JudikaturJustizRS0123638

RS0123638 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. September 2009

RS0123638 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Im Falle der - einseitigen - Verlegung einer Dienstbarkeit im Interesse des Belasteten, die vom Berechtigten in Kauf zu nehmen ist, hat der Dienstbarkeitsverpflichtete auch alle Kosten der Verlegung zu tragen (so schon 7 Ob 337/97b). Diese Kosten sind kein „Aufwand zur Erhaltung und Herstellung" im Sinne des § 483 ABGB und stellt die Kostentragung auch kein aktives Tun im Sinne des § 482 ABGB dar.

Entscheidungen
2

  • 1Ob25/09x—OGH Entscheidung

    08. September 2009
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die unter anderem aus den Grundstücken Nr 1316, 1318, 1321 und 1323/2 besteht. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft, beinhaltend das Grundstück 1310/2 (Wald) mit einer Fläche von 35.700 m2. Zugunste…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind zulässig , aber nicht berechtigt: A. Zum Rekurs der Beklagten: 1.) Verurteilung zu zukünftiger Leistung: In diesem Zusammenhang machen die Beklagten geltend, dass der Weg, auf den die Dienstbarkeit des Geh und Fahrtrechts verlegt werden soll, erst geschaffen werden muss. Bis dahi…

  • 1Ob273/07i—OGH Entscheidung

    10. Juni 2008
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Rechtsvorgängerin des Klägers räumte in einer Vereinbarung aus dem Jahr 1943 dem Rechtsvorgänger der Beklagten die Dienstbarkeit ein, ihr Grundstück „für die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung eines Abspannerhäuschens (einer Abspannerstation) ..., die Verlegung (Führung) …

    Rechtliche Beurteilung

    Dem ist Folgendes entgegen zu halten: 1. Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehe…