§ 458

RS0101702—OGH Rechtssatz

05. Januar 1925

Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 458 StPO.…

RS0059619—OGH Rechtssatz

29. Mai 1956

Der im § 458 Abs 1 StPO zugelassene Vorgang, das Urteil dem Protokoll über die Hauptverhandlung "einzuverleiben", also nicht gesondert auszufertigen, ist nur dann statthaft, wenn die Ausfertigung des Urteiles, dh die…

15Os61/97—OGH Entscheidung

15. Mai 1997

…in seiner dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 458 Abs 1 StPO wird nach Schluß der Verhandlung das Urteil gefällt, samt den wesentlichen Gründen vom Richter verkündet und bei sonstiger Nichtigkeit dem Protokoll (über die Hauptverhandlung) einverleibt…

10Os49/79—OGH Entscheidung

18. April 1979

…B das Urteil ausfertigte, jedoch bezüglich des rechtskräftig verurteilten Wolfgang C und des rechtskräftig freigesprochenen Franz D die Urteilsausfertigung jeweils durch einen Vermerk gemäß § 458 Abs 2 StPO ersetzte, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich und der Ausfühdes…

10Os92/85—OGH Entscheidung

27. August 1985

…43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt nachsah. über die Hauptverhandlung und das Urteil wurde ein Protokolls- und Urteilsvermerk (§ 458 Abs. 2 StPO.) errichtet. Aus den (vom Obersten Gerichtshof in Ansehung des jeweiligen Verfahrensablaufs unmittelbar verwertbaren) Akten 8 b E Vr 33/81 des Kreisgerichtes Steyr und 13…

13Os123/79—OGH Entscheidung

27. September 1979

…wegen der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht und des Verstrickungsbruches, AZ. 21 U 108/79 des Jugendgerichtshofes Wien, verletzt das durch Protokolls- und Urteilsvermerk (§ 458 StPO.) beurkundete Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 13.März 1979, GZ. 21 U 108/79-22, das Gesetz insofern, als 1. Konstantin A zu Punkt 1…

12Os44/92-5—OGH Entscheidung

07. Mai 1992

…Gerichtshofverfahren (§ 281 Abs. 1 Z 3 StPO) - keine Urteilsnichtigkeit, stellt jedoch eine unrichtige Anwendung des Gesetzes dar (siehe Mayerhofer-Rieder3, ENr. 11 zu § 458 StPO). Darüber hinaus ist dem Gericht durch die Verhängung zweier Geldstrafen eine materielle Gesetzesverletzung unterlaufen, der sogar das Gewicht einer Nichtigkeit (§ 468 Abs. 1 Z…

12Os55/86—OGH Entscheidung

10. April 1986

…ist jedoch die bereits begonnene - wenn auch vertagte (und allenfalls neu durchzuführende) - Hauptverhandlung nach den allgemein geltenden Vorschriften durchzuführen und mit Urteil zu beenden (§ 458 Abs. 1 StPO; vgl. neuerlich ZVR 1976/213). Die Erlassung der Strafverfügung vom 12.November 1985 (ON 12) nach Vertagung der Hauptverhandlung vom 20.Juni 1985 (ON 6…

15Os3/93—OGH Entscheidung

11. Februar 1993

… 6.April 1992 in gekürzter Form vor dessen Bekanntmachung an den öffentlichen Ankläger, sohin vor Eintritt der Rechtskraft, in der Bestimmung des § 458 Abs. 3 StPO (iVm Abs. 2 dieser Gesetzesstelle); 3. durch die Unterlassung, dem öffentlichen Ankläger und dem Verteidiger vor der Bestimmung der Gebühren des Sachverständigen Dr.Ernst Schauer mit…

14Os3/93—OGH Entscheidung

26. Januar 1993

…K* gab keine Erklärung ab (S 67). Trotz Anlegung eines (nur vom Richter unterfertigten) Hauptverhandlungsprotokolls wurde unter Verwendung eines wegen der Neufassung des § 458 StPO durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 überholten Formulars ein "Protokolls und Urteilsvermerk" verfaßt (eigentlich: das Urteil gekürzt ausgefertigt), den gleichfalls nur der Richter allein unterschrieben hat…

12Os76/20y—OGH Entscheidung

15. Oktober 2020

…Gesetz nicht im Einklang. Sie führt dazu aus: 1./ Eine gekürzte Urteilsausfertigung gemäß § 270 Abs 4 StPO (hier: iVm § 458 StPO) hat im Fall einer Verurteilung den Ausspruch über die Schuld des Angeklagten mit allen in § 260 StPO genannten Punkten (§ 270 Abs…

13Os4/93—OGH Entscheidung

17. Februar 1993

…Verteidiger und Beschuldigter verzichteten auf Rechtsmittel (S 45). Trotz Anlegung eines (nur vom Richter unterfertigten) Hauptverhandlungsprotokolls wurde (unter Verwendung des wegen der Neufassung des § 458 StPO durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 überholten Formulars) ein "Protokolls- und Urteilsvermerk" verfaßt (eigentlich: das Urteil gekürzt ausgefertigt), den gleichfalls nur der Richter unterschrieben hat. Die für…

12Os70,71/82—OGH Entscheidung

19. Mai 1982

…1 StPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren zu beachtenden) Bestimmungen der §§ 268 und 270 StPO in ihrem Zusammenhang ergibt sich in Verbindung mit § 458 Abs. 1 StPO, daß das Gericht an das verkündete Urteil (§ 268 StPO) insoweit gebunden ist, als eine sachliche Abweichung der schriftlichen Ausfertigung (§ 270 StPO) vom mündlich…

14Os66/04—OGH Entscheidung

22. Juni 2004

…56 Abs 1 StPO) auch nur bei einer die genannten Voraussetzungen nicht vor, so ist die Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form unzulässig (Rainer, WK-StPO § 458 Rz 9 f; Fabrizy StPO9 § 458 Rz 1; SSt 62/118). Aufgrund der rechtzeitigen Berufungsanmeldung des Mitbeschuldigten war demnach eine gesonderte Ausfertigung des Urteils…

9Bs380/12i—OLG Linz Entscheidung

20. Februar 2013

…Zustellung einer Ausfertigung verlangen können, sofern sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Mit der Einführung des § 271 Abs 1a StPO und Änderung des § 458 StPO (auch) durch Entfall des § 458 Abs 2 durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/152, wurde vom Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass im…

15Os10/12b—OGH Entscheidung

29. Februar 2012

…Abs 1 SMG iVm § 37 SMG und § 270 Abs 4 Z 1 und 2 StPO iVm § 458 StPO. Dieses Urteil und der gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefasste Beschluss werden aufgehoben und es wird die Sache zu…

14Os112/10t—OGH Entscheidung

24. August 2010

…verletzt § 27 Abs 1 zweiter und achter Fall SMG sowie § 270 Abs 4 Z 1 iVm § 458 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwiesen. Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem…

12Os150/13w—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

… 2013 vorgenommene Verlesung der Protokolle über die Vernehmungen der Biljana A***** und des Zlatko An***** als Beschuldigte §§ 252 Abs 1, 458 StPO; 2./ das Unterbleiben der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls vom 16. April 2013 an die Angeklagte §§ 271 Abs 6 letzter…

11Os77/07v—OGH Entscheidung

21. August 2007

…Bezirksgerichtes Innsbruck steht, wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 458 Abs 1 StPO ist nach Schluss der Verhandlung das Urteil zu fällen, samt den wesentlichen Gründen vom Richter zu verkünden und bei sonstiger Nichtigkeit dem Protokoll (über die…

14Os84/88—OGH Entscheidung

08. Juni 1988

…WeinG 1985, somit weder einen Freispruch noch einen Schuldspruch, sodaß - entgegen der von Mayerhofer-Rieder vertretenen Auffassung; vgl StPO II/2, Anm 3 zu § 458 StPO - die Voraussetzungen des § 458 Abs. 2 StPO aF (und, wie noch ergänzend vermerkt sei, auch jene des § 458 Abs. 3 StPO nF) nicht…

Bsw17167/11—AUSL EGMR Entscheidung

19. September 2013

…an den Verfassungsgerichtshof Berlin an, da der Bf. vorläufigen Rechtsschutz beantragt hatte. Am 8.1.2010 wies die Staatsanwaltschaft einen Antrag des Bf. auf Entlassung nach § 458 StPO ab. Er hatte vorgebracht, dass die Gerichte es versäumt hätten, die Notwendigkeit der weiteren Vollstreckung innerhalb der gesetzlichen Frist nach § 67e StGB (Anm: Der…

12Os191/09v—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…des Bezirksgerichts Favoriten wurde - soweit hier von Bedeutung - die am 28. April 1990 geborene Jugendliche Uyanga T***** mit (zulässigerweise in gekürzter Form ausgefertigtem [ Bauer, WK StPO § 458 Rz 5; Schroll in WK² JGG § 32 Rz 7]) seit 8. April 2008 rechtskräftigem Urteil vom 4. April 2008 (ON 23) - fälschlich, indes…

15Os34/06y—OGH Entscheidung

18. Mai 2006

…vertreten noch hat ein gesetzlicher Vertreter am Verfahren mitgewirkt. Das Urteil wurde vorerst in gekürzter Form ausgefertigt und das Protokoll durch einen Vermerk ersetzt (§ 458 StPO; ON 10). Am 10. März 2005 stellte die Bezirksrichterin in einem Aktenvermerk fest, dass zur Hauptverhandlung „kein gesetzlicher Vertreter des Jugendlichen geladen" und das…

RS0101667—OGH Rechtssatz