RS0123144 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 5. 2018 bis zum 31. 7. 2018 ein Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von 290 EUR monatlich unter Anrechnung…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 1. 10. 2013 seit 1. 7. 2013 Pflegegeld der Stufe 2. Ab 1. 10. 2016 setzte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt das Pflegegeld auf Stufe 1 herab. In einem (weiteren) gerichtlichen Vergleich (Vorverfahren 11 Cgs 193…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1 Es trifft zwar zu, dass nach § 4 Abs 1 BPGG beim Pflegebedürftigen ein ständiger Pflegebedarf für voraussichtlich mindestens sechs Monate gegeben sein muss. Dieses zeitliche Mindesterfordernis bezieht sich jedoch nur auf das Vorhandensein von Pflegebedar…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil es eine Klarstellung der Rechtslage bei Änderungen im Pflegebedarf in jenen Fällen, in denen (wie hier) Pflegegeld ursprünglich zu Unrecht zuerkannt wurde, für notwendig erachtete. Die Revision der Klägerin ist entgegen diesem nicht bindend…

1. Die 2014 geborene Klägerin bezog ab 1. Mai 2015 Pflegegeld der Stufe 1, das mit Bescheid vom 2. 8. 2016 entzogen wurde. Diese Entziehung ist (unstrittig) nach § 9 Abs 4 BPGG zu beurteilen. 2. Eine Entziehung oder Neubemessung iSd § 9 Abs 4 BPGG setzt nach der Rechtsprechung die wesentliche Änderu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der 1966 geborene Kläger bezog nach einer Angiomoperation mit nachfolgender Hirnblutung im Jahr 1983 zunächst einen Hilflosenzuschuss. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Kläger gemäß den § 38 Abs 1, § 39 Abs 1 BPGG seit 1. 7. 1993 Pflegegeld der Stufe 2 nach…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Revisionswerber wendet sich im Wesentlichen mit vier Argumenten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts: a) Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sei auch nach einer Gewährung von Pfleg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich des rechtskräftig gewordenen Teils zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. Oktober 2014 Pflegegeld der Stufe 2 im Ausmaß von 284,30 EUR mona…

Entscheidungsgründe: Der am 13. 9. 1968 geborenen Klägerin wurde im Jahr 1991 Pflegegeld der Stufe 1 gewährt. Im Jahr 1993 wurde das Pflegegeld auf Stufe 2 erhöht. Mit Bescheid vom 1. 8. 2014 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Klägerin mit Ablauf des Monats September 2014 das Pfleg…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegeldes setze eine wesentliche Veränderung des Zustandsbilds des Pflegebedürftigen und als dessen Folge eine Änderung des Pflegebedarfs voraus. Da die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 4. 8. 1989 geborene Kläger leidet unter Mukoviszidose, die im siebenten Lebensmonat endgültig diagnostiziert wurde. Aufgrund dieser Erkrankung und anderer gesundheitlicher Beeinträchtigungen bezog er bereits als Kind Pflegegeld vom Land Steiermark auf Basis des Steiermärk…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts auf Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0042925). 2. Auch angebliche Verfahrens…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Vordergrund des Beschwerdebilds des am 28. 11. 1961 geborenen Klägers steht eine paranoide Schizophrenie, eine Polytoxikomanie und eine Hepatitis C Erkrankung. Aufgrund des Urteils des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 17. 3. 2009 wurde dem Kläger das Pflegegeld der Stufe 3 zuerka…

Dazu ist auszuführen: 1.1. Die Frage, ob ein rechtskräftig zuerkanntes Pflegegeld neu zu bemessen ist, richtet sich nach § 9 Abs 4 BPGG. Demnach muss eine für die Höhe des Pflegegelds wesentliche Veränderung eintreten. Dabei sind die Änderungen im Pflegebedarf, der für das Ausmaß der Pflegegeldstufe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 40, vom 8. 9. 2006 wurde der Klägerin Pflegegeld der Stufe 1 ab 1. 7. 2006 gewährt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 40 vom 21. 4. 2011 wurde der Anspruch neu bemessen und ab 1. 5. 2011 Pflegegeld der Stufe 2 gewährt. Diesem …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Mit dem Pflegegeldreformgesetz 2012 BGBl I 2011/58 wurde die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz für das Pflegegeld…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog vom 1. 3. 2010 befristet bis 31. 8. 2011 Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid vom 1. 2. 2012 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 27. 10. 2011 auf Weitergewährung des Pflegegeldes über den 31. 8. 2011 hinaus ab. Das Erstgericht gab der gegen …

Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt zusammengefasst die Meinung, aus § 48b BPGG ergebe sich, dass in Fällen einer wesentlichen Änderung im Ausmaß des Pflegebedarfs die ab 1. 1. 2011…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (davon 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 28. 12. 2009 Pflegegeld der Stufe 2 vom 1. 2. 2010 bis 31. 1. 2012. Dem Gewährungsbescheid lag ein Pflegebedarf von durchschnittlich 105 Stunden im Monat zugrunde. Mit Bescheid vom 13. 3. 2012 lehnte die beklagte Partei de…

1. Nach § 9 Abs 2 BPGG ist eine befristete Gewährung von Pflegegeld dann zulässig, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Wegfall einer Voraussetzung für die Gewährung eines Pflegegeldes mit Sicherheit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Ein befristet zuerkanntes Pflegegeld …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Frage, ob ein rechtskräftig zuerkanntes Pflegegeld neu zu bemessen ist, nach § 9 Abs 4 BPGG (bzw im vorliegenden Fall noch nach § 7 Abs 2 K-PGG [vgl die Übergangsbestimmung des § 48c Abs 4 BPGG zum Pflegegeldreformgeset…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortung des Klägers sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 2. 8. 1994 geborene Kläger lebt bei seiner Mutter und besucht die 10. Stufe des Sonderpädagogischen Zentrums. Er leidet an einer autistischen Entwicklungsstörung mit autistischen und autoaggressiven Zügen und verfügt über eine sehr niedrige intellektuelle Leistungsfähigkeit. Es be…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht im Ergebnis von den in der Rechtsprechung zur „erheblichen Unterschreitung“ normierter Mindestwerte entwickelten Grundsätzen abgewichen ist, und im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. In ihrer Revision lässt die Beklagte einen Pflege…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Vordergrund des Beschwerdebilds der am 1. 7. 1962 geborenen Klägerin steht ein Zustand nach einer am 8. 12. 2002 erlittenen Hirnmassenblutung mit Ventrikeleinbruch im Bereich des Hirnstammes und Kleinhirnes mit nachfolgender Halbseitenschwäche links und inkomplettem Lidschluss rechts. Die bek…