RS0125091 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem zum AZ 23 Hv 24/19i des Landesgerichts Innsbruck (ursprünglich) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB gegen Seyit K***** geführten, zwischenzeitig rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wurde der Genannte seit dem 15. Mai 2018 aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs-…

Dagegen richtet sich der (rechtzeitige) Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, mit dem er – wie schon in der Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13. März 2019 – eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privat- und Familienle…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Verfahren über Ausgang eines Strafgefangenen. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Feststellung, dass Art. 6 EMRK keine Anwendung findet (15:2 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (15:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde im Oktober 2001 wegen eines im Dezember 1998 begangenen Falls der Körperverletzung, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zur Zeit der Erhebung der vorliegenden Beschwerde war er in der Justizvollzugsanstalt Schrassig inhaftiert. E…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da er nicht in den Genuss eines den Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK entsprechenden Verfahrens über seine Anträge auf Ausgang gekommen sei. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK Die Regierun…

Art. 8 EMRK - Recht eines Untersuchungshäftlings auf Teilnahme an den Beerdigungen seiner Eltern. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 1.500,- für immateriellen Schaden; EUR 1.800,- für Kosten und Auslagen abzüglich EUR 630,-- geleisteter Verfahrenshilfe des…

Begründung: Sachverhalt: Nachdem der Bf. am 22.2.1994 von der Polizei festgenommen worden war, wurde er zwei Tage später des Diebstahls angeklagt und die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Am 2.7.1994 verstarb die Mutter des Bf. Dieser bat am folgenden Tag um Erlaubnis, an dem am 5.7.1994 stattfin…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor, die Verweigerung der Erlaubnis der Teilnahme an den Beerdigungen seiner Eltern habe gegen sein Recht auf Achtung d…