Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde David M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Da der Genannte binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift keine Ausführung seiner Beschwerdegründe …

Das Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 12. Jänner 2017, GZ 6 U 156/16k 14, verletzt in seinem Schuldspruch § 57 Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem…

Gründe: Mit zulässig gekürzt ausgefertigtem (§§ 447, 270 Abs 4 StPO) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 12. Jänner 2017, GZ 6 U 156/16k 14, wurde Christian H***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung ein…

Gemäß § 57 Abs 3 letzter Fall StGB beträgt die Verjährungsfrist bei dem mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis 360 Tagessätzen bedrohten Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB ein Jahr. Sie beginnt an dem der Beendigung des deliktischen Verhalte…

Das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 21. Dezember 2016, GZ 11 Hv 8/16i 44, verletzt § 147 Abs 1 Z 1 und § 148 zweiter Fall StGB. Es werden das genannte Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der angelasteten Taten (auch) nach § 147 Abs 1 Z 1…

Gründe: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 21. Dezember 2016, GZ 11 Hv 8/16i 44, wurde Charlotte D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zw…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das genannte Urteil im Umfang der rechtlichen Unterstellung der Taten (auch) nach § 147 Abs 1 Z 1 und § 148 zweiter Fall StGB mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Subsumtion betrü…

A) Im Verfahren AZ 18 U 342/06a des Bezirksgerichts Linz verletzen das Gesetz 1. das Urteil vom 14. November 2006 (ON 6) a) im Schuldspruch 2 in § 27 Abs 1 SMG aF sowie in den Schuldsprüchen 5 und 6 in dem aus dem XX. Hauptstück der StPO aF abzuleitenden Grundsatz „ne bis in idem"; b) im Schuldspruc…

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 14. November 2006, GZ 18 U 342/06a-6, wurde Nicole R***** mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und (zu 2 auch) zweiter Fall SMG aF schuldig erkannt. Danach hat sie „in Linz zu nachgenannten Zeiten den bestehenden Vorschrift…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, stehen das bezeichnete Urteil des Bezirksgerichts Linz in den Schuldsprüchen 2, 3, 5 und 6 (I./) sowie im Einziehungserkenntnis (II./) und der zugleich mit diesem Urteil gefasste Besch…

Die Ausfertigung des Unzuständigkeitsurteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023, GZ 17 U 190/23i 27, in gekürzter Form verletzt § 270 Abs 4 StPO.…

Gründe: [1] Mit zu AZ 17 U 190/23i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien eingebrachtem Strafantrag vom 11. Juli 2023 legte die Staatsanwaltschaft Wien N* K*, D* K* und Ni* K* jeweils ein als Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Dem Anklagetenor zufolge hätt…

[5] Die Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023 (ON 27) steht – wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes treffend aufzeigt – mit diesem nicht im Einklang: [6] Die Strafprozessordnung enthält drei Arten von Urteil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde David M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Da der Genannte binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift keine Ausführung seiner Beschwerdegründe …

Das Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016, GZ 25 Hv 46/15d 166, verletzt 1./ in seiner Ausfertigung in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz StPO; 2./ in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch III./2./ bis 16./, 18./ und 24./ des Angeklagten Patric…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016 (ON 166) welches auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Dominik M*****, und Sabrina S*****, Freisprüche sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurden – soweit hier von Relevanz –…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 270 Abs 4 StPO erlaubt die Ausfertigung eines unangefochten gebliebenen Urteils in gekürzter Form nur dann, wenn (so…

In der Strafsache AZ 94 Hv 25/21s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 25. Mai 2021 (ON 17) in der Subsumtion der von I./ erfassten Tat auch als das Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB diese Bestimmung.…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 erster Satz StPO) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. Mai 2021, GZ 94 Hv 25/21s 17, wurde * K* (insofern von der im Strafantrag vorgenommenen rechtlichen Beurt…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil das Gesetz: [5] Nach § 270 Abs 4 StPO (der gemäß § 488 Abs 1 erster Satz StPO auch für das Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgeric…

In der Strafsache AZ 44 Hv 128/22x des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 19. Oktober 2022 (ON 24) § 130 Abs 1 erster Fall StGB iVm § 70 Abs 1 Z 3 StGB sowie § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in d…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2022 (ON 24) wurde * S* des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StG…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt dieses Urteil das Gesetz: [5] Wer einen Diebstahl gewerbsmäßig begeht, ist nach § 130 Abs 1 StGB zu bestrafen. [6] Nach § 70 Abs 1 Z 3 StGB begeht eine Tat gewerbsmäßi…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, verletzt § 27 Abs 2 SMG sowie § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO. Dieses Urteil wird ebenso wie die gemäß §§ 494, 494a StPO zugleich gefassten Beschlüsse aufgehoben und es wird d…

Gründe: [1] * K* wurde mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. August 2021, GZ 48 Hv 33/21x-33, des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu eine…

[4] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] Das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG verwirklicht, …

Im Verfahren AZ 5 U 71/20w des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan verletzt (1) die Verlesung der im Abschlussbericht der Polizeiinspektion F* vom 3. Jänner 2020 (ON 2) enthaltenen Protokolle über die Vernehmungen der (vormals) Mitbeschuldigten * S*, * D*, * P*, M* Pf*, * W* und L* Pf* sowie der Z…

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 5 U 71/20w des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt M* H* mit Strafantrag vom 7. Juli 2020 ein zum Nachteil des * P* gesetztes, als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 5). [2]…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge im bezeichneten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [8] (1) Gemäß § 252 Abs 1 StPO (hier iVm § 447 StPO) dürfen Protokolle über die Vernehmung v…

Das Gesetz wurde verletzt durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 3. Mai 2002 in Abwesenheit des Beschuldigten in der Bestimmung des § 491 StPO iVm § 427 Abs 1 StPO; die Fällung des Abwesenheitsurteiles vom 3. Mai 2002 (ON 60), soweit sie die von der Anklageausdehnung am selben Tag und die vo…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien erhob am 16. Juli 2001 zum AZ 64 E Hv 3491/01x des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (ua) gegen Andreas B***** Strafantrag wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB und der Hehlerei nach § 164 A…

Die Vorgangsweise des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Die Durchführung der Hauptverhandlung …

In der Strafsache gegen Alfred K* wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB, AZ U 209/91 des Bezirksgerichtes Tamsweg, wurde das Gesetz verletzt 1. durch die Verhandlung und Urteilsfällung am 6.April 1992 in Abwesenheit eines Vertreters der öffentlichen Anklage in den Bestimmunge…

Gründe: Über den gegen Alfred K* wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB (Straßenverkehrsunfall vom 27.September 1991) erhobenen Strafantrag des öffentlichen Anklägers wurde vom Bezirksgericht Tamsweg am 6.April 1992 an Ort und Stelle (auf der Katschberghöhe) die Hauptverhandl…

Durch das Vorgehen des Bezirksgerichtes Tamsweg wurde das Gesetz mehrfach verletzt: Die Durchführung der Hauptverhandlung am 6.April 1992 in Abwesenheit eines Vertreters der öffentlichen Anklage verletzte das dem Staatsanwalt gemäß § 31, 2. Satz, StPO zustehende Recht, sich auch an den vor den vor d…