RS0123717 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind österreichische Staatsbürger und schlossen am 1. 9. 1998 vor dem Standesamt Wien Hietzing die Ehe. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt befand sich in Wien, wo die Klägerin nach wie vor wohnt. Am 19. 8. 2022 brachte der hier Beklagte b…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. [4] 1. Auch ein im Ausland anhängiges Verfahren stellt nach ständiger Rechtsprechung – außerhalb des Anwendungsbereichs von Art 20 Brüssel IIb VO – nach den Regeln über die Rechtshängigkeit ein Prozesshindernis dar, wenn die ausländis…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1. Art 4 Rom III VO trägt die Überschrift „Universelle Anwendung“. Demnach ist das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats ist. Nach Erwägungsgrund 12 dieser Verordnung soll die Rom III VO universell gelten; dass h…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Parteien sind österreichische Staatsangehörige. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. 2. 2010 rechtskräftig geschieden. Mit noch am 19. 2. 2010 beim Erstgericht eingebrachtem Antrag beantragte der Antragsteller die Aufteilung des ehelichen Gebrauch…

1. Nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG bezeichneten Verfahrensmängel, also bestimmte Fälle der „Nichtigkeit“ des Verfahrens, auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht bereits verneint wurden (10 Ob 25/…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 732,86 EUR (darin enthalten 122,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte schlossen am 15. 7. 2001 in der Botschaft der Republik Serbien in Moskau zu Nr 197/2001 die Ehe. Beide Parteien sind serbische Staatsangehörige. Ihre Muttersprache ist serbisch. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der Streitteile war in einer im Sprengel des E…

Der Rekurs des Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die internationale Zuständigkeit („inländische Gerichtsbarkeit") für die von der Klägerin erhobene Scheidungsklage ist gegeben (§ 76 Abs 2 Z 2 und 3 JN). 2. Nach hM sind - außerhalb des Anwend…