RS0123343 – OGH Rechtssatz

* H* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 10. Oktober 2022 (ON 153) wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer…

[5] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten * H*, die sich gegen die Annahme des zuvor bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel ins Treffen führt. [6] Die rechtliche…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 21. März 2022, GZ 64 Hv 103/21d 1417, wurde – soweit für das Verfahren über die Grundrechtsbeschwerde von Bedeutung – * N* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs…

[3] Über die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Angeklagten N* (ON 1587) sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft (ON 1553) wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Obersten Gerichtshof zu AZ 14 Os 110/22s anhängig. [4] Mit dem angefocht…

* L* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] * L* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. März 2021, GZ 122 Hv 1/20s 921, der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./), der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (B./) und des gewerbsmä…

[3] Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 2. März 2022, AZ 19 Bs 54/22p (ON 980), nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den genannten Haftgründen an. [4] Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des …

Juan P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem) Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 30. Jänner 2018, GZ 20 Hv 48/15g 870, wurde – soweit für das Verfahren über die Grundrechtsbeschwerde relevant – Juan P***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a A…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten P***** kommt keine Berechtigung zu. Die rechtliche Annahme einer in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr überprüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren dahin, ob die Prognoseentscheidung aus den im angefochtenen Beschluss …

Shafiqullah N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit auch unbekämpfte Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltendem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. Februar 2017, GZ 24 Hv 4/16v 90, wurde Shafiqullah N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schu…

Gegen den noch vor seiner Enthaftung ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. März 2017 richtet sich die rechtzeitige, dem Obersten Gerichtshof erst im August 2017 vorgelegte Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten (ON 114), der keine Berechtigung zukommt: Die rechtliche Annahme der von § 17…

Luka J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

Der serbische Staatsangehörige Luka J***** wurde mit in Ansehung des Schuldspruchs, nicht aber des Strafausspruchs rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 17. August 2015 (ON 45) mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster …

Werner K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht der Beschwerde des Werner K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Februar 2013 (ON 114), mit dem die über ihn am 1. November 2012 verhängte (ON 67 f) Untersuchungshaft erneut fortgesetzt worden war, …

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Zur Beschwerdekritik betreffend auf die vom Schuldspruch umfasste Verdachtstat nicht bezogene Haftanträge der Staatsanwaltschaft (vgl § 173 Abs 1 erster Satz iVm § 4 Abs 1 StPO) genügt der Hinweis, dass bereits der Antrag der…

Wolfgang S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 5. Jänner 2012 wurde Wolfgang S***** nicht rechtskräftig des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt…

In Betreff der Sachverhaltsannahmen für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts ist von denjenigen des wenngleich angefochtenen Urteils auszugehen (RIS Justiz RS0108486). Die Beurteilung, ob das angefochtene Urteil mit formellen und (oder) materiellen Mängeln behaftet ist, bleibt dem Ni…

Helmut E***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Helmut E*****, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der B***** (nachfolgend B***** AG), wurde mit - zufolge erhobener Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung - nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Juli 2008, GZ 122 Hv 31/07h 1933,…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde, die in Betreff des Haftgrundes fehlenden Fluchtanreiz zufolge des Gesundheitszustands des Angeklagten moniert, die Substituierbarkeit des Haftgrundes durch gelindere Mittel und angesichts der „maximalen Strafdrohung von zehn Jahren“, „wobei auf das Straf…

Georgi G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Georgi G***** befand sich vom 23. August 2008 bis zum 29. November 2009 (und seit dem 15. Jänner 2010 wieder) zum Verfahren AZ 28 Hv 118/09k des Landesgerichts Innsbruck aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO (erstmals) in Unter…

Die unverhältnismäßige Dauer der Untersuchungshaft reklamierende Grundrechtsbeschwerde übersieht, dass nach dem erstmaligen Beginn der Hauptverhandlung liegende Zeiträume nicht zu der von § 178 StPO festgelegten Höchstdauer der Untersuchungshaft zählen (RIS-Justiz RS0098035; Kirchbacher/Rami , WK-St…

Valentina D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit auch (Teil )Freisprüche und Schuldsprüche anderer Personen enthaltendem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 28. April 2009 (ON 492/XV) wurde die Angeklagte Valentina D***** des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall …

Die gegen diesen Beschluss erhobene rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde ist ungeachtet des Umstands als zulässig anzusehen, dass in ihr der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist, nicht angeführt und somit gegen das Formgebot des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG verstoßen wurde. Denn e…