RS0125249 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er zwischen Herbst 2021 und März 2022 in der Türkei sich als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) an einer terroristischen Vereinigung, nämlich der „…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz (§ 278b Abs 2 iVm § 278 Abs 3 StGB) ab (vgl aber RIS Justiz RS0116565), weshalb die tatbildliche Beteil…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zu den Zusatzfragen I./ und II./ sowie das darauf beruhende Urteil in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 143 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB, demgemäß auch der Strafausspruch (einschließlich der Vor…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. April 2018 in S***** als Mitgli…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 10a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt . Zutreffend vermisst die Subsumtionsrüge (Z 12) im Wahrspruch zur (uneigentlichen) Zusatzfrage II./ konkrete, die Beurteilung der Verletzungen des Opfer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abderrazzak C***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB (A./) sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und 3 SMG (B./) schuldig erkannt. Danach hat er am B***** und im G…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich als nicht berechtigt erweist. Mit dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) betreffend die Verantwortung des Beschwerdeführers, dass bei der Schmuggelfahrt am…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Ezir M*****, Arsen A*****, Lajusa S***** und Visit D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Ezir M***** (A./I./1./ und 2./ sowie G./I./), Arsen A***** (B./I./ und II./ sowie G./II./) und Visit D***** (D./I./ sowie [gemeint:] G./IV./) jeweils des Verbrechens (zufolge Vorliegens…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ezir M*****: Dem Vorwurf fehlender oder offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Konstatierungen zu A./I./1./ (US 51 f; zur Unterscheidung zwischen dem Referat der entscheidenden Tatsachen [§ 260 Abs 1 Z 1 StPO]…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hicham B***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er am 9. September 2015 in N***** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) reklamiert, die Verantwortung des Angeklagten, er habe nur an eine Bezahlung von „50 Euro pro Person für die Treibstoffkosten“ ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W***** wird zurückgewiesen. Die Berufung wegen Schuld des Angeklagten K***** wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen der Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zug…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roland W***** zweier Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I. und II.) und des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (III.) sowie Josip K***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (II.) und des Vergehe…

Dagegen richten sich die auf Z 3, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W***** und die Berufung wegen Schuld des Angeklagten K*****. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Als Verstoß „gegen § 252 StPO und auch § 258 StPO“ rügt der Nichtigkeitswerber W***** (nomi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Konfiskation sowie den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener N…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marcel B*****, Valeriu P*****, Lucian A*****, Teodor An***** und Ionel R***** des Verbrechens des im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 zweiter, d…

Die dagegen von Valeriu P***** und Lucian A***** jeweils aus Z 5, von Teodor An***** aus Z 9 lit a, 10 und 11 sowie von Ionel R***** aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Valeriu P***** : Die Mängelrüge (Z 5) gr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten S***** und G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter und Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Ramazi S***** (alias Roman T*****) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (A./I./) und des Verbrechens de…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter, wobei Ramazi S***** den Schuldspruch A./I./ unbekämpft lässt; sie verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ramazi S***** : Soweit die Mängelrüge (Z 5, inhaltlich Z 9 lit a) mangelnde F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde K***** R***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 2, Abs 4 erster Fall und Abs 5 erster Fall FPG sowie der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach…

Der dagegen aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die ausschließlich gegen die rechtliche Unterstellung des festgestellten Tatverhaltens auch unter die Qualifikation des § 114 Abs 5 erster Fall FPG gerichtete Subsumtionsrüge stütz…