§ 482 Rechtsverhältnis bey den Dienstbarkeiten. Allgemeine Vorschriften über das Recht der Dienstbarkeit.

RS0011573—OGH Rechtssatz

14. November 2012

Von der Norm des § 482 ABGB sind, wie sich aus den Worten "in der Regel" ergibt, Ausnahmen nach der Richtung möglich, dass er Eigentümer der belasteten Sache auch zu einer Leistung…

RS0011670—OGH Rechtssatz

29. August 2019

Die Vorschrift des § 482 ABGB beinhaltet nicht zwingendes Recht ( arg: "......... in der Regel .........." ). Wo der Eigentümer der belasteten Sache auch zu einer Leistung verpflichtet ist, enthält die Dienstbarkeit auch reallastartige…

RS0123638—OGH Rechtssatz

08. September 2009

kein „Aufwand zur Erhaltung und Herstellung" im Sinne des § 483 ABGB und stellt die Kostentragung auch kein aktives Tun im Sinne des § 482 ABGB dar.…

1Ob273/07i—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…dort errichtete Trafostation nicht entwertet werden sollte. Die „undeutliche Bestimmung" sei vom Rechtsvorgänger der Beklagten formuliert worden. Überdies habe sich das Berufungsgericht über § 482 ABGB - wonach der Eigentümer der dienenden Sache in der Regel nicht verbunden sei, etwas zu tun - hinweggesetzt. Gemäß § 483 ABGB müsse der Aufwand zur Erhaltung…

1Ob155/22h—OGH Entscheidung

14. September 2022

…an den Erhaltungs- und Betreuungskosten kommt das Rechtsmittel nicht zurück, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. [9] 2. Eine Dienstbarkeit fordert gemäß § 482 ABGB nur ein Dulden bzw Unterlassen des Verpflichteten (RS0105768). Bereits daraus folgt, dass der Berechtigte den Aufwand für die (auch erstmalige; 7 Ob 691…

5Ob118/07z—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…Recht, mit dem ein Eigentümer verbunden wird, zum Vorteile eines Andern in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Ähnlich formuliert es § 482 ABGB, wonach alle Servituten darin übereinkommen, dass der Besitzer der dienstbaren Sache (...) einem Andern die Ausübung eines Rechts zu gestatten, oder das zu unterlassen hat, was…

7Ob563/77—OGH Entscheidung

28. April 1977

…Zwangsversteigerung der dienenden Liegenschaff sind die Versteigerungsbedingungen dafür maßgebend, welche Lasten der Ersteher zu übernehmen hat Die Dienstbarkeit der Wohnung kann infolge Abdingbarkeit des § 482 ABGB reallastartige Nebenverpflichtungen beinhalten Keine unzulässige Erweiterung der Servitut durch Annahme aufwendigerer Ersatzleistungen OGH 28. April 1977, 7 Ob 563/77 (KG Leoben R 823/76…

4Ob120/99x—OGH Entscheidung

22. Juni 1999

…die Dienstbarkeit auf einem bestimmten Weg eingeräumt wurde, sei die Wegerrichtung untrennbarer und unselbständiger Bestandteil der Einräumung der Grunddienstbarkeit. Dazu ist zu erwägen: Nach § 482 ABGB ist der Besitzer der dienstbaren Sache in der Regel nicht verbunden, etwas zu tun, sondern er hat einem anderen die Ausübung eines Rechts zu gestatten…

8Ob52/23i—OGH Entscheidung

15. Februar 2024

…Tun verpflichtet, sondern er nur die Ausübung des Rechts des Berechtigten gestatten und Maßnahmen zu unterlassen hat, die diesen in seinem Gebrauch stören (§ 482 ABGB; RS0105768; RS0011544). [18] Die Kosten, die mit Herstellung und Erhaltung der zur Dienstbarkeit bestimmten Sache verbunden sind, hat grundsätzlich der Servitutsberechtigte zu tragen. Nur wenn…

2Ob2267/96p—OGH Entscheidung

13. August 1996

…tun, sondern nur einem anderen die Ausübung eines Rechtes zu gestatten, oder das zu unterlassen, was er als Eigentümer sonst zu tun berechtigt wäre (§ 482 ABGB). Typischer Inhalt einer Servitut ist die Verpflichtung des Eigentümers der dienenden Sache nur zu einem Dulden oder Unterlassen. Im Unterschied zur Reallast darf die Pflicht…

1Ob79/10i—OGH Entscheidung

06. Juli 2010

…1 mwN), ist der Beklagte klarerweise auch verpflichtet, der Errichtung der Wasserleitung zuzustimmen, wenn dies zwingende Voraussetzung für die Herstellung ist (vgl Koch aaO § 482 ABGB Rz 1). Dass diese - im Klagebegehren ausschließlich verlangte - Duldung bzw Handlung des Beklagten ihrem Inhalt nach schon durch die rechtskräftig einverleibte Servitut gedeckt wird, ist…

5Ob78/90—OGH Entscheidung

28. August 1990

…auch Gschnitzer, Sachenrecht, 2.Auflage, barbeitet von Faistenberger, Barta, Call und Eccher 159). Dieser Verzicht ist lediglich eine nähere Umschreibung der Duldungspflicht (vgl auch § 482 ABGB, wonach alle Servituten unter anderem darin übereinkommen, daß der Besitzer der dienstbaren Sache das zu unterlassen hat, was er als Eigentümer sonst zu tun berechtigt…

1Ob129/20g—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…durch das Recht einer Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht einer Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Nach § 482 ABGB kommen alle Servituten darin überein, dass der Besitzer der dienstbaren Sache in der Regel nicht verbunden ist, etwas zu tun, sondern nur einem anderen die…

5Ob162/15g—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…mit dem ein Eigentümer verbunden wird, zum Vorteile eines Andern in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Ähnlich formuliert es § 482 ABGB, wonach alle Servituten darin übereinkommen, dass der Besitzer der dienstbaren Sache (...) einem Andern die Ausübung eines Rechts zu gestatten, oder das zu unterlassen hat, was…

1Ob178/75—OGH Entscheidung

17. September 1975

…für die Mit benützung des Servitutsweges neu zu bemessen, weil sich entgegen der vom Rekursgericht nicht geprüften Meinung des Erstrichters aus den §§ 482 ff ABGB keineswegs selbstverständlich ergibt, daß der Antragsteller zur Erhaltung des Weges in Hinkunft anteilsmäßig beizutragen haben wird. Vielmehr bestimmt § 6 NotwegeG daß die durch…

1Ob139/09m—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Schäden infolge umstürzender Bäume, weshalb sie auch verpflichtet wären, solche Schäden durch Maßnahmen zu beseitigen. Warum die Servitutsverpflichteten aufgrund der Bestimmungen der §§ 482 ff ABGB gegenüber den servitutsberechtigten Klägern hinsichtlich der Benutzbarkeit des Wegs nicht verpflichtet sein sollten, derartige Vorkehrungen zu treffen bzw weitere Beeinträchtigungen des Servitutswegs durch von ihrem…

1Ob417/61—OGH Entscheidung

25. Oktober 1961

…Jahres 1913 als einen Vertrag über die Einräumung einer Dienstbarkeit des Wasserbezugsrechtes anzusehen (§ 497 ABGB.). Wenn auch der Besitzer der dienstbaren Sache gemäß § 482 ABGB. in der Regel nicht verbunden ist, etwas zu tun, so legt doch § 483 ABGB. die Verpflichtung des Eigentümers des belasteten Grundstückes dann zum verhältnismäßigen…

5Ob3/17b—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

… Im Unterschied zur Reallast ist die Dienstbarkeit in der Regel nicht mit der Verpflichtung des Eigentümers zu einem aktiven Tun verbunden (vgl § 482 ABGB). Ausnahmen in der Richtung, dass der Eigentümer der belasteten Sache auch zu einer Leistung verpflichtet ist, sind möglich. Maßgeblich ist dabei aber, dass die Verbindlichkeit…

1Ob2419/96h—OGH Entscheidung

29. April 1997

…belastet sind. Aufgrund dieser Prämisse ist dann aber die Ansicht des Berufungsgerichts verfehlt, dem "Nichteigentümer" könnten "Maßnahmen auf fremdem Grund ... nicht aufgetragen werden". Gemäß § 482 ABGB ist der "Besitzer" des dienenden Guts verpflichtet, einem anderen die Ausübung eines Rechts zu gestatten oder das zu unterlassen, was er als Eigentümer sonst zu…

2Ob148/18f—OGH Entscheidung

24. September 2018

…dass unter die Erhaltung iSv § 483 ABGB grundsätzlich auch die Schneeräumung fällt. Die diesbezügliche Verpflichtung des Dienstbarkeitsberechtigten folgt allerdings schon aus § 482 ABGB, wonach Dienstbarkeiten in der Regel nur zu einem Unterlassen, nicht aber zu einem Tun verpflichten. Der Dienstbarkeitsberechtigte kann daher mangels anderer Vereinbarung nicht verlangen, dass…

1Ob40/94—OGH Entscheidung

23. Juni 1995

…Ergänzung des erstgerichtlichen Verfahrens und zusätzlicher Tatsachenfeststellungen bedürfe. Für Dienstbarkeiten sei charakteristisch, daß der Eigentümer der Sache nicht zu einem aktiven Tun, sondern gemäß § 482 ABGB bloß zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet sei. Klagsgrund der Servitutenklage sei die Bestreitung der Dienstbarkeit, aber auch jede Störung des Servitutsrechts, insbesondere wenn diese…

7Ob58/06i—OGH Entscheidung

21. Juni 2006

…unregelmäßiger Dienstbarkeiten richte sich zunächst nach den Bestimmungen der §§ 504 ff ABGB. Daneben würden für die unregelmäßigen Dienstbarkeiten aber auch die §§ 482 ff ABGB gelten, soweit sich Abweichungen nicht aus dem Fehlen der Verknüpfung mit Grundeigentum ergäben. § 507 ABGB untersage die Übertragung eines Gebrauchsrechtes auch im Wege einer…

1Ob49/99h—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…Sanierung von Forststraßen nicht erweislich sein sollte, ist das hier besonders klar zutage tretende Spannungsverhältnis zwischen Grundeigentümer einerseits und Servitutsberechtigtem andererseits zu behandeln: § 482 ABGB zufolge ist der Besitzer der dienstbaren Sache in der Regel nicht verbunden, etwas zu tun, sondern nur einem anderen die Ausübung eines Rechtes zu gestatten…

8Ob111/15d—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…muss und eine divergierende Entscheidung nicht zu unlösbaren rechtlichen Verwicklungen führen würde. Diese Voraussetzungen haben die Vorinstanzen hier aber zu Recht bejaht. Gemäß § 482 ABGB ist der Eigentümer der dienstbaren Sache in der Regel nicht verpflichtet, selbst etwas zu tun, sondern nur, die unbehinderte Ausübung der Dienstbarkeit durch den Berechtigten…

1Ob642/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…notwendig gewesen. Die beklagte Partei könne nicht zur Unterfertigung eines Antrags auf naturschutzrechtliche Bewilligung verpflichtet werden, weil dies einem Tun im Sinne des § 482 ABGB gleichkäme und solches nicht zu den Pflichten eines mit einer Dienstbarkeit Belasteten gehöre. Die Änderung der Beschaffenheit des Parkplatzes stelle eine unzulässige Erweiterung der dem…

7Ob159/12a—OGH Entscheidung

14. November 2012

…verloren geht, wenn der Eigentümer der belasteten Sache wie hier die Klägerin auch zu einer Leistung verpflichtet ist, die der Grunddienstbarkeit dienen soll. § 482 ABGB lässt Ausnahmen zu, sodass eine Dienstbarkeit auch reallastartige Elemente enthalten kann (RIS Justiz RS0011573 [T3], RS0011670 [T2]). Die im Dienstbarkeitsvertrag vereinbarte, mit der Dienstbarkeit verbundene…

3Ob294/01h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…Der Klageanspruch musste daher wegen der erläuterten Gründe jedenfalls scheitern. Es ist daher nicht mehr zu klären, ob der Kläger auch das Neuerungsverbot gemäß § 482 Abs 1 ABGB verletzte, stützte er doch den Klageanspruch erst in der Berufung auf seine Position als geschützter Dritter des Vertrags seines Vertragspartners mit der beklagten Partei. Dazu…

5Ob50/70—OGH Entscheidung

29. April 1970

…als auch von den Untergerichten zutreffend als Dienstbarkeit und nicht als Realberechtigung (vgl Klang[2] II 618) beurteilt. Es gilt daher die Regel des § 482 ABGB, wonach der Besitzer der dienstbaren Sache nicht verbunden ist, etwas zu tun. Soweit das Klagebegehren eine solche Leistungspflicht des Beklagten aus dem Fruchtgenußrecht der Klägerin…

1Ob607/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…des Materials und dessen Transport bis zum Tunneleingang entstanden sind. Gemäß § 483 ABGB hat nämlich der Servitutsberechtigte entsprechend dem Grundsatz des § 482 ABGB den Aufwand zur Erhaltung und Herstellung der Sache, welche zur Dienstbarkeit bestimmt ist, in der Regel selbst zu tragen. Es liegt somit eine Ausnahme von…

2R167/25p—OLG Innsbruck Entscheidung

04. Dezember 2025

…worden. Auch seien keinerlei Kontrollen dieses Bereichs durchgeführt worden, obwohl dazu auch die Drittbeklagte als Servitutsberechtigte verpflichtet gewesen wäre. Dies ergebe sich aus § 482 ABGB. Zwar werde vom Obersten Gerichtshof verlangt, dass jeder Fußgänger vor die Füße schauen müsse. Angesichts des ganz überwiegenden Verschuldens der Beklagten, welche solidarisch für den…

§ 482 Rechtsverhältnis bey den Dienstbarkeiten. Allgemeine Vorschriften über das Recht der Dienstbarkeit. — ABGB

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1Ob79/10i—OGH Entscheidung

5Ob78/90—OGH Entscheidung

1Ob129/20g—OGH Entscheidung

5Ob162/15g—OGH Entscheidung

1Ob178/75—OGH Entscheidung

1Ob139/09m—OGH Entscheidung

1Ob417/61—OGH Entscheidung

5Ob3/17b—OGH Entscheidung

1Ob2419/96h—OGH Entscheidung

2Ob148/18f—OGH Entscheidung

1Ob40/94—OGH Entscheidung

7Ob58/06i—OGH Entscheidung

1Ob49/99h—OGH Entscheidung

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7Ob159/12a—OGH Entscheidung

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1Ob607/95—OGH Entscheidung

2R167/25p—OLG Innsbruck Entscheidung