RS0125622 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte E insicht in den Akt betreffend das zwischen den Antragsgegnern geführte Aufteilungsverfahren. Sie und ihre Schwester (die Erstantragsgegnerin) seien die einzigen Verwandten in direkter Linie nach der am 17. 3. 2019 verstorbenen Großmutter L*****, die ihr um…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen geht der Revisionsrekurs nicht ein (vgl RS0102059). Vielmehr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionsrekurs entgegen § 65 Abs 2 Z 6 AußStrG keine gesonderte Darstellung der von ihm als erheblich angesehenen Rechtsfrage enthält. 2.1. Das Argument, das Rekursgericht habe eine rechtskräftige Vorentscheidung übersehen, ist nicht stichhaltig. Der Rekur…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach von Amts wegen die Einstellung der Rechteexekution nach § 39 Abs 1 Z 8 EO aus. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betreibenden Folge und hob den angefochtenen Beschluss zur Verfahrensergänzung und allfälligen neuerlichen Entscheidung auf.…

Der Rekurs des Verpflichteten gegen diesen Aufhebungsbeschluss ist – ungeachtet des nicht bindenden gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO) – nicht zulässig, weil damit keine erheblichen Rechtsfragen angesprochen werden. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§§ 528a,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch war zu FN ***** die „F***** Ges.m.b.H. Co KG“ mit der Komplementärin „F***** Ges.m.b.H.“ und den Kommanditisten Dr. A***** und B***** eingetragen. Mit dem am 29. 9. 2017 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz brachten die Komplementärin und die Kommanditisten vor, die b…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber beantragen, die Beschlüsse der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass dem Hauptantrag vom 19. 10. 2017 entsprochen werde. Sie vertreten den Standpunkt, es seien weder der Zusammenschlussvertrag noch die Übertragungsb…

Den Rekursen wird nicht Folge gegen. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen.…

Begründung: I. Einleitung des Nachprüfungsverfahrens Am 22. 2. 2016 fand eine informelle Besprechung der Übernahmekommission mit dem Management der c***** SE (im Folgenden: „Zielgesellschaft“) statt. Auf Nachfrage der Übernahmekommission berichtete das Management von Kontakten mit A***** AG („A*****…

V. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Gemäß § 30a ÜbG können Bescheide der Übernahmekommission mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof angefochten werden. Auf den Rekurs und das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind die Bestimmungen des AußStrG über den Revisionsrekurs mit d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an die Beurteilung des Berufungsgerichts über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 ZPO) nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). Die Zurückweisung des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufun…

1.1. Der Rekurs der Beklagten ist nicht zulässig. 1.2. Die Rechtsmittelwerberin führt zum Einen zu der vom Berufungsgericht bezeichneten, die Zulässigkeit begründenden Rechtsfrage nichts aus, und macht zum Anderen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfra…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Feststellung einer Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu landwirtschaftlichen Zwecken sowie auf die grundbücherliche Einverleibung dieser Dienstbarkeit gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rec…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) nicht zulässig. Ist eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen, ist der Rekurs zurückzuweisen, was hier der Fall ist. Die Begründung dieser Zurück…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt als ehemaliger Pächter des Beklagten von diesem 25.000 EUR sA mit dem wesentlichen Vorbringen, es handle sich um einen Pauschalbetrag für einzelne Forderung im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag (Kaution, diverse Aufwendungen zur Erhaltung des Pachtgegenstands, Heizkost…

Aufgrund des Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist dessen Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar, bedarf zu seiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof allerdings der Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO. Ge…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines in der Wiedereröffnung der bereits geschlossenen Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels verneint, weil die Wiedereröffnung einer Verhandlung gemäß § 194 ZPO schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darstellen kann (RIS Justiz RS0125622 = 2 Ob 108/09…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Dem Protokoll über die Berufungsverhandlung (ON 47), das auch vom Beklagtenvertreter (und vom Einvernehmensrechtsanwalt!) ohne Erhebung eines Widerspruchs gemäß § 212 ZPO unterfertigt wurde, ist über die behauptete Entziehung des Worts nichts zu entnehmen. Aus ihm geht vielmehr hervor, dass die B…