RS0123926 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Nach § 211 Abs 2 Satz 1 ABGB kann der Kinder- und Jugendhilfeträger als Vertreter des Minderjährigen eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b und 382e EO sowie deren Vollzug beantragen, wenn der sonstige gesetzliche Vertreter einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglich gestellt hat. Ein so…

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, ist, weil dabei immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0118857; RS0123926). Die…

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf:…

1. Gemäß § 382c Abs 1 EO ist von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung Abstand zu nehmen, wenn eine weitere Gefährdung unmittelbar droht. Da hier überdies die Antragsgegnerin ihrerseits ebenfalls in Zusammenhang mit den Vorfällen vom 7. bzw 8. 3. 2017 einen Antrag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO (das Gleiche gilt auch für das weitere Zusammentreffen nach § 382e EO: 7 Ob 102/11t = RIS-Justiz RS0110446 [T16]), sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §§ 508a Abs 2 Satz 2 und 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit weiteren Zusammenlebens gemäß § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen gemäß § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der bereits angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugen oder Parteiaussagen als bescheinigt angenommen hat (6 Ob 650/93 [verst Senat] = RIS Justiz RS001…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Gegner der gefährdeten Parteien hat den gefährdeten Parteien die mit 855,77 EUR (darin 142,63 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die einstweilige Verfügung gegen den Großvater der beiden minderjährigen Antragsteller erließ das Rekursgericht nach „§§ 382 b und e EO“ in Abänderung der Punkte 1. und 5. des erstgerichtlichen Beschlusses (auch) hinsichtlich des Auftrags, die gemeinsam bewohnte Liegenschaft zu verlassen…

Entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch ist der Revisionsrekurs des Antragsgegners nicht zulässig, weil er keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darlegt. Die Zurückweisung seines Rechtsmittels kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO iVm §…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frist, für welche die einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Es ist bei einer Verlängerung von der antragstellenden Partei nur zu behaupt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 2 iVm 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Da der Rechtsmittelwerber nicht von dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ausgeht und sich gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen wendet, ist er (erneut) darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof (auch) im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz, nicht jedoch Tatsacheninstanz ist un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 2 iVm 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Dem Rechtsmittelwerber ist zunächst soweit er nicht von dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ausgeht und sich weiterhin gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen wendet zu erwidern, dass der Oberste Gerichtshof (auch) im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz, nicht jedoch Tatsacheninstan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 2 iVm 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Judikatur kommt es bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO, was auch für das weitere Zusammentreffen nach § 382e EO gilt, auf das Ausmaß, die Häufigkeit und Intensität der angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei ernst gemeint…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts wurden den Rekursen des Antragsgegners gegen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der ihm bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu 1 C 164/08t des Erstgerichts anhängigen Aufteilungsverfahrens das Verlassen der ehelichen Woh…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Wie auch der Antragsgegner in seinem Rechtsmittelschriftsatz einräumen muss, hängt die Beurteilung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, immer von den besonder…