RS0125779 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger bot Anfang 2018 mittels Inserat ein Kleingartenhaus (Superädifikat) zum Kauf an. Die Beklagte nahm daraufhin Kontakt zu ihm auf und einigte sich mit ihm Mitte Februar 2018 auf den Erwerb des Kleingartenhauses um einen Kaufpreis von 9.000 EUR. Gleichzeitig wurde …

[10] Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . [11] 1. Dem Kläger ist dahin zuzustimmen, dass hier kein Fall sogenannter frustrierter Aufwendungen vorliegt. [12] 1.1. „Frustriert“ sind nach der Rechtsprechung nämlich Aufwendungen, die durch das Schadenser…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.550,90 EUR (darin enthalten 425,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist seit 2008 im Rallye-Sport tätig. Seit 2014/2015 befindet er sich „im Spitzenbereich“ und er war auch schon österreichischer Staatsmeister. Im Jänner 2019 nahm er an der „Jänner-Rallye“ in Freistadt teil. Bei insgesamt fünf Teilnahmen an diesem Bewerb (einsch…

[11] Die Revision ist zulässig , weil bisher keine Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob die Wertungen der Entscheidung 2 Ob 113/09w auch auf den Fall eines bloßen Sachschadens zu übertragen sind; sie ist jedoch nicht berechtigt . [12] Der Kläger argumentiert, dass das Berufungsgericht der Entsc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien schlossen einen Restwertleasingvertrag über einen von einem Autohaus gelieferten Klein-LKW für das Unternehmen der Beklagten. Gleichzeitig schloss die nunmehr beklagte Leasingnehmerin mit einer am selben Sitz wie die klagende Bank etablierten Versicherungsgesellschaft – eine…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin sieht eine Aktenwidrigkeit darin, dass das Berufungsgericht das Beklagtenvorbringen unrichtig wiedergegeben habe. Das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Erstgericht zur Compensandoforderu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 818,65 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstklägerin hat für sich, den Zweitkläger (ihren Ehegatten) und ihre beiden Kinder über die Beklagte als vermittelndes Reisebüro bei einem Reiseveranstalter für die Zeit vom 21. 12. 2007 bis 5. 1. 2008 eine Pauschalreise nach Jamaika mit Abflugort Düsseldorf gebucht. Den Zubringerfl…

1) Zur Klagelegitimation des Zweitklägers: Bucht eine Person eine Reise für eine Gruppe oder wie hier für eine Familie, ist jedenfalls im Regelfall für alle Beteiligten klar, dass die in der Buchung als Reiseteilnehmer angebebenen Personen gegenüber dem vertraglichen Schuldner was ihre eigene Rei…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 940,50 EUR (darin 156,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: Am 22. 2. 2006 ereignete sich gegen 8:50 Uhr im Schigebiet Fiss auf der Frommes-Abfahrt bei der „Windleskante“ ein Schiunfall, an dem die Klägerin als Schifahrerin und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen Schidoos beteiligt waren. Die Kläger…

I. Zur Revision der Klägerin: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Klägerin ist durch die den Zulassungsausspruch begründende Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht be…