RS0123444 – OGH Rechtssatz

Für die Durchführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Klagenfurt zuständig.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien brachte am 28. Februar 2023 beim Bezirksgericht Favoriten Strafantrag gegen * B* wegen eines als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilten Verhaltens ein, das diese am 21. Februar 2023 gesetzt haben soll (ON 4). [2] Mit Verfügung vom 2. Mär…

[5] Gemäß § 37 Abs 3 StPO sind subjektiv konnexe Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen (hier:) die Angeklagte anhängig ist. Die Verbindung zweier (im Sinn dieser Bestimmung konnexer) Verfahren setzt die Rechtswirks…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 28 U 69/22d des Bezirksgerichts Salzburg legt die Staatsanwaltschaft Salzburg mit Strafantrag vom 29. März 2022 (AZ 56 BAZ 400/22w) * P*, geboren am 14. Dezember 2003, * A*, geboren am 1. Jänner 2006, und * M*, geboren am 11. März 2005, jeweils als Vergehen des Raufhand…

[5] Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind Verfahren zu verbinden, sofern zu einem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung konnexer Verfahren setzt solcherart die Rechtswirksamkeit der jeweiligen Anklagen …

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Salzburg zuständig.…

Gründe: [1] Mit am 14. Juli 2021 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 127 Hv 13/21v eingebrachter Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft * T*, * G* und * K* jeweils ein als Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs (in den Beteiligungsformen des § 12 zweiter und dritter Fall StGB…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [8] Werden nacheinander mehrere Anklagen in Bezug auf subjektiv, objektiv oder subjektiv-objektiv konnexe Straftaten erhoben, sind die Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO von dem nach § 37 Abs 2 oder 3 StPO zuständigen Gericht zu verbinden, wenn zum…

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Wels zu führen.…

Gründe: Zum Verfahren AZ 15 U 100/20p des Bezirksgerichts Wels: [1] Mit Strafantrag vom 23. Juli 2021 (ON 5) legte die Staatsanwaltschaft * W* ein als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter, vierter und achter Fall SMG beurteiltes Verhalten zur Last . …

[9] Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind die Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung zweier (im Sinn dieser Bestimmung konnexer) Verfahren setzt die Rechtswirksamkei…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Lilienfeld zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Lilienfeld eingebrachtem Strafantrag vom 1. März 2016 (ON 22 in ON 28 in ON 5) legt die Staatsanwaltschaft Haki B***** eine als Vergehen des Betruges nach § 146 StGB beurteilte Tat zur Last, die dieser am 24. Oktober 2014 im Sprengel jenes Gerichts begangen haben sol…

Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) sind die Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein (weiteres) Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § 37…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig.…

Gründe: Mit am 8. Jänner 2018 beim Bezirksgericht Josefstadt zu AZ 15 U 9/18d eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Wien Wladislaw L***** ein am 19. Dezember 2017 in Wien (7. Bezirk) begangenes, als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). N…

Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) sind Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § 37 Abs 1 und Abs …

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Linz zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Linz eingebrachtem Strafantrag vom 29. Mai 2017 (ON 19 in ON 7 in ON 4) legt die Staatsanwaltschaft Linz Chipotela K***** ein als mehrere Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG beurteiltes Verhalten zur …

Dieser hat erwogen: Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig, sind die Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) zu verbinden. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klement P***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe von Februar bis Juni 2004 in verschiedenen Orten Vorarlbergs mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch unm…

Dagegen richtet sich die von der Staatsanwaltschaft erhobene, auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Mit Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft die Beschwerdeführerin die Abweisung ihres in der Hauptverhandlung …

Zur Entscheidung über die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Hermann C***** ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien erhob am 31. März 2009 Anklage gegen Hermann C***** wegen § 28a Abs 1, Abs 4 dritter Fall (richtig:) SMG und adressierte diese unter Bezugnahme auf § 37 Abs 2 StPO (ersichtlich in Hinblick auf das beim Landesgericht für Strafsachen Graz zu AZ 7 Hv 15/09a anhängige…

Nach § 37 StPO ist im Hauptverfahren eine Zuständigkeit kraft Zusammenhangs (nur) dann gegeben, wenn entweder (Abs 1 leg cit) im Fall subjektiver, objektiver oder subjektiv-objektiver Konnexität sowie engem sachlichen Zusammenhang (Fabrizy StPO10 § 37 Rz 1) gleichzeitig (dh einmalig) Anklage erhoben…

Eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über den zwischen dem Landesgericht für Strafsachen Graz und dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Vasile T***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, AZ 223 Ur 241/07p des…

Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Graz ist gegen Vasile T***** zu AZ 12 Hv 111/07b ein Strafverfahren anhängig, in dem am 10. Juli 2007 ein Strafantrag wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB eingebracht wurde (S 27). Da dem Beschuldigten…

Das Landesgericht für Strafsachen Graz legte den dort am 10. Jänner 2008 erneut eingelangten Akt dem Obersten Gerichtshof nunmehr gemäß § 38 dritter Satz StPO zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts vor, weil „einer Einbeziehung des Aktes 223 Ur 241/07p des Landesgerichts für Strafsachen Wien in den…