RS0123432 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Art 13 Z 3 des Kollektivvertrags für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) lautet in der hier unstrittig anzuwendenden Fassung wie folgt: „ Dienstnehmer, die am 1. 6. oder 1. 12. noch nicht ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind oder vor diesen Stichtagen aus dem Betrieb ausscheiden, erh…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. 4. 2008, 8 ObA 80/07h, zu der damals im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des Kollektivvertrags für Güter und Beförderungsgewerbe festgehalten, dass der Entfall des Anspruchs bei berechtigter Entlassung nach Art 13 Z 3 zweiter…

Der Revision wird hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Kündigungsentschädigung (1.365,12 EUR und 187,06 EUR aliquoter Sonderzahlungen), aliquoter Weihnachtsremuneration für 2005 (946,12 EUR) und Abfertigung (3.891,75 EUR) sowie der Urlaubsersatzleistung in Höhe von 1.201,48 EUR und 230,3…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 9. 1998 als Kraftfahrer beschäftigt. Im Jahr 2005 betrug sein Monatsgrundlohn 1.141,80 EUR brutto. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter für das Güterbeförderungsgewerbe anzuwenden. Der Kläger fuhr seit 2003 im Auft…

Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO als nicht zulässig. Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt, weil sich das Berufungsgericht bei der Verneinung…