JudikaturJustizRS0123123

RS0123123 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Januar 2021

RS0123123 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
33

Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung. Bestreitet er hingegen, den als Zuwiderhandlung behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben.

Entscheidungen
33

  • 3Ob230/19y—OGH Entscheidung

    09. April 2020
    Spruch

    Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Die Erstklägerin ist Errichterin und Eigentümerin eines Einkaufszentrums in *****, das von der Zweitbeklagten betrieben wird. Die Beklagten verwalten bzw betreiben ein Einkaufszentrum in *****. Im Titelverfahren (nach § 1 UWG) wurde den Klägerinnen (als dort Beklagte) untersagt, Verkaufs…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Ihre Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO):…

  • 3Ob180/18v—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2018
    Spruch

    Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den be…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften. Die Beklagten nutzen für die Zufahrt zu ihrem Wohnhaus einen (unbefestigten, rund 90 Meter langen) Weg, der auf Grundstücken des Klägers verläuft und an dem ihnen die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit des Gehens …

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Rechtsschutzziel der Impugnationsklage ist allein die Unzulässigerklärung der konkreten Exekution, nicht die Vernichtung der Vollstreckungskraft des Exekutionstitels an sich. Das stattgebende Impugnationsurteil bewirkt daher – anders als das Oppositionsurteil – nur die Unzulässigkeit der Anlass…

  • 3Ob219/17b—OGH Entscheidung

    24. Januar 2018
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des 13. bis 18. Strafbeschlusses unberührt bleiben, werden hinsichtlich des 19. Strafbeschlusses dahin abgeändert, dass sie insoweit wie folgt zu lauten haben: „Der 19. Strafbeschluss des Bezirksgerichts St. P…

    Text

    Entscheidungsgründe: Aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts St. Pölten vom 20. September 2013 hat es die Klägerin (dort Beklagte) im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder den Betrieb von Gerät…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung muss der betreibende Gläubiger bei der Unterlassungsexekution sowohl im Exekutionsantrag als auch in jedem weiteren Strafan…

  • 3 Ob 162/17w—OGH Entscheidung

    22. November 2017

  • 3Ob132/17h—OGH Entscheidung

    30. August 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die Impugnationsklage im Wesentlichen mit der Begründung ab, es sei bereits im Rekursverfahren gegen die Exekutionsbewilligung und die Strafbeschlüsse rechtskräftig geklärt worden, dass der von der Beklagten als Betreibende behauptete Sachverhalt einen Verstoß geg…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer außerordentlichen Revision, mit der sie ihr Impugnationsklagebegehren weiter verfolgt, zeigt die Klägerin keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht folgte der ständigen Rechtsprechung, wenn es davon ausging, dass der Verpflichteten nur der Rekurs z…