JudikaturJustizRS0125005

RS0125005 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. März 2015

RS0125005 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Liegenschaft und das Baurecht stellen zwei als Rechtsobjekte verschiedene unbewegliche Sachen dar. Der Grundeigentümer kann die Liegenschaft weiterhin frei veräußern, belasten und vererben, allerdings nur soweit der Baurechtsvertrag keine Einschränkungen vorsieht. Der Baurechtsberechtigte ist auf Dauer des Baurechts Eigentümer des Bauwerks, er kann über das Baurecht frei verfügen und es auch unabhängig vom Grundstück belasten. Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die Rechte eines Nutznießers zu. Diese Nutzungsberechtigung ist dem Fruchtgenussrecht derart ähnlich, dass darauf im Zweifel die bestehenden Regeln zum Fruchtgenuss analog anwendbar sind.

Entscheidungen
3

  • 1Ob44/15z—OGH Entscheidung

    19. März 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind seit 1998 je zur Hälfte „Eigentümer eines Baurechts“ an einer bestimmten Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Im Zeitpunkt des Erwerbs bestand bereits die Gashauptleitung auf der Liegenschaft. Dem von den Klägern mit der Energielieferantin im März 1998 abg…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Im Anlassprozess führte das Berufungsgericht eine Berufungsverhandlung durch, beschloss eine Beweiswiederholung zur Frage des Verlaufs, der Ausführung und dem technischen Zweck der Gasleitung, verlas zwei Pläne und vernahm einen Zeugen. Die Kläger stellten dazu, obwohl sie die Möglichkeit gehabt …

  • 4Ob5/10d—OGH Entscheidung

    23. Februar 2010
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist aufgrund Schenkungsvertrags vom 2. 4. 1992 Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Dieses Wohnhaus wurde vom Ehepaar J***** O***** und E***** O***** (Rechtsvorgängerin der Klägerin) errichtet, denen die damalige Liegenschaftseigentümer…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist unzulässig; entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Solange Liegenschaft und Baurecht bestehen, han…