RS0122891 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten die Räumung von in seinem Eigentum stehenden Gebäude und die Zahlung von Benützungsentgelt wegen titelloser Benützung durch die Beklagte. [2] Beide Vorinstanzen gaben dem Räumungsbegehren statt. Den Wert des Entschädigungsgegenstands bewertete…

[4] Das Erstgericht legte das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage. [5] Im Hinblick auf die Aussprüche des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Unter diesen Umständen wäre die außerordentliche Re…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen im zweiten Rechtsgang die auf titellose Benützung der Liegenschaft gestützte Räumungsklage ab. Das Berufungsgericht bewerte den Entscheidungsgegenstand mit über 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR, und ließ die Revision nicht zu. [2] Gegen das Berufungsurteil…

[5] Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO), oder – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – wenn der Entscheidungsgegenstan…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die angefochtene Entscheidung durch einen Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Räumung einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft, auf der sich neben einer Wohnung auch Büroräumlichkeiten und eine Werkstatt befinden, mit der Begründung, die Beklagten benutzten diese titellos und weigerten sich, sie geräumt von ihren Fa…

Die Vorlage der außerordentlichen Revision der Beklagten ist verfrüht: 1. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat ( Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO), oder –…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Eventualklagebegehren auf Aufhebung des zwischen den Streitteilen geschlossenen Mietvertrags wegen laesio enormis und auf geräumte Übergabe des Mietobjekts statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, bewertete – im Hinblick auf das (vom Erstgericht …

1. Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts ist gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO unbeachtlich, wenn in einem Räumungsprozess iSd § 560 ZPO Grundlage der Entscheidung das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags ist (RIS Justiz RS0042360 [T1, T5]). Es trifft zwar zu, dass das Berufungsgericht…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem Sohn, die Räumung seiner Liegenschaft in G***** und des darauf befindlichen Wohnhauses, welches nach den Feststellungen der Vorinstanzen seit jeher sowohl von den Streitteilen als auch von den Rechtsvorgängern (den Eltern des Klägers beziehungswei…

1. Die Vorinstanzen gaben dem Räumungsbegehren statt, das Berufungsgericht sprach außerdem aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt. Die Vornahme eines Bewertungsausspruchs war dabei zutreffend, weil Räumungsklagen dann keine Bestandstreitigkeiten gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Der Kläger begehrt die Übergabe eines ihm gehörenden Kellerabteils, das die Beklagte titellos benütze. Beide Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Den Wert des Entscheidungsgegenstands bewertete das Berufungsgericht als 5.000 EUR, jedoch nicht 30.000 EUR übersteigend und ließ die o…

Im Hinblick auf die Aussprüche des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig. Unter diesen Umständen wäre die außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof nach § 505 Abs 4 ZPO nur dann zulässig, wenn es sich hier um eine Streitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO handelte. Na…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich eine Garage befindet. Das „ausschließliche Nutzungsrecht“ kam ursprünglich der Erstbeklagten zu. Nachdem diese 1984 vorerst befristet für drei Jahre auf die Ausübung der Nutzungsrechte verzichtet hatte, gab sie im Jahr 1990 e…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO absolut unzulässig . 1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Diese Bestimmung gilt nicht für unter §…

Der Akt wird dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Begehren auf Räumung des im Eigentum der Klägerin stehenden Hauses. Dazu brachte sie vor, dass der Beklagte das Objekt titellos nutze und lediglich ein rein familienrechtliches, jederzeit widerrufbares Nutzungsverhältnis vorgelegen sei. Das Berufungsgeri…

Die Vorlage ist verfrüht, weil noch nicht beurteilt werden kann, ob der Oberste Gerichtshof überhaupt zur Entscheidung berufen ist. Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EU…