RS0124563 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch der Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** 2012 verstorbenen Erblasser wurden bisher zwei Verfahren über das Erbrecht geführt. Nach Abschluss des zweiten Verfahrens mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020, 2 Ob 1 22 /20k, beantragte die in beiden Verfahren obsiegende Erb…

[7] Das Rechtsmittel ist zulässig , aber nicht berechtigt . [8] 1. Der Antrag auf „Ergänzung“ des Aufhebungsbeschlusses war als Zulassungsvorstellung iSv § 63 AußStrG zu werten. Mit der „Abweisung“ dieses Antrags wies das Rekursgericht in der Sache diese Zulassungsvorstellung mangels Anwendbarke…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der mittlerweile volljährigen Antragsgegnerin. Der Vater ist seit 1. 9. 2016 bis auf weiteres zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 915 EUR an die Tochter verpflichtet (ON 75). Der Vater beantragte am 27. 3. 2019 die Herabsetzung dieser Unterhaltsver…

1. Eines Bewertungsausspruchs durch das Rekursgericht bedurfte es nicht, weil der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (RS0042366 [T10]). 2. Die Ermittlung des Werts des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands richt…

Dem Rekurs der Mutter wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch der Kosten werden abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 244) wies das Erstgericht den Unterhaltsfestsetzungsantrag der Mutter gegen den Vater für den Zeitraum 1. 2. 2011 bis 30. 4. 2012 ab. Ebenfalls mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 245) verpflichtete das Erstgericht die Mutter, dem Minderjährigen im Zeitraum …

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Mutter , soweit ihr Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss zurückgewiesen wurde, mit einem Aufhebungsantrag. Der Rekurs des Minderjährigen wendet sich gegen den Beschluss, soweit seine Zulassungsvorstellung und der ordentliche Revisionsrekurs geg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 2. 2015 bestimmte das Erstgericht die Gebühren des Gerichtskommissärs für die Vormerkung des Eigentumsrechts der Erbin von Amts wegen mit 210,12 EUR inklusive 20 % USt und trug der Erbin auf, diese Gebühren binnen 14 Tagen bei sonstiger gerichtlicher Einhebung an den…

Der Rekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit: In der bereits von der Rekurswerberin zitierten Entscheidung 3 Ob 34/09k = SZ 2009/29 hat der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall unter ausführlichen Hinweisen auf Judikatur und Literatur ausgeführt, dass dann, wenn …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Punkt 3 seines Beschlusses vom 7. Februar 2008 (ON 113) bestimmte das Erstgericht die Belohnung des im Verlassenschaftsverfahren bestellten Verlassenschaftskurators und trug der Erbengemeinschaft zur ungeteilten Hand deren Bezahlung auf. Den dagegen erhobenen Rekurs der Miterbin (ON…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Zulässigkeit: 1. Die Zurückweisung des von der Miterbin erhobenen Revisionsrekurses ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG - der hier anzuwenden ist (§ 203 Abs 7 AußStrG; 8 Ob 106/05d) - anfechtbar: Für die Anfech…