JudikaturJustizRS0125158

RS0125158 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Juli 2013

RS0125158 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Will das Gericht dem mit einer Angelegenheit iSd § 268 Abs 3 Z 1 oder 2 ABGB betrauten Sachwalter im Rahmen der Angelegenheit „Personensorge" keine rechtliche Vertretungsbefugnis einräumen, hat eine gesonderte Anführung dieser „Angelegenheit" im Bestellungsbeschluss nicht zu erfolgen. Hat hingegen das Gericht die Absicht, den Sachwalter, sei es in den gesetzlich ausdrücklich als „Personensorge" bezeichneten Materien (medizinische Behandlung; Wohnortbestimmung), sei es in anderen diesen Bereich betreffenden Angelegenheiten, mit rechtlichen Vertretungsbefugnissen auszustatten, ist der Wirkungskreis im Hinblick auf die Vielzahl möglicher Angelegenheiten, die der Persönlichkeitssphäre eines Menschen zuordenbar sind und wegen der besonderen Bedeutung, die solchen Angelegenheiten zukommt, im Bestellungsbeschluss präzise zu formulieren.

Entscheidungen
4

  • 10 Ob 12/13g—OGH Entscheidung

    23. Juli 2013

  • 6Ob95/12g—OGH Entscheidung

    13. September 2012
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen infolge Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert , dass der nachfolgende Ausspruch zu entfallen hat: „Der Sachwalter hat weiters folgende konkrete Angelegenheit…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen bestellten für den Betroffenen gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB (insoweit bereits rechtskräftig) einen Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungen, zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten sowie zur Vertretung bei Rechtsgesch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Sachwalters ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0008563; zur Rechtslage aufgrund SWRÄG 2006 und Außerstreitgesetz 2003 vgl 3 Ob 109/09i EF Z 2010/1…

  • 1Ob83/11d—OGH Entscheidung

    29. September 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des Sachwalters stattgegeben und dessen Wirkungskreis um die Angelegenheit „Sicherstellung der sozialen und medizinischen Versorgung“ eingeschränkt wird.…

    Text

    Begründung: Der Wirkungskreis des Sachwalters umfasst laut Beschluss des Erstgerichts vom 3. 11. 1994, SW 14/91 53, die Einkommens- und Vermögensverwaltung, die Vertretung vor Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern sowie (im Revisionsrekursverfahren strittig) die Sicherstellung der sozialen…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Betroffenen steht gemäß § 127 AußStrG, der nach § 128 AußStrG auch im Verfahren über die Einschränkung der Sachwalterschaft Anwendung findet, ein Rekursrecht zu. Ihm war daher die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen (§ 68 Abs 1 und 3 Z 3 AußStrG), wovon er aber keinen Gebra…

  • 3Ob109/09i—OGH Entscheidung

    22. Juli 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über die von der Sachwalterin zu besorgende Angelegenheit „Personensorge" dahin abgeändert, dass die Angelegenheit „Personensorge" aus dem Bestellungsbeschluss entfernt wird.…

    Text

    Begründung: Über Anregung der Bezirkshauptmannschaft B***** wurde ein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet. Die Betroffene leidet als Folge ihrer fortgeschrittenen Erkrankung an multipler Sklerose an einem hirnorganischen Psychosyndrom. Aus dem vom Erstgericht eingeholten psychiatrischen Gutachte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung des Wirkungsbereichs der Sachwalterin bedarf. Von der hier zu fällenden Entscheidung ist der im Bestellungsbeschluss zu bezeichnende Wirkungskreis des Sachwalters betroffen. Da der betroffenen Person gemäß der ausdrücklichen Anordnung in §…