RS0123760 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind schuldig, de n Antragsgegnern die mit 385,61 EUR (darin 64,27 EUR USt) bestimmten Kosten d er Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die beiden Antragsteller sind jeweils zu einem Sechstel und die beiden Antragsgegner jeweils zu einem Drittel Miteigentümer von vier in verschiedenen Katastralgemeinden gelegenen Liegenschaften. Die Parteien sind miteinander verwandt. Die Großmutter der Antragsgegner war die Schwes…

[13] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekurs gerichts – nicht zulässig. [14] 1.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS Justiz RS0112921, RS0…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.487,39 EUR (darin 247,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Vorweg wird auf die ebenfalls die erstbeklagte Partei mit weitgehend identem Sachverhalt und Verfahrensgang betreffende Entscheidung zu 6 Ob 196/17t verwiesen, in der die gleichen Parteienvertreteter einschreiten. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch d…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufungen aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in Jersey, die früher unter der Firma M***** Ltd (kurz: M*****) firmierte. Seit Dezember 2002 notierten an der Wiener Börse von der österreichischen Kontrollbank ausgestellte Zertifikate, die von dieser gehaltene Namensaktien der M***** ve…

Die Revisionen sind im Sinn einer Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass die Beklagten in ihren Revisionen ihre grundsätzliche Haftung wegen Ad hoc Meldepflichtverletzungen – abgesehen vom Verjährungseinwand der Zweitbeklagten und ihren Ausführunge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen irreführender Werbung und Marktmanipulation geltend. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gegenüber der zweitbeklagten Partei statt; gegenüber dem Erstbeklagten ruht das Verfahren. Die Zweitbeklagte treffe eine Haftung nach dem Börsegesetz. …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist im Sinne des jeden Abänderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die hier maßgebliche Frage, ob die Verwertung des OeNB Berichts dem Unmittelbarkeits-g…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, die vor ihrer Liquidation im Transporthandel tätig war, beauftragte die Beklagte mit dem Transport von 19,5 t Schweinefleisch (Verladeort Firma S***** GmbH in Deutschland) und 2 t Hühnerfleisch (Verladeort Firma H***** a.s. in der Slowakei). Das Fleisch hätte um die Frachtp…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Gemäß Art 1 Abs 1 des „Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr“ (CMR; BGBl 1961/138 idF BGBl 1981/192) gilt dieses für jeden Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Sozialrechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der am 3. 1. 1957 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war bis zum Jahr 2002 bei verschiedenen Versicherungen als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Aufgrund verschiedener krankhafter Veränderungen ist er nur mehr für leichte und zweidrittelzeitig mittelschwere körperliche Arb…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger räumt in seinen Revisionsausführungen ein, dass ein Außendienstangestellter einer Versicherungsunternehmung nach …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sie an dem von ihr betriebenen Kino in W***** „Filmbühne W*****" mit Filmkopien jener Filme, die von der Antragsgegnerin österreichweit mit zumindest 50 Filmkopien gestartet werden und die von der Antragstellerin bei der …

Dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der Antragsgegnerin kommt keine Berechtigung zu. 1. Für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 48 KartG ist nur die Bescheinigung der Zuwiderhandlung, im vorliegenden Fall sohin des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (16 Ok 1/99) er…