§ 269 §. 269. — ZPO | GesetzeFinden.at

Eintragungsfähigkeit der Wortmarke PURPUR als Farbbezeichnung für Kosmetik-, Lebensmittel- und Getränkeprodukte—OLG Wien Entscheidung

33R66/26g22. Juni 2026

…oder „Besonderem“ ist daher im Bewusstsein der abendländischen Zivilisation – und damit auch in der Einschätzung der hier beteiligten Verkehrskreise – gerichtsbekanntermaßen (§ 269 ZPO iVm § 35 Abs 5 MSchG und § 120 Abs 1 PatG) tief verankert, was nicht nur durch wissenschaftliche Studien untermauert wird (zB Bogensperger , Purpur…

Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Verputzarbeiten und dabei verursachter Kratzer an Fenstern, Glaselementen und Bodenfliesen eines Einfamilienhauses—OLG Innsbruck Entscheidung

10R88/24b26. Februar 2025

…des Hauses einhergehen, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass dem Kläger dadurch weitere Kosten entstehen. Beweiswürdigend wird auf das Vorliegen offenkundiger Tatsachen nach § 269 ZPO verwiesen. [79] Die Berufung rügt dazu zutreffend einen Erörterungsmangel. Bei zweifelhafter Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht…

10Ob27/26g—OGH Entscheidung

30. Juni 2026

…Klägerin vertritt in ihrem Revisionsrekurs die Ansicht, dass die Feststellungen des Erstgerichts zur Kausalität vollständig und vollumfänglich dem Status einer notorischen Tatsache nach § 269 ZPO widerstreiten würden. Die Feststellungen seien deshalb auch denkunlogisch. Es sei gerichtsbekannt, dass der Ukrainekrieg die ausschließliche, zumindest aber maßgebende Ursache für die geltend gemachten Vermögensnachteile…

Berufsunfähigkeitspension: Zulässigkeit von Verweisungsberufen bei gerichtsbekannten Anforderungen ohne berufskundliches Gutachten—OLG Linz Entscheidung

12Rs56/26f16. Juni 2026

…3). Der (Gegen-)Beweis der Unrichtigkeit offenkundiger Tatsachen ist zwar stets zulässig (vgl etwa RIS-Justiz RS0040230 [T4]; Rechberger in Fasching/Konecny 3 § 269 ZPO Rz 14; Rechberger/Koller in Klicka/Koller , ZPO 6 § 269 Rz 4); die anwaltlich vertretene Klägerin hat die Richtigkeit der erörterten…

Wiederaufnahmsklage nach rechtskräftigem Krediturteil: Neuer Kontoauszug aus 2024 als behauptetes Beweismittel für Verfahrensmängel aus 2015—OLG Wien Entscheidung

33R164/25t08. Januar 2026

…machen die Kläger aber keine neue Tatsache in diesem Sinn geltend. Dass Fremdwährungskredite nicht jedenfalls ungeeignet sind, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, wird nach § 269 ZPO als gerichtsnotorisch zugrunde gelegt. Darüber hinaus gründet die von den Klägern nunmehr herangezogene Eigenschaft als Hochrisikoanlage, die in weiterer Folge ab 10.10.2008 zu entsprechenden Empfehlungen…

6Rs61/25z—OLG Graz Entscheidung

12. Februar 2026

…ON 20, Seite 3), den auch das Erstgericht seinen Berechnungen zugrunde gelegt hat. Auch wenn dieser vom Sachverständigen genannte Zeitwert gemäß § 269 ZPO wohl keines Beweises bedarf, da es sich dabei um eine allgemeinkundige - auch von den Parteien akzeptierte - Tatsache handelt und das Berufungsgericht unzweifelhafte offenkundige Tatsachen ohne…

Fehlende Unterscheidungskraft der Wortmarke „WELLNESS-SALAMI" für Fleisch- und Wurstwaren—OLG Wien Entscheidung

33R38/26i27. April 2026

…“ gehören dem allgemeinen Sprachgebrauch an und sind jedem verständlich. Das Wort „Wellness“ steht für körperliches und seelisches Wohlbefinden und wird - gerichtsbekanntermaßen ( § 269 ZPO iVm § 35 Abs 5 MSchG und § 120 Abs 1 PatG ) - in Werbebotschaften für die Anpreisung verschiedenster Produkte und Dienstleistungen verwendet, unter anderem auch…

Urteilsveröffentlichung nach Verbandsklage gegen Fitnessstudiobetreiber wegen unzulässiger AGB-Klauseln – Angemessenheit der Veröffentlichung in kärntenweit erscheinender Tageszeitung—OLG Wien Entscheidung

3R30/26t27. März 2026

…der ** nicht angemessen ist, weil diese wahrscheinlich (konkretes Vorbringen fehlt) nur in ** erhältlich ist, aber bei einem Fitnesscenter, das nahe am Autobahnknoten ** liegt (§ 269 ZPO), anzunehmen ist, dass sich das Einzugsgebiet der Beklagten deutlich über ** hinaus erstreckt. Wie in 4 Ob 232/22d ist die Nutzung des Angebots der…

Verdienstentgang eines verletzten Polizisten nach tätlichem Angriff durch einen an paranoider Schizophrenie und Polytoxikomanie leidenden Beschuldigten – Maßgeblichkeit des medizinischen Sachverständigengutachtens gegenüber amtsärztlicher Beurteilung und Schlüssigkeit des Brutto-Klagebegehrens—OLG Wien Entscheidung

16R198/25t26. November 2025

…über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23.9.2025, **-64, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen: Der Berufung wird teilweise nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil hinsichtlich des Zuspruches eines Betrages von…

Schwere Augenverletzung nach Faustschlag in einer Bar: Täterschaft, Schmerzengeld und Schadenersatzpositionen—OLG Innsbruck Entscheidung

5R80/25s08. Januar 2026

…weiteren Ausführungen ist voranzustellen, dass die Feststellungen des Erstgerichts zu Art und Schwere der Verletzung des Klägers unbekämpft blieben. Es liegt auf der Hand ( § 269 ZPO ), dass mit diesen Folgen eines Schlages Behandlungskosten einhergehen; deren Höhe ist – jedenfalls im geltend gemachten Ausmaß – schon mit § 273 Abs 1 und…

Sturz über Sonnenschirm-Podest im Gastgarten: Umfang vertraglicher Verkehrssicherungspflichten eines Gastwirts gegenüber Gästen—OLG Wien Entscheidung

33R155/25v30. Oktober 2025

…der Zeugin E* stützt, stößt aber nach Auffassung des erkennenden Senats vor allem deshalb auf keine Bedenken, weil der Schirm nach allgemeiner Lebenserfahrung ( § 269 ZPO ) bei fehlender Sonneneinstrahlung wohl nicht aufgespannt worden wäre. 1.2. Die Klägerin bekämpft die Feststellung, wonach das Podest des Sonnenschirms weiß gewesen sei (UA S …

5R5/26p—OLG Innsbruck Entscheidung

08. April 2026

…daher nicht inhaltlich zu behandeln (RIS-Justiz RS0043603 [T8]). 2.2.3. Auch mit dem Verweis auf behauptete „gerichtsbekannte“ Umstände, gemeint wohl gemäß § 269 ZPO , ist für die Berufungswerberin nichts zu gewinnen, weil sie damit nicht auf rechtliche Erwägungen abstellt, sondern die unbekämpft gebliebene Tatsachengrundlage in Frage stellt. Im Sinn…

5R5/26p—OLG Innsbruck Entscheidung

08. April 2026

…daher nicht inhaltlich zu behandeln (RIS-Justiz RS0043603 [T8]). 2.2.3. Auch mit dem Verweis auf behauptete „gerichtsbekannte“ Umstände, gemeint wohl gemäß § 269 ZPO , ist für die Berufungswerberin nichts zu gewinnen, weil sie damit nicht auf rechtliche Erwägungen abstellt, sondern die unbekämpft gebliebene Tatsachengrundlage in Frage stellt. Im Sinn…

5R5/26p—OLG Innsbruck Entscheidung

08. April 2026

…daher nicht inhaltlich zu behandeln (RIS-Justiz RS0043603 [T8]). 2.2.3. Auch mit dem Verweis auf behauptete „gerichtsbekannte“ Umstände, gemeint wohl gemäß § 269 ZPO , ist für die Berufungswerberin nichts zu gewinnen, weil sie damit nicht auf rechtliche Erwägungen abstellt, sondern die unbekämpft gebliebene Tatsachengrundlage in Frage stellt. Im Sinn…

8Rs120/25p—OLG Wien Entscheidung

09. Dezember 2025

…Seite 4). Auf die Frage der Unterhaltsbeeinträchtigung bezieht sich der Rekurs (soweit erkennbar) bloß mit dem Argument, es sei „deutlich gemäß § 269 ZPO offenkundig“, dass der Kläger „als Einkommen das Krankengeld“ habe, was das Erstgericht „über das digitale Portal eindeutig prüfen und einsehen“…

Schadensersatzpflicht eines KFZ-Werkstättenbetreibers bei Sturmschaden durch umgestürzten Baum auf verwahrtem Kundenfahrzeug—OLG Wien Entscheidung

16R121/25v17. Juli 2025

…die Schlussfolgerung des Erstgerichtes, dem Beklagten sei die Möglichkeit der Abrufbarkeit offengestanden, mangels entgegenstehender Behauptungen und Beweise, zulässig war und keiner gesonderten Beweiswürdigung gemäß § 269 ZPO bedurfte. 2. Der Beklagte rügt fehlende Feststellungen zur Kenntnis der Klägerin (Berufung S 8 und S 10) von der ungeschützten Verwahrung im Innenhof vorsichtshalber neben…

Verjährungsunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag bei Immobilienprojekt-Honorarstreit: Gerichtskundigkeit des Verfahrenshilfeverfahrens als entscheidender Faktor—OGH Entscheidung

5Ob48/25g12. März 2026

…Gerichtskundig ist, was der Richter sich nicht erst aus anderen Akten verschaffen muss, sondern sein amtliches Verfügungswissen ( Spitzer in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 269 ZPO Rz 7). [21] Im Akt des vorliegenden Verfahrens findet sich in der Klage vom 13. 4. 2022 zunächst (nur) der Hinweis, dass…

12Rs92/25y—OLG Linz Entscheidung

08. Oktober 2025

…Scooters, insbesondere kleine Räder und die geringe Lenkerbreite, ausschlaggebend für den Sturz auf dem Kanaldeckel und dem Rollsplitt waren. Offenkundig und damit gemäß § 269 ZPO beweisbefreit ist dies aber nicht. 6.3 Im fortgesetzten Verfahren wird daher jedenfalls ein Sachverständigengutachten zur Unfallursache einzuholen sein. Ob auch ein Lokalaugenschein erforderlich ist, bleibt…

5R3/26i—OLG Graz Entscheidung

19. Februar 2026

…seit Juni 2025 zur Führung des erstinstanzlichen Verfahrens zuständig und habe nach der Aktenlage bis zum Ablehnungsantrag keine relevanten Verfahrenshandlungen vorgenommen. Außerdem sei gerichtsbekannt (§ 269 ZPO), dass die Beklagte in der Vergangenheit unzählige missbräuchliche Ablehnungsanträge mit nicht nachvollziehbaren Begründungen erhoben habe. Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 65) unterbrach das Erstgericht das…

4R188/25s—OLG Innsbruck Entscheidung

18. Februar 2026

…aus der Fortbildungspublikation Beilage N und auch aus den Ausführungen des Sachverständigen. Weiters handle es sich um eine offenkundige Tatsache im Sinn des § 269 ZPO, dass die Beurteilung der Beschaffenheit einer Wunde nicht durch eine reine Blickdiagnose erfolgen könne. Dies entspreche dem medizinisch wissenschaftlichen Stand und sei Teil der allgemeinen…

12Rs118/25x—OLG Linz Entscheidung

21. Januar 2026

…Beurteilung bedarf, ob der Klägerin mit ihrem Leistungskalkül die Ausübung der vom Erstgericht herangezogenen Verweisungsberufe noch möglich ist. 3.1 Offenkundige Tatsachen bedürfen gemäß § 269 ZPO keines Beweises. Sind die Anforderungen an einen Verweisungsberuf gerichtsbekannt, bedarf es folglich keiner näheren Feststellungen hierüber (RIS-Justiz RS0084528). Dies muss aufgrund der besonderen Zusammensetzung…

8Ob201/77—OGH Entscheidung

31. Januar 1978

…Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens von den für den Kläger günstigeren Feststellungen auszugehen ist. Entgegen den Revisionsausführungen begegnet die als offenkundig im Sinn des § 269 ZPO zu wertende Tatsache, daß ein starker breitschulteriger, mit einem Wintermantel bekleideter Mann eine Breite von 60 bis 70 cm einnimmt, keinen Bedenken. Das Berufungsgericht…

Widerspruch gegen internationale Wortbildmarke 'bella' aufgrund Verwechslungsgefahr mit älterer Marke 'BELLAWA'—OLG Wien Entscheidung

33R134/25f21. Oktober 2025

…durchgeführten Verfahrens kann durch eine auf der öffentlich zugänglichen Webseite des EUIPO vorgenommene Recherche eruiert werden. Dennoch handelt es sich dabei um keinen iSd § 269 ZPO (iVm § 35 Abs 5 MSchG und § 120 Abs 1 PatG) allgemein bekannten Umstand (vgl RS0111112 zu Eintragungen im Grund- und Firmenbuch). Da keine…

Kündigungsentschädigung einer Köchin nach unberechtigter Entlassung—OLG Linz Entscheidung

12Ra29/25h30. Juli 2025

…Linie genutzt werde, um erotische oder pornografische Inhalte zu produzieren und zu veröffentlichen. 2.1 Wenn die Beklagte zur Begründung der Ersatzfeststellung ua auf § 269 ZPO verweist, so handelt es sich diesbezüglich jedenfalls um keine allgemeinkundige bzw gerichtskundige Tatsache. Der Ersatzfeststellung mangelt es auch an der notwendigen rechtlichen Relevanz, konnte das…

2Ob93/77—OGH Entscheidung

12. Mai 1977

…1302 ABGB, § 8 EKHG in vollem Umfang gegen jeden der beiden Schädiger (J* R* und H* N*), deren Verschulden zudem gemäss § 269 ZPO bindend feststeht, geltend machen kann. Freilich muss sich der Geschädigte (die klagende Partei) von jedem der gemeinsam oder gesondert in Anspruch genommenen Schädiger sein Eigen…

9Ob62/25w—OGH Entscheidung

25. Juni 2025

…Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). [11] 1. Gemäß § 269 ZPO bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises. Auch aufgrund des Ergebnisses einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen kann eine ursprünglich beweisbedürftige Tatsache gerichtsbekannt iSd § 269 ZPO werden…

12R12/25h—OLG Linz Entscheidung

23. Mai 2025

…daher für den Kläger nichts zu gewinnen. Mangels Relevanz der genannten Feststellung liegt auch insofern kein Verfahrensmangel vor. 2.3 Offenkundige Tatsachen bedürfen zwar gemäß § 269 ZPO keines Beweises, sodass sie auch ohne Beweisaufnahme der Entscheidung zugrunde gelegt werden können. Der (Gegen-) Beweis der Unrichtigkeit offenkundiger Tatsachen ist aber stets zulässig (vgl…

1Ob160/75—OGH Entscheidung

03. September 1975

…zweimal jährlich betrunken gewesen zu sein (S. 205, 234). Diese von der Beklagten zugegebene Menge. erlaubt aber ebenfalls noch keine zwingenden Schlüsse ( § 269 ZPO ) auf eine dadurch wenigstens mitverursachte Zerrüttung der Ehe. Nicht jede Frau, die drei bis vier Flaschen Bier täglich trinkt, muß an der Zerstörung der körperlichen…

10ObS202/02g—OGH Entscheidung

17. September 2002

…EDV-Kenntnisse gerichtsbekannt nicht zum Anforderungsprofil eines Portiers gehören. Feststellungen der Vorinstanzen sind im Revisionsverfahren auch dann nicht überprüfbar, wenn sie unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen werden (SSV-NF 14/7 uva). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schließen zu erwartende leidensbedingte Krankenstände von sechs Wochen jährlich einen Versicherten nicht vom…

10ObS193/03k—OGH Entscheidung

16. September 2003

…des Eventualantrags berechtigt. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind Feststellungen der Tatsacheninstanzen auch dann nicht überprüfbar, wenn die Feststellungen unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurden (RIS Justiz RS0040046; SSV NF 6/105, 14/7 mwN; zuletzt etwa 10 ObS 346/00f und 10 ObS…

4Ob189/14v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…11, Om 15/10, Om 5/10, Om 6/10 ua). 1.2. Offenkundige Tatsachen bedürfen im Zivilprozess keines Beweises (§ 269 ZPO). Offenkundigkeit liegt vor, wenn eine Tatsache ohne besonderes Fachwissen einem großen Personenkreis bekannt ist. Über solche Tatsachen muss sich jedermann aus zuverlässigen Quellen ohne besondere…

10ObS75/11v—OGH Entscheidung

30. August 2011

…an diese weit verbreiteten Verweisungstätigkeiten, die sich sowohl unter den Augen der Öffentlichkeit abspielten als auch allgemein bekannt seien, könnten als offenkundig iSd § 269 ZPO gelten. Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1…

10ObS184/10x—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

… ObS 146/08f mwN; 10 ObS 228/01d [zum Verweisungsberuf des Portiers, dessen Anforderungen die Vorinstanzen als offenkundig iSd § 269 ZPO herangezogen haben]). Die Zulassungsbeschwerde der außerordentlichen Revision lässt die vom Berufungsgericht zitierte ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unberücksichtigt, wonach es sich bei den Anforderungen an…

17Ob21/10b—OGH Entscheidung

12. April 2011

…§ 4 Abs 2 MSchG und den Schutz nach § 10 Abs 2 MSchG relevant ist, kann offenkundig sein (§ 269 ZPO), sie kann sich aus Indizien ergeben (Dauer und Umfang der Benutzung, Marktanteil, Werbeaufwand etc), sie kann aber auch durch Umfragen ermittelt werden ( Ingerl / Rohnke , Markengesetz…

1R244/07b—OLG Innsbruck Entscheidung

29. November 2007

…2.1.2006 aufgehoben. Das Konkursverfahren ist nach wie vor noch anhängig. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Veröffentlichungen in der Insolvenzdatei und ist daher gerichtsnotorisch (§ 269 ZPO). Im Dezember 2000 wurde zwischen den Miteigentümern der Liegenschaft in EZ1674, GB 81113 Innsbruck, bestehend aus Gst Nr 694/2 (D*****), zu denen auch die…

17Ob26/09m—OGH Entscheidung

19. November 2009

…der Auffassung der Rechtsmittelwerberin - infolge der zuvor unter Punkt 2.7.1. beschriebenen Umstände auf die Marke der Klägerin zu. Diese Umstände sind allgemein bekannt iSd § 269 ZPO, weshalb auch die Bekanntheit der Marke keines Beweises bedurfte (vgl Guggenbichler in Kucsko , marken.schutz 292 mwN in FN 41). 3.2. Der Schutz der bekannten Marke…

2Ob292/67—OGH Entscheidung

10. November 1967

…die Österreichischen Bundesbahnen in den Fällen, in denen sie von Dritten geschädigt werden, eigene Leute, seien es nun Arbeiter oder Beamte, zur Verfügung halten (§ 269 ZPO.). Es könne ihnen nicht zugemutet werden, den Aufwand für diese Tätigkeit selbst zu tragen. Der Schaden der Österreichischen Bundesbahnen bestehe daher in dem für diese…

6Ob241/06v—OGH Entscheidung

13. März 2008

…Verfahren erster Instanz auch nicht behauptet, dass der Hotelbetrieb saisonbedingt geschlossen werde. Diese unzulässige Neuerung ist nicht zu beachten. Es ist keine notorische Tatsache (§ 269 ZPO), dass alle Hotelbetriebe in Tourismusorten in Tirol nicht ganzjährig geöffnet sind. 2.) Inwiefern schließlich die Berufungsentscheidung zum Schikaneverbot von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abweichen soll, vermögen die…

2Ob57/08h—OGH Entscheidung

27. März 2008

…aaO Rz 1 und 6; Zechner in Fasching/Konecny, ZPO² § 519 Rz 12: „Vollrekurs"), und auch berechtigt. Zunächst ist (als gerichtsnotorisch: § 269 ZPO) vorauszuschicken, dass der vom Berufungsgericht als Fristende genannte 22. 9. 2007 ein Samstag und kein Freitag war. Aktenkundig ist (weiters), dass die Zustellung des fristauslösenden…

16Ok9/08—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…glossiert worden sein), die auf eine - dort nur auszugsweise referierte - Zusatzvereinbarung Bezug nimmt, macht den (gesamten) Inhalt dieser Zusatzvereinbarung nicht allgemeinkundig im Sinn des § 269 ZPO. Dazu kommt, dass sich der rechtliche Gehalt einer Vereinbarung nur anhand ihres gesamten Wortlauts abschließend beurteilen lässt. 2.4. Anlass für die verfahrenseinleitenden Abstellungsaufträge war der…

Rückverweise

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Eintragungsfähigkeit der Wortmarke PURPUR als Farbbezeichnung für Kosmetik-, Lebensmittel- und Getränkeprodukte—OLG Wien Entscheidung

Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Verputzarbeiten und dabei verursachter Kratzer an Fenstern, Glaselementen und Bodenfliesen eines Einfamilienhauses—OLG Innsbruck Entscheidung

10Ob27/26g—OGH Entscheidung

Berufsunfähigkeitspension: Zulässigkeit von Verweisungsberufen bei gerichtsbekannten Anforderungen ohne berufskundliches Gutachten—OLG Linz Entscheidung

Wiederaufnahmsklage nach rechtskräftigem Krediturteil: Neuer Kontoauszug aus 2024 als behauptetes Beweismittel für Verfahrensmängel aus 2015—OLG Wien Entscheidung

6Rs61/25z—OLG Graz Entscheidung

Fehlende Unterscheidungskraft der Wortmarke „WELLNESS-SALAMI" für Fleisch- und Wurstwaren—OLG Wien Entscheidung

Urteilsveröffentlichung nach Verbandsklage gegen Fitnessstudiobetreiber wegen unzulässiger AGB-Klauseln – Angemessenheit der Veröffentlichung in kärntenweit erscheinender Tageszeitung—OLG Wien Entscheidung

Schwere Augenverletzung nach Faustschlag in einer Bar: Täterschaft, Schmerzengeld und Schadenersatzpositionen—OLG Innsbruck Entscheidung

Sturz über Sonnenschirm-Podest im Gastgarten: Umfang vertraglicher Verkehrssicherungspflichten eines Gastwirts gegenüber Gästen—OLG Wien Entscheidung

5R5/26p—OLG Innsbruck Entscheidung

5R5/26p—OLG Innsbruck Entscheidung

5R5/26p—OLG Innsbruck Entscheidung

8Rs120/25p—OLG Wien Entscheidung

Schadensersatzpflicht eines KFZ-Werkstättenbetreibers bei Sturmschaden durch umgestürzten Baum auf verwahrtem Kundenfahrzeug—OLG Wien Entscheidung

Verjährungsunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag bei Immobilienprojekt-Honorarstreit: Gerichtskundigkeit des Verfahrenshilfeverfahrens als entscheidender Faktor—OGH Entscheidung

12Rs92/25y—OLG Linz Entscheidung

5R3/26i—OLG Graz Entscheidung

4R188/25s—OLG Innsbruck Entscheidung

12Rs118/25x—OLG Linz Entscheidung

8Ob201/77—OGH Entscheidung

Widerspruch gegen internationale Wortbildmarke 'bella' aufgrund Verwechslungsgefahr mit älterer Marke 'BELLAWA'—OLG Wien Entscheidung

Kündigungsentschädigung einer Köchin nach unberechtigter Entlassung—OLG Linz Entscheidung

2Ob93/77—OGH Entscheidung

9Ob62/25w—OGH Entscheidung

12R12/25h—OLG Linz Entscheidung

1Ob160/75—OGH Entscheidung

10ObS202/02g—OGH Entscheidung

10ObS193/03k—OGH Entscheidung

4Ob189/14v—OGH Entscheidung

10ObS75/11v—OGH Entscheidung

10ObS184/10x—OGH Entscheidung

17Ob21/10b—OGH Entscheidung

1R244/07b—OLG Innsbruck Entscheidung

17Ob26/09m—OGH Entscheidung

2Ob292/67—OGH Entscheidung

6Ob241/06v—OGH Entscheidung

2Ob57/08h—OGH Entscheidung

16Ok9/08—OGH Entscheidung