RS0122965 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Endurteil wie folgt lautet: „II.1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.440 EUR samt 4 % Zinsen per anno seit 29. 6. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen. 2. Das Mehrb…

Entscheidungsgründe: Eine näher genannte Staatsanwaltschaft führte wegen des Verdachts der Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB sowie an einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger. Am 30. 11. 2017 ordnet…

Der Rekurs des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sein Rechtsmittel ist im Ergebnis berechtigt, was einerseits zu einer teilweisen Stattgebung und andererseits zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RIS Justiz RS0043903; RS0043939) und damit zur teilweisen Abweis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit die Revisionswerberin aus der vom Erstgericht unterlassenen Beischaffung von Strafakten eine Nichtigkeit (erkennbar) des erstinstanzlichen Verfahrens ableitet, übersieht sie, dass dies in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der behauptete Verfahrensfehler – wie im vor…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, wovon jenes des Erstgerichts hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 1.515,51 EUR sA bereits in Rechtskraft erwachsen ist, we…

Entscheidungsgründe: Nach der zu 1 Ob 32/16m ergangenen Entscheidung des Fachsenats über die Entschädigung für die in der Zeit vom 29. April 2010 bis 27. Oktober 2010 erlittene ungerechtfertigte Untersuchungshaft ist Gegenstand dieses Revisionsverfahrens (noch) der Anspruch des Klägers auf Verteidig…

Beide Revisionen sind zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Anwendung des StEG 2005 in der Fassung des BBG 2011 fehlt; jene der Beklagten ist auch teilweise berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: I.1. Der Kläger tritt der Auffassung des Berufungsgerichts, es sei auf die nun z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger wurde vor dem Landesgericht Krems an der Donau zu AZ 35 Hv 10/09b ein Verfahren über einen gegen ihn erhobenen Unterbringungsantrag nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15,…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; aber nicht berechtigt. 1. Zum Begriff „Freispruch“ ist klarzustellen, dass zwischen der formalen Betrachtungsweise nach der StPO und dem weiteren Verständnis von diesem Begriff nach dem StEG zu differenzieren ist. Da hinsichtlic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 8 Abs 1 Satz 1 StEG 2005 verjähren in diesem Gesetz begründete Ersatzansprüche in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der geschädigten Person die anspruchsbegründenden Voraussetzungen bekannt geworden sind. Die hier zu beurteilenden Ersatzansprüche wegen ungerechtfertigter Haft nach § …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.227,50 (darin enthalten EUR 204,58 USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14 …

Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger war beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB anhängig. In der Anklageschrift wurde ihm zur Last gelegt, dass er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit …

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Auf den vorliegenden Fall ist bereits das StEG 2005 anzuwenden (§ 14 Abs 1 Z 1 StEG 2005). Gemäß dessen § 2 Abs 1 Z 2 steht „ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs 1 nur einer Person zu, die wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung festgenommen ode…