RS0123222 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger erwarben am 18. April 2018 ein Wohnmobil der Marke C* mit einem Kilometerstand von 40 km und dem Erstzulassungsdatum 3. April 2017 um 95.000 EUR. Herstellerin des (Basis-)Fahrzeugs (der Marke Fiat Ducato) ist die Erstbeklagte. Im Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs F1A…

[13] 1. Im Rekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass der im Wohnmobil verbaute Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist (zu einer vergleichbaren Abgasstrategie vgl 4 Ob 119/23p Rz 16; 7 Ob 83/23s Rz 14; 2 Ob 130/23s Rz 3 ua). [14] 2. Darauf aufbauend vertreten die Kläger…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.599,90 EUR (darin 266,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde aufgrund einer Verletzung der rechten Hand im August und Oktober 2020 im von der Beklagten betriebenen Krankenhaus operiert. [2] Das Erstgericht verneinte den auf unvollständige Aufklärung und fehlerhafte Behandlung gestützten Schadenersatzanspruch des Klägers ge…

[5] Der – vom Kläger beantwortete – Rekurs des Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [6] 1.1. Wird ein Patient in ein Krankenhaus stationär aufgenommen und heilbehandelt, schließt er einen Krankenhausaufnahmevertrag mit dem Rechtsträger des…

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird in Ansehung des gegen die erstbeklagte Partei erhobenen Klagebegehrens aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass insoweit das Ersturteil einschließlich der die erstbekla…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger erwarb vom Erstbeklagten, der als Unternehmer einen gewerblichen Gebrauchtwagenhandel betreibt, mit Kaufvertrag vom 11. Jänner 2018 den PKW * mit Erstzulassungsdatum 25. September 2013 zum Preis von 21.000 EUR. Im Fahrzeug ist ein von der Zweitb…

[16] Der Rekurs des Erstbeklagten ist zulässig und berechtigt. Der Rekurs der Zweitbeklagten ist nicht zulässig. 1. Rekurs des Erstbeklagten [17] 1.1. Das Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, wenn da…

Der Re kurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig den klagenden Parteien die mit 2.383,28 EUR (darin 397,21 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte ist aufgrund von Mietverträgen aus den Jahren 1971 und 1973 Mieter zweier Kellerlokale und mehrerer Wohnungen im Haus der Klägerinnen, wobei ihm die Untervermietung vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen ausdrücklich gestattet wurde. Der Beklagte führte zwischen 1984 und …

[6] 1. Ein Aufhebungsbeschluss aufgrund eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist grundsätzlich anfechtbar. Dies bedarf zu seiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof allerdings der Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO. …

I. Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Rekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen . III. Der Revisionsrekurs wi…

Begründung: [1] Die Parteien sind einvernehmlich geschiedene Eheleute. Der Beklagte hat sich in einem Scheidungsfolgenvergleich im Jahr 2009 verpflichtet, der Klägerin jedenfalls bis zur (2015 eingetretenen) Selbsterhaltungsfähigkeit der gemeinsamen Tochter monatlich 130 EUR Unterhalt zu zahlen, d…

Zu I.: [8] Die nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision begründete das Berufungsgericht damit, dass die vom Revisionswerber aufgeworfene Frage der Anwendung des Anscheinsbeweises bei der Frage der Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO s…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 920,34 EUR (darin enthalten 153,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist das – mangels insoweit rechtskräftiger Erledigung – noch verbliebene Zahlungsbegehren der Klägerin über 9.600 EUR Schmerzengeld, 10.000 EUR Verunstaltungsentschädigung sowie 37.151,41 EUR Verdienstentgang für den Zeitraum 2016 bis Ende April 2018…

[3] 1. Die Klägerin wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, die festgestellte, auf die Verfahrensdauer, die Ergebnisse des Verfahrens sowie die zahlreichen „Kränkungen“ nach dem Unfall zurückzuführende posttraumatische Verbitterungsstörung sei kau…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbarte mit der beklagten Gemeinde, dass die Feuerwehr in dem der Beklagten gehörenden Veranstaltungszentrum einen „Stefani-Ball“ veranstalte. In der in die Vereinbarung aufgenommenen Hausordnung der Beklagten war dazu geregelt: „ Anspr…

[10] Der Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Zu Fragen der Verkehrssicherungspflichten und deren mögliche Übertragung liegt bereits eine rei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Am 10. 7. 2019 verletzte sich die damals 14 jährige Klägerin beim Benützen einer Quattro Reifenpendel Schaukel in einem von der Beklagten betriebenen Berg- und Naturerlebnispark. Bei diesem (in den Jahren 2007/2008 errichteten) Spielgerät sind kreuzweise auf Stahlseilen vier Geh…

[9] 1. Unstrittig ist zwischen den Parteien durch die Entrichtung des (in das gelöste Seilbahnticket der Klägerin inkludierten) Eintrittsgeldes für die Erlebniswelt der Beklagten ein Vertragsverhältnis entstanden. [10] Die Beklagte stellt auch nicht in Abrede, dass sie gegenüber ihren Vertragspa…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Dem Erstgericht wird die Fällung einer Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens an den Obersten Gerichtshof aufgetragen.…

Begründung: [1] Der Drittbeklagte ist Unternehmer und war bis November 2017 Komplementär sowohl der erst als auch der zweitbeklagten Kommanditgesellschaft; seither hat die Fünftbeklagte diese Position inne. Mit Sacheinlagevertrag vom 28. Mai 2014 brachte der Drittbeklagte die in seinem Eigentum s…

[11] Die Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [12] 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einze…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,94 EUR (darin 83,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde in den Jahren 2004 sowie 2017/2018 vom beklagten Zahnarzt am selben Zahn behandelt. Er führte 2004 und 2017 Wurzelbehandlungen durch und extrahierte den Zahn im Jahr 2018. [2] Sie begehrt vom Beklagten wegen Fehlbehandlung und fehlender Aufklärung – soweit für …

[6] Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO): [7] …