RS0123624 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Mai 2008

Liefert schon die (jedenfalls erforderliche; § 260 Abs 1 Z 3 StPO) Bezeichnung des eingezogenen Gegenstands konkrete Hinweise auf dessen mangelnde Deliktstauglichkeit oder sonstige der Einziehung entgegenstehende Tatumstände, bedarf es bei sonst zulässiger (hier wegen der Vernichtung des Messers unterlassener) Aufhebung dieses Erkenntnisteils aufgrund einer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der entsprechenden Klarstellung.

StGB §26

Entscheidung
1

13Os43/08k—OGH Entscheidung

14. Mai 2008

Spruch

A) Im Verfahren AZ 18 U 342/06a des Bezirksgerichts Linz verletzen das Gesetz 1. das Urteil vom 14. November 2006 (ON 6) a) im Schuldspruch 2 in § 27 Abs 1 SMG aF sowie in den Schuldsprüchen 5 und 6 in dem aus dem XX. Hauptstück der StPO aF abzuleitenden Grundsatz „ne bis in idem"; b) im Schuldspruc…

Text

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 14. November 2006, GZ 18 U 342/06a-6, wurde Nicole R***** mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und (zu 2 auch) zweiter Fall SMG aF schuldig erkannt. Danach hat sie „in Linz zu nachgenannten Zeiten den bestehenden Vorschrift…

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, stehen das bezeichnete Urteil des Bezirksgerichts Linz in den Schuldsprüchen 2, 3, 5 und 6 (I./) sowie im Einziehungserkenntnis (II./) und der zugleich mit diesem Urteil gefasste Besch…