RS0122736 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Krems an der Donau vom 7. März 2022 wurde * F* eines Verbrechens und mehrerer Vergehen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (ON 82). Der dagegen (unter anderem) erhobenen Berufung des Genannten gab das Oberlandesgeri…

[2] Mit beim Obersten Gerichtshof am 1. Februar 2023 eingelangtem Schriftsatz beantragte der Verurteilte die Erneuerung des Strafverfahrens. [3] Dieser Antrag ist unzulässig. [4] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens handelt e…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte sowie belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146…

[3] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien, der den Beschwerdeführern am 13. Mai 2022 rechtswirksam zugestellt wurde, richten sich die gemeinsam ausgeführten und am 10. November 2022 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Men…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Februar 2022 (ON 29) wurde * M* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem erging der Beschluss auf Widerruf einer bedin…

[5] Mit dem beim Obersten Gerichtshof am 8. August 2022 eingelangten, selbst verfassten Schreiben vom 15. Juni 2022 begehrt M* abermals die Erneuerung des Strafverfahrens „GZ.: 95v 136/21x 38“ im Wesentlichen mit der Behauptung, er sei unschuldig verurteilt und unzureichend verteidigt worden. Unt…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Juni 2021, GZ 95 Hv 7/21a 29, wurde * C* des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Satz StGB (I./) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (II./) s…

[3] Mit am 5. April 2022 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten – nicht von einem Verteidiger unterfertigten – Schriftsatz beantragte * C* neuerlich (vgl AZ 15 Os 151/21a) die Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO im erweiterten Anwendungsbereich) sowie die Gewährung von Verfahrenshilfe (§ …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Dezember 2020 wurde * D* eines Verbrechens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (ON 162). Mit Urteil vom 16. März 2021, AZ 22 Bs 38/21f, gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobene…

[2] Mit selbst verfasster Eingabe vom 8. Juni 2022 beantragte der Verurteilte die Erneuerung des Strafverfahrens (ON 199 iVm ON 201). [3] Am 5. Juli 2022 erklärte die Verteidigerin des Verurteilten, dass der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens vom 8. Juni 2022 „über Wunsch des Angeklagten aufre…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Februar 2022 (ON 29) wurde * M* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem erging der Beschluss auf Widerruf einer bedin…

[3] Mit der beim Obersten Gerichtshof am 10. Juni 2022 eingelangten Eingabe vom 3. Juni 2022 begehrt der Verurteilte die Erneuerung des Strafverfahrens „gegen: GZ:. 95 Hv 136/21x 38“ (zusammengefasst) mit der Behauptung, er sei unschuldig verurteilt und von den Verteidigern und der Erstrichterin …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu (nunmehr) AZ 6 St 2/17d (AZ 317 HR 30/16p des Landesgerichts für Strafsachen Wien) ein Ermittlungsverfahren (unter anderem) gegen ***** S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schw…

[3] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich der Antrag der G***** Aktiengesellschaft auf Erneuerung des Strafverfahrens. [4] Dieser Antrag ist unzulässig. [5] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens handelt es…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: ***** C***** verbüßt in der Justizanstalt Stein eine mit (seit 18. März 2004 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Geschworenengericht vom 17. Juli 2003, GZ 7 Hv 44/03t 107, wegen zweier Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (teils iVm § 15 StGB) über ihn verhängte lebens…

Der Antrag war schon wegen des Fehlens einer Verteidigerunterschrift zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS Justiz RS0122736 [T8]).…

Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: Jürgen H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 14. Jänner 2019, GZ 9 Hv 115/14d 68, der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe…

Der vom Verurteilten selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war schon mangels Vorliegens einer gemäß § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers, was einer Verbesserung nicht zugänglich ist (RIS Justiz RS0122737 [T30]), zurückzuweisen. Dem Antra…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 17. September 2019, GZ 602 Hv 3/19p-87, wurde Valentin Z***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Zusatzfreiheitsstrafe (§ 31 Abs 1 StGB) verurteilt. Mit Beschluss vom 10. …

Bezogen auf das erstgerichtliche Urteil brachte der Verurteilte am 12. August 2020 beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ein. Dieser Antrag ist unzulässig. Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens h…

Die Anträge und die Beschwerde werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 2018, GZ 15 Hv 15/18d 23, wurde Peter I***** mehrerer Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz erster Fall, zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer fünfzehnmo…

Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshof vom 22. Oktober 2019, GZ 14 Os 104/19d 5, richtet sich die selbst verfasste – auch als Einspruch bezeichnete – Beschwerde des Verurteilten. Mit hinreichender Deutlichkeit (nur) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Mai 2019, AZ 20 Bs 74/19…