§ 269 §. 269. — ZPO | GesetzeFinden.at

3Ob125/08s—OGH Entscheidung

03. September 2008

…wegen der klaren Gesetzeslage keine erhebliche Rechtsfrage (§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO), ob in der Unterlassungsexekution (nach § 355 EO) § 269 ZPO anzuwenden ist, wonach bei Gericht offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bescheinigung nach der EO (iglS schon…

4Ob21/98m—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…jedenfalls die Behauptung zu entnehmen ist, der K***** sei qualitativ wertvoll und erfülle voll die Informationsaufgaben einer Tageszeitung; daß dies zutrifft, ist aber bekannt (§ 269 ZPO), sodaß eine Irreführung des Publikums dadurch nicht hervorgerufen werden kann. Eine Pauschalabwertung von Mitbewerbern ist in dieser Werbeankündigung hingegen nicht zu erkennen.…

3Ob100/08i—OGH Entscheidung

03. September 2008

…wegen der klaren Gesetzeslage keine erhebliche Rechtsfrage (§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO), ob in der Unterlassungsexekution (nach § 355 EO) § 269 ZPO anzuwenden ist, wonach bei Gericht offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bescheinigung nach der EO (iglS schon…

3Ob163/08d—OGH Entscheidung

03. September 2008

…wegen der klaren Gesetzeslage keine erhebliche Rechtsfrage (§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO), ob in der Unterlassungsexekution (nach § 355 EO) § 269 ZPO anzuwenden ist, wonach bei Gericht offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bescheinigung nach der EO (iglS schon…

3Ob183/08w—OGH Entscheidung

03. September 2008

…wegen der klaren Gesetzeslage keine erhebliche Rechtsfrage (§ 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO), ob in der Unterlassungsexekution (nach § 355 EO) § 269 ZPO anzuwenden ist, wonach bei Gericht offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bescheinigung nach der EO (iglS schon…

10ObS60/06f—OGH Entscheidung

25. April 2006

…im Hinblick auf die Verweisungstätigkeit als Portier bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Tätigkeitsinhalt und die Anforderungen allgemein bekannt sind und daher als offenkundig iSd § 269 ZPO gelten können (10 ObS 277/03p mwN ua). In diesem Sinne hat das Erstgericht in seiner Entscheidung eine Verweisbarkeit des Klägers auf die Tätigkeit eines…

3Ob132/10y—OGH Entscheidung

11. November 2010

…entsprechenden Position auf, ohne dass dem Leser hiefür sachliche Gründe genannt werden. 2. Die Vorinstanzen haben die Leistungsfähigkeiten der verpflichteten Partei als notorisch iSd § 269 ZPO iVm § 78 EO angesehen. Die Anwendung des § 269 ZPO in der Unterlassungsexekution ist zulässig (3 Ob 100/08i). Der verpflichteten Partei wurde gemäß…

4Ob39/97g—OGH Entscheidung

11. Februar 1997

…A ua), und solchen, die als Tatfragen (idR nach Beweisaufnahmen) zu lösen sind. Fehlt dem beanstandeten Preisvergleich aber im Hinblick auf das als notorisch (§ 269 ZPO) angenommene Wissen des Publikums die Irreführungseignung, so kann von einer Verkennung der Rechtslage keine Rede sein.…

10ObS29/97f—OGH Entscheidung

18. März 1997

…sich aus dem angeschlossenen Pensionsakt ergibt, daß die Verstorbene eine Pension von knapp S 5.200 (Blatt 120: S 5.190,70) bezogen hat und als notorisch (§ 269 ZPO) unterstellt werden kann, daß die Kosten der Pflege jedenfalls mehr als das Doppelte dieses Betrages (bzw mehr als das Doppelte von 80 % desselben: § 324…

1Ob127/06t—OGH Entscheidung

23. Januar 2007

…seiner amtlichen Eigenschaft die Unrichtigkeit einer Behauptung bekannt, kann es seiner Entscheidung die amtsbekannt richtigen Tatsachen zu Grunde legen (Rechberger in Fasching/Konecny2 III, § 269 ZPO Rz 7 ff). Weiters war amtsbekannt, dass die Pächter (hier Antragsteller) ihrer Verpflichtung, den Bestandgegenstand geräumt zu übergeben, nicht nachgekommen waren und der Verpächter einen…

4Ob55/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

…WBl 1988, 53 uva). Geht man - wie es das Rekursgericht als letzte Tatsacheninstanz offenbar getan hat - davon aus, daß die Wochenblätter der Streitteile offenkundig (§ 269 ZPO) die einzigen sind, die - im wesentlichen - auf den Bezirk Kitzbühel beschränkt sind (vgl. Pressehandbuch 1989, 160), dann steht auch die rechtliche Beurteilung des Gerichtes zweiter…

10ObS180/10h—OGH Entscheidung

01. März 2011

…naturgemäß nicht aus, dass das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis aus früheren Verfahren gewonnene Erkenntnisse auch in späteren Verfahren verwertet. In diesem Sinne sieht § 269 ZPO im Zivilverfahren auch die Berücksichtigung allgemeinkundiger und gerichtsbekannter Tatsachen vor, ohne dass es grundsätzlich besonderer Parteibehauptungen oder eines eigenen Beweisverfahrens bedürfte (vgl RIS Justiz RS0123760…

4Ob25/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…pharmakologisch spezifisch wirksame Stoffe (Brustbauer-Jesionek-Petuely-Wrabetz aaO 130). Daß dies auf die in "T***" enthaltenen pfanzlichen Wirksstoffe zuträfe, ist auch nicht offenkundig (§ 269 ZPO). Kann aber nicht davon ausgegangen werden, daß das von der Beklagten vertriebene "T***" überhaupt der KosmetikV unterliegt, dann muß dem Rechtsmittel der Klägerin schon aus…

4Ob274/97s—OGH Entscheidung

07. Oktober 1997

…Tatsache als notorisch zugrunde gelegt hat, deshalb eine Aktenwidrigkeit erblickt, weil es hiezu keine aktenmäßige Grundlage gibt, verkennt er das Wesen der Notorietät. Nach § 269 ZPO bedürfen Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, keines Beweises. Ihnen muß daher auch kein im Verfahren gewonnenes Beweisergebnis zugrunde liegen. Daß aber die vom…

5Ob324/97a—OGH Entscheidung

16. September 1997

…sind, die der Richter kennt, ohne erst in bestimmte Unterlagen Einsicht nehmen zu müssen (3 Ob 2122/96x = Jus Z 2101), ist der in § 269 ZPO niedergelegten Grundsatz, bei Gericht offenkundige Tatsachen bedürften keines Beweises, im Grundbuchsverfahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang anwendbar (NZ 1990, 43/167; vgl Touaillon…

10ObS280/91—OGH Entscheidung

26. November 1991

…einer Telefonistin und einer Postabfertigerin ausüben könnte, ist nicht zu bezweifeln, weil die Anforderungen in diesen weit verbreiteten Tätigkeiten als offenkundig im Sinne des § 269 ZPO gelten, weshalb es weiterer Feststellungen dazu nicht bedarf (vgl. SSV-NF 2/77, 2/109 ua, zuletzt 10 Ob S 219/91). In beiden Verweisungsberufen…

10ObS265/03y—OGH Entscheidung

13. Januar 2004

…beurteilten Tatsachen ausgehen. Die Richtigkeit dieser Feststellungen kann im Revisionsverfahren auch nicht deshalb bekämpft werden, weil die Feststellungen vom Berufungsgericht unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurden (SSV NF 14/7 ua; RIS Justiz RS0040046). Eine Verletzung der Anleitungs- und Belehrungspflicht (§ 182 ZPO) gegenüber dem auch in…

6Ob306/03y—OGH Entscheidung

29. Januar 2004

…Veröffentlichung der Presseaussendung das Fehlen der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung des Klägers bekannt gewesen sei. Der Revisionsrekurs lässt offen, warum von einer Notorietät (§ 269 ZPO) ausgegangen werden dürfte (zur Allgemeinkundigkeit von Tatsachen vgl Fasching Zivilprozessrecht2 Rz 853). Es hätte konkreter Behauptungen und Bescheinigungen bedurft, etwa in die Richtung, dass…

6Ob111/15i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…aber nicht aus, dass das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis aus früheren Verfahren gewonnene Erkenntnisse auch in späteren Verfahren verwertet. In diesem Sinne sieht § 269 ZPO auch im streitigen Zivilverfahren die Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen vor, ohne dass es besonderer Parteibehauptungen oder eines eigenen Beweisverfahrens bedürfte (RIS-Justiz RS0123760). 3.2. Demgemäß betont…

10ObS100/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…bisherigen Tätigkeit des Klägers verbunden waren, fehlen allerdings. Solche waren aber auch gar nicht erforderlich, weil es eine allgemein notorische Tatsache im Sinne des § 269 ZPO (vgl. dazu Fasching, Lehrbuch Rz 853) ist, und daher keines weiteren Beweises bedurfte, daß zumindest mit Geschäftsführertätikeiten in Geschäftszweigen, wie sie der Kläger bisher ausgeübt…

10ObS123/03s—OGH Entscheidung

29. April 2003

…NF 5/116, 7/74, 11/15 ua; RIS-Justiz RS0042963 [T45] und RS0043061). Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen - auch wenn sie gemäß § 269 ZPO getroffen wurden - kann vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG…

4Ob1010/95—OGH Entscheidung

21. Februar 1995

…Rechtssicherheit wahrgenommen werden müßte, nicht erblickt werden. Daß die Zeitungen "Kurier" und "Neue Kronenzeitung" höhere Auflagen als die Zeitungen der Beklagten haben, ist gerichtsbekannt (§ 269 ZPO) und bedarf daher weder einer Behauptung noch eines Beweises.…

10ObS133/03m—OGH Entscheidung

29. April 2003

…des Berufungsverfahrens nicht die Rede sein (RIS Justiz RS0043162, RS0043268). Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit Feststellungen, die vom Erstgericht aufgrund des § 269 ZPO getroffen wurden. Kommt das Berufungsgericht zu denselben Feststellungen wie das Erstgericht, ist es nicht verpflichtet, sich mit allen Beweisergebnissen im Einzelnen auseinander zu setzen und…

10ObS2308/96a—OGH Entscheidung

08. Oktober 1996

…jüngst 9/48). Im vorliegenden Fall fehlen aber hiezu jegliche Feststellungsgrundlagen. Dies betrifft nicht bloß die Grundanforderungen des Sekretärinnenberufes, sondern auch die inzwischen gerichtsbekanntermaßen (§ 269 ZPO) auch in diesem Berufsbereich eingesetzte Computerisierung durch Einsatz von EDV-Geräten etc. Ausgehend vom Gedanken, daß jemand, der - wie die Klägerin - viele Jahre lang nicht…

4Ob13/98k—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…Grund der Umstände des einzelnen Falles die Wettbewerbsabsicht des Täters, der nicht Mitbewerber ist, offenkundig, dann braucht der Kläger diese Absicht nicht zu beweisen (§ 269 ZPO). Das mag zwar bisher in der Rechtsprechung nur in Fällen ausgesprochen worden sein, wo der Täter Unternehmer war (ÖBl 1991, 237 - Ski-Kindergarten; SZ 69…

10ObS157/97d—OGH Entscheidung

04. Juni 1997

…des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung (SSV-NF 6/87, 10 ObS 2107/96t uam), daß allgemeinkundige Tatsachen (§ 269 ZPO) auch ohne Beweisaufnahme und ohne vorherige Erörterung mit den Parteien einer gerichtlichen Entscheidung zugrundegelegt werden können. Um solche offenkundige Tatsachen handelt es sich bei den…

4Ob12/98p—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…der im Einzelfall vorliegenden konkreten Umstände die Wettbewerbsabsicht des Täters, der nicht zugleich Mitbewerber ist, offenkundig, braucht der Kläger diese Absicht nicht zu beweisen (§ 269 ZPO; vgl Fasching Lehrbuch2 Rz 852; Rechberger in Rechberger ZPO Rz 4 zu § 269). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kommt der Beklagten in wirtschaftlicher Hinsicht…

10ObS193/88—OGH Entscheidung

18. April 1989

…und kann daher der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugrunde gelegt werden, ohne daß es besonderer Feststellungen hierüber bedarf (§ 2 Abs 1 ASGG i.V.m. § 269 ZPO). Sollten die Ausbildung sowie die Fähigkeiten und Kenntnisse der Klägerin nicht ausreichen, um diese Berufstätigkeiten auszuüben, so wäre für sie nichts gewonnen. Sie kann dann…

3Ob268/09x—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…sind zu verneinen: Die Tatsache, dass bei leerstehenden Einzelzimmern ein Minderverbrauch an verbrauchsabhängiger Energie gegeben ist, ist eine allgemeinkundige Tatsache, die keines Beweises bedarf (§ 269 ZPO). Dennoch hätte die beklagte Partei deren Unrichtigkeit behaupten und unter Beweis stellen können, was sie jedoch unterlassen hat. Liegt eine allgemeinkundige Tatsache vor, begründet das…

6Ob3/07w—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…04d). 2. Bei den vom Rekursgericht zur Ermittlung des Gesamtzusammenhangs, in dem die beanstandete Äußerung fiel, und des dadurch vermittelten Gesamteindrucks als offenkundig iSd § 269 ZPO herangezogenen tatsächlichen Umständen handelt es sich um Tatsachenfeststellungen, deren Richtigkeit im Revisionsrekursverfahren nicht überprüft werden kann. 3. Die Fragen, ob „Tatsachen" verbreitet werden und…

7Rs54/96—OLG Wien Entscheidung

10. April 1996

…Richter die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit einer Tatsache hervorzurufen. Als Bescheinigungsmittel kann jedes Beweismittel mit Ausnahme der eidlichen Vernehmung der Partei herangezogen werden. Gemäß § 269 ZPO bedürfen Tatsachen, welche bei dem Gerichte offenkundig sind, keines Beweises. Zu den offenkundigen Tatsachen gehören die allgemein kundigen Tatsachen, dazu zählen unter anderem auch allgemein…

3Ob181/09b—OGH Entscheidung

30. September 2009

…vor. Unterschiedliche Tatbeiträge der Verpflichteten wären im Verfahren erster Instanz darzulegen gewesen. 2. Die Vorinstanzen haben die Leistungsfähigkeiten der verpflichteten Parteien als notorisch iSd § 269 ZPO iVm § 78 EO angesehen. Da nach § 78 EO ua die Bestimmungen der ZPO über den Beweis, also deren §§ 266 ff, zur…

10ObS239/98i—OGH Entscheidung

15. September 1998

…allen Filialleitern der B***** AG nur geringe Dispositonsbefugnisse zukommen. Hierauf weist der Revisionswerber zutreffend hin. Tatsachen, welche bei Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises (§ 269 ZPO). Allgemeinkundig sind aber nur jene Tatsachen, die einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar sind. Gemeint sind zB…

3Ob180/08d—OGH Entscheidung

19. November 2008

…sogenannte Fixkosten bewirkten keine Veränderung und könnten regelmäßig nicht gemindert werden. Es sei keineswegs offenkundig im Sinn des § 269 ZPO, dass die verbrauchsabhängigen Kosten für Strom, Wasser, Kanal, Wäschereinigung etc nicht abschätzbar wären. 4. Zum Veröffentlichungsbegehren: Von den derzeitigen Heimbewohnern seien 98 % und…

4Ob309/98i—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…Mitbewerber ist, offenkundig, brauche der Kläger diese Absicht (die im Rahmen einer Markenrechtsverletzung nach § 9 UWG im übrigen irrelevant sei) nicht zu beweisen (§ 269 ZPO). Die Beklagte habe zumindest im nachhinein von den Werbemaßnahmen ihrer Auftraggeber Kenntnis erlangt und somit auch feststellen können, daß die in den Inseraten abgebildeten Einlegesohlen…

4Ob16/03m—OGH Entscheidung

29. April 2003

… - die Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Pauschalabwertung (des Angebots, der Person) der Konkurrenz nicht beachtet hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Offenkundig (§ 269 ZPO) ist, dass zwischen Rechtsanwälten und Notaren auf den verschiedensten Gebieten der Rechtspflege ein Konkurrenzverhältnis besteht. Dass - wie der Kläger behauptet - der im Anlassfall…

2Ob198/71—OGH Entscheidung

02. Dezember 1971

…den Regelfall vor, daß Männer mit Vollendung des 65. Lebensjahres einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen (§ 253 ASVG), und es ist eine offenkundige Tatsache (§ 269 ZPO), daß unselbständig Erwerbstätige von dieser Möglichkeit in der Regel Gebrauch machen, Schlußfolgerungen, die aus der alltäglichen Erfahrung hergeleitet werden können, bedürfen weder einer Behauptung noch…

34R99/14z—OLG Wien Entscheidung

01. Oktober 2014

…§ 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 3.1 Die Antragstellerin moniert eine fehlerhafte Anwendung des § 269 ZPO in Bezug auf die erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke. Sollte die Bekanntheit nicht offenkundig sein, sei eine Verletzung der Anleitungs- und Aufklärungspflicht im Sinne der §…

10ObS92/07p—OGH Entscheidung

06. November 2007

…Statut fehlen, sind die Bürgermeisterbezüge des Klägers nicht von der zitierten Bestimmung des § 23 Abs 2 Bezügegesetz umfasst. Es ist im Sinne des § 269 ZPO gerichtsbekannt, dass letztmals vor der sachverhaltsgemäß am 8. 9. 2004 erfolgten Demissionierung des Klägers als Bürgermeister der Stadt H***** am 2. 4. 2000 in Vorarlberg…

10ObS202/02g—OGH Entscheidung

17. September 2002

…EDV-Kenntnisse gerichtsbekannt nicht zum Anforderungsprofil eines Portiers gehören. Feststellungen der Vorinstanzen sind im Revisionsverfahren auch dann nicht überprüfbar, wenn sie unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen werden (SSV-NF 14/7 uva). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schließen zu erwartende leidensbedingte Krankenstände von sechs Wochen jährlich einen Versicherten nicht vom…

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3Ob125/08s—OGH Entscheidung

4Ob21/98m—OGH Entscheidung

3Ob100/08i—OGH Entscheidung

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10ObS60/06f—OGH Entscheidung

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10ObS29/97f—OGH Entscheidung

1Ob127/06t—OGH Entscheidung

4Ob55/90—OGH Entscheidung

10ObS180/10h—OGH Entscheidung

4Ob25/90—OGH Entscheidung

4Ob274/97s—OGH Entscheidung

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10ObS280/91—OGH Entscheidung

10ObS265/03y—OGH Entscheidung

6Ob306/03y—OGH Entscheidung

6Ob111/15i—OGH Entscheidung

10ObS100/87—OGH Entscheidung

10ObS123/03s—OGH Entscheidung

4Ob1010/95—OGH Entscheidung

10ObS133/03m—OGH Entscheidung

10ObS2308/96a—OGH Entscheidung

4Ob13/98k—OGH Entscheidung

10ObS157/97d—OGH Entscheidung

4Ob12/98p—OGH Entscheidung

10ObS193/88—OGH Entscheidung

3Ob268/09x—OGH Entscheidung

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7Rs54/96—OLG Wien Entscheidung

3Ob181/09b—OGH Entscheidung

10ObS239/98i—OGH Entscheidung

3Ob180/08d—OGH Entscheidung

4Ob309/98i—OGH Entscheidung

4Ob16/03m—OGH Entscheidung

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