RS0122652 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger nehmen den Beklagten aus einem privaten Wohnungskauf auf Gewährleistung und Schadenersatz in Anspruch. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: „Die Käufer haben den Vertragsgegenstand vor Vertragsunterfertigung eingehend besichtigt und kennen daher dessen Art, Lage und äu…

[4] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1. Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung sind nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) auszulegen (RS0016561) und im …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.194,72 EUR (darin 199,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit…

Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin eines Objekts ist bei der Klägerin gegen Gebäudeschäden versichert. Die Beklagte hat im Auftrag der Versicherungsnehmerin im Zug der Sanierung dieses Objekts im Sommer des Jahres 2013 Installationsarbeiten durchgeführt. Am 17. 12. 2013 trat im Aufzugsschacht des…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Die Beklagte war nicht nur mit den Installationsarbeiten beauftragt, sie hatte auch die dafür erforderlichen Materialien zu liefern. Sie lieferte insbesondere auch das Kelox-Modulrohr, dessen mechanische Beschädigung zum Wasserschaden führte. Die entsprec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit diese Punkt 2 des Klagebegehrens (Feststellungsbegehren) abweisen, aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens …

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Verbesserung einer von der beklagten Partei errichteten Solar und Windradanlage, in eventu 7.564 EUR sA. Darüber hinaus begehrt die Klägerin die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige, derzeit nicht bekannte Schäden sowie für sämt…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Feststellungsklagen nicht nur zur Wahrung von Schadenersatzansprüchen, sondern auch von Gewährleistungsansprüchen nach § 933 ABGB zulässig (8 Ob 66/13h mwN). Voraussetzung daf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird zur Gänze (Abweisung weiterer EUR 3.000 samt 4 % Zinsen ab 21. 5. 2003) bestätigt; der angefochtene Aufhebungsbeschluss hingegen nur im Umfang des Begehrens von EUR 11.000 samt …

Entscheidungsgründe: Der Kläger (ein Kfz Sachverständiger mit Wohnsitz in Deutschland) hat mit Kaufvertrag vom 12. 3. 2002 bei der Beklagten (einer Fahrzeughandel und -reparatur GmbH, die ihren Sitz in Österreich hat) einen fabriksneuen PKW der Marke Citroën Type C 5 HDI 100, Modell BK 8X mit dive…

Der Rechtsmittelwerber, der die Revision und den Rekurs gemeinsam ausführt, wendet sich vor allem dagegen, dass das Berufungsgericht Art 82 UN K berücksichtigt und das Wandlungsbegehren - gestützt auf diese Bestimmung - als nicht berechtigt beurteilt hat. Ein Vorbringen dahin, dass der Kläger sein …