RS0123691 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird samt dem damit verbundenen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in seinem Spruchpunkt 1. die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution wegen einer Unterhaltsforderung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entsch…

[3] Es ist aus folgenden Gründen als absolut unzulässig zurückzuweisen: [4] 1. Die Betreibende erkennt selbst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschied, 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0121365; RS0110920 [T1]). Warum dennoch ein Antrag gemäß § 528 Abs …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit gesonderten Klagen begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 5.458,02 EUR sA sowie von 3.120,40 EUR sA. Als Klagegrund wurden Honorarforderungen für anwaltliche Leistungen in unterschiedlichen Rechtssachen angeführt. In der Folge brachte der Kläger vor, dass im Klagebegehren …

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Mit seinem Antrag nach § 508 ZPO bringt der Kläger erkennbar zum Ausdruck, dass die einzelnen der Klage zugrunde liegenden Ansprüche gemäß § 55 JN zusammenzurechnen seien. Aus diesem Grund übersteige der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR. Damit …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Beklagte schuldig zu erkennen, die Verbreitung der in der Klage genau bezeichneten Begriffe und weiterer bedeutungsähnlicher Begriffe und Inhalte zu unterlassen. Die Klägerin bewertete diese Klage mit 5.000 EUR. Das Erstgericht wies das Klagebege…

1. Der Rekurs ist zulässig. Der in § 508 Abs 4 ZPO normierte Rechtsmittelausschluss erfasst nicht die mit Beschluss ausgesprochene Verneinung der Voraussetzungen des Zwischenverfahrens nach § 508 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0112034 ua). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. 2. Bei einem nicht a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen das der vom klagenden Verein mit 2.000 EUR bewerteten Herausgabeklage stattgebende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteige und die Revision gemäß…

1. Gemäß § 507 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen als dem in § 502 Abs 1 ZPO genannten Grund unzulässig sind. Diese Regelung erfasst nach ihrem eindeutigen Gesetzeswortlaut auch Fälle, in denen die Revision nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfa…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte mit Urteil vom 30. 5. 2014, GZ 11 R 69/14v 33, die Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt nicht 5.000 EUR übersteige und die Revision jedenfalls unzulässig sei. Dagege…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Nach § 507 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen als dem nach § 502 Abs 1 ZPO genannten Grund unzulässig sind. Diese Regelung erfasst nach ihrem eindeutigen Gesetzeswortlaut auch Fälle, in denen…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. B e g r ü n d u n g :…

Das Berufungsgericht bestätigte das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt und die Revision jedenfalls unzulässig ist. Die Beklagten bezweifeln die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgeri…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Kläger und dessen verstorbene Frau haben dem Beklagten ein landwirtschaftliches Anwesen übergeben. Zwischen den Parteien ist strittig, ob das im Übergabsvertrag eingeräumte Wohn- und Nutzungsrecht auch eine bestimmte Garage erfasst. Der Kläger begehrt vom Beklagten, ihm den Zutritt …

Der Rekurs des Klägers ist zulässig , weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nur Beschlüsse erfasst, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.662,07 EUR (darin enthalten 443,68 EUR USt) bestimmte Kosten ihres Revisi…

Begründung: Die Kläger begehrten vom beklagten Rechtsträger aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz des Verfahrensaufwands, den sie zur Beseitigung der ihrer Meinung nach schuldhaft und rechtswidrig verhängten Strafen in den einzelnen gegen sie geführten Verwaltungsstrafverfahren durch Organe des b…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Unterlässt das Rekursgericht einen Ausspruch über die Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels nach § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO, kann eine Berichtigung durch Beisetzen dieses…