bezug auf die Bestätigun…

Begründung: Die im Jahr 2015 geborene M***** und deren Eltern sind rumänische Staatsbürger. Das Kind und die Mutter haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien, der Vater seinen in Bukarest. Der Vater wurde mit einem rechtskräftigen Zivilurteil eines rumänischen Amtsgerichts verpflichtet, dem minder…

Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Verpflichtung zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts ist absolut unzulässig. In Bezug auf die Bestätigung der Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung eines Unterhalts ist aus Anlass des Revisionsrekurses ein schwerwiegender…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der vom Rechtspfleger des Erstgerichts erlassene Beschluss und das diesem vorangegangene Verfahren, soweit es nicht das Provisorialverfahren betrifft, aufgehoben werden und dem Erstgericht eine…

Begründung: Der Minderjährige ist in der Ukraine geboren. Am 6. 3. 2014 anerkannte K***** P***** (der Antragsgegner) vor einer ukrainischen Behörde die Vaterschaft . Der Minderjährige , seine Mutter und der Antragsgegner haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Der Minderjährige beantragte…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein schwerwiegender Verfahrensmangel als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG wahrzunehmen (§ 66 Abs 1 Z 1, § 58 Abs 4 Z 2 AußStrG), weil die Vorinstanzen den Richtervorbehalt des § 16 Abs 2 Z 6 RPflG nicht beachtet haben. 1. Die Generalkl…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der vom Rechtspfleger des Erstgerichts erlassene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung durch den Richter aufgetragen wird.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** ist das Alleineigentum für Marga B*****, geboren am *****, mit der deutschen Adresse *****, einverleibt. Der Antragsteller beantragte die Einverleibung seines Eigentumsrechts ob dieser Liegenschaft sowie die Löschung einer Anmerkung der Einleitung des Verstei…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein schwerwiegender, einer Nichtigkeit gleichkommender Verfahrensmangel als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 1 GBG wahrzunehmen (§ 66 Abs 1 Z 1, § 58 Abs 4 Z 2 AußStrG), weil die Vorinstanzen den Richtervorbehalt nach § 1…

1. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage der Auslegung des Art 68 lit l EuErbVO iVm Art 1 Abs 2 lit l EuErbVO wird zurückgewiesen. 2. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts dahingeh…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** ist das Eigentumsrecht für Günter N*****, mit der Berliner Adresse M***** einverleibt. Der Antragsteller beantragte am 28. 3. 2017 die Einverleibung seines Eigentumsrechts ob dieser Liegenschaft. Er legte einen Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen Ralf Günter …

1. Eine Verfahrenspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH durch das Gericht zu beantragen, sodass der diesbezügliche Antrag zurückzuweisen war (RIS Ju…

Aus Anlass des Revisionsrekurses des Kurators wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der von der Rechtspflegerin des Erstgerichts erlassene Beschluss und das diesem vorangegangene Verfahren aufgehoben werden. Der Kurator hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst z…

Begründung: Die Erlegerin befindet sich im Stadium der Vorbereitung der Zurücklegung der Bankkonzession nach § 7 Abs 1 Z 3 BWG. Sie hat im Zuge dessen sämtliche Bankgeschäfte abzuwickeln und alle unstreitigen, unbedingten und fälligen Forderungen zu begleichen. Eine Beteiligung zwischen der Erlegeri…

Aus Anlass des zulässigen Revisionsrekurses ist eine Nichtigkeit als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG wahrzunehmen (§§ 66 Abs 1 Z 1, 58 Abs 4 Z 2 AußStrG), weil die Vorinstanzen den Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 16 RPflG nicht beachtet haben. 1. Gemäß § 16 Ab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die drei in den Jahren 1996, 1997 und 1998 geborenen Kinder leben in Österreich bei ihrer Mutter, der auch die Pflege und Erziehung zukommt. Sowohl die Kinder als auch die Mutter sind Doppelstaatsbürger, die über eine französische und eine Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. Die Mut…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber leitet die Zulässigkeit seines Rechtsmittels aus dem 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand „(791,50 EUR x 36 x 3)“ und den - seiner Meinung nach erheblichen Rechtsfragen ab, dass der Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 6 R…

Aus Anlass des Revisionsrekurses des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der vom Rechtspfleger des Erstgerichts erlassene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung durch den Richter aufgetragen wird.…

Begründung: Ob dem Hälfteanteil B-LNR 1 der EZ ***** GB ***** ist das Eigentumsrecht des Antragstellers einverleibt. Der Antragsteller beantragte ob dem bezeichneten Hälfteanteil die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Die Gesuchsunterschrift des Antragstellers ist von „JUDr…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine Nichtigkeit als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 Abs 1 GBG) wahrzunehmen (§§ 66 Abs 1 Z 1, 58 Abs 4 Z 2 AußStrG; vgl Fucik/Kloiber , § 66 AußStrG Rz 2; Maurer/Schrott/Schütz , § 66 AußStrG Rz 2), weil die Vorinstanzen d…