RS0122611 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Auf Geschlechterstereotypen beruhende Entscheidung über Schadenersatz für Verlust des sexuellen Empfindens. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.250,– für immateri…

Begründung: Sachverhalt: Bei der 1945 geborenen Bf. wurde Ende 1993 eine Entzündung der Bartholin-Drüse an der linken Seite ihrer Vagina diagnostiziert. Wegen der damit verbundenen anhaltenden Schmerzen wurden im Mai 1995 im staatlichen Lissabonner Zentralkrankenhaus beide Bartholin-Drüsen chirurgis…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (30) Die Bf. brachte vor, das in ihrem Fall ergangene Urteil des Obersten Verwaltungsg…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1.Prot. EMRK - Erbrechtliche Beschränkungen für uneheliche Kinder. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für Kosten und Auslagen an den ErstBf. (einstimmig). Die Fra…

Begründung: Sachverhalt: Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (Anm: Das Gesetz vom 19.8.1969 (dBGBl. I, 1243) trat am 1.7.1970 in Kraft.) sah ursprünglich vor, dass nach dem 1.7.1949 unehelich geborene Kinder beim Tod des Vaters gegenüber den Erben einen Erbersatzanspruc…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) sowie iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) weil sie als unehelich geborene Kinder ihr Erbrecht nicht durchsetzen hätten kö…

Art. 14 EMRK, Art. 5 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe nur für erwachsene männliche Straftäter im Alter von 18 bis 65 Jahren ist EMRK-konform. Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 5 EMRK durch die unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters (16:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EM…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. verbüßen jeweils eine lebenslange Freiheitsstrafe nach rechtskräftiger Verurteilung unter anderem wegen versuchten und mehrfachen Mordes. § 57 Abs. 1 russisches StGB sieht vor, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe für besonders schwerwiegende Verbrechen gegen…

Rechtsausführungen: Den Bf. zufolge stelle ihre Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine diskriminierende Behandlung aufgrund des Geschlechts bzw. Alters in Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) dar, da bestimmte Persone…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Erbrechtliche Beschränkung für uneheliches Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Anwendung von Art. 41 EMRK ist noch nicht entscheidungsreif (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Die 1940 geborene Bf. ist die Tochter von A. W., der die Vaterschaft 1951 anerkannte. Sie lebte bis 1984 in der DDR, während ihr Vater, der geheiratet hatte, in die BRD gezogen war. Aufgrund dieser Situation waren persönliche Kontakte zwischen 1959 und 1984 schwierig. 1984 v…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) weil es ihr als unehelich geborenes Kind unmöglich gewesen sei, ihr Erbrecht durchzusetzen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Zul…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Ausweisung wegen HIV-Infektion. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 15.000,– an jeden der Bf. für immateriellen Schaden; € 2.000,– an Herrn Novr…

Begründung: Sachverhalt: Dieses Urteil betrifft fünf Beschwerden von Personen, die nicht die russische Staatsbürgerschaft besitzen und wegen ihrer HIV-Infektion Russland verlassen mussten. Herr Novruk lebte seit 2005 in Russland. Er war von 2005 bis 2008 mit einer russischen Staatsbürgerin verheirat…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Verbindung der Beschwerden (68) Angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtlichen Hintergrunds beschließt der GH, die fünf Beschw…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Diskriminierung Homosexueller beim Familiennachzug. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,– für immateriellen Schaden, € 5.690,– für Kosten und Auslagen (…

Begründung: Sachverhalt: Die in Bosnien-Herzegowina lebende Bf. beantragte im Dezember 2011 in Kroatien einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer Lebensgefährtin D. B. Diese bestätigte, seit zwei Jahren eine Beziehung mit der Bf. zu führen und nun mit ihr in ihrem Haus z…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (38) Die Bf. rügte, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 3 1. Prot. EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 14 EMRK und Art. 3 1. Prot. EMRK - Keine Befreiung nationaler Minderheitenpartei von Prozenthürde bei Landtagswahlen . Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

Begründung: Sachverhalt: Die 2007 gegründete bf. Partei vertritt die Interessen der friesischen Minderheit in Deutschland, beschränkt ihre politischen Aktivitäten aber auf das Land Niedersachsen, wo die Ostfriesen traditionell angesiedelt sind. Die Zahl der Menschen mit friesischem Ursprung im Land …

Rechtsausführungen: Die bf. Partei rügt eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) sowie von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) in Verbindung mit Art. 14 EMRK und Art. 3 1. Prot. EMRK. Zur b…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Invalidenpension war nicht diskriminierend. Unzulässigkeit der Beschwerden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. erlitt im April 2004 beim Mutter-Kind-Turnen Verletzungen, als ihr dreijähriger Sohn auf einer Sprossenwand ausrutschte und ihr auf die rechte Schulter fiel. Nach dem Unfall klagte sie über anhaltende Beschwerden, die auch nach verschiedenen Rehabilitationsaufenthalt…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren), Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) bzw. Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen b…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 41 EMRK - Entlassung aufgrund des Geschlechts. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Verfahrensdauer (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich der Fa…

Begründung: Sachverhalt: 1999 legte die Bf. erfolgreich einen Eignungstest für den öffentlichen Dienst ab. In der Folge teilte ihr die staatliche Personalabteilung mit, dass sie ihrem Wunsch entsprechend den Posten einer Sicherheitsbeamtin bei einer Zweigstelle der staatseigenen Elektrizitätsgesells…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Die Bf. bringt vor, die relev…

Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK - Keine Ausnahme für Mormonentempel von Gewerbesteuer. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 9 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. 9 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Untersuchung der behauptet…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um eine Kirche mit einer weltweiten Mitgliedschaft von über zwölf Millionen Menschen, die auch als »Mormonen« bekannt ist. Von diesen leben etwa 180.000 im Vereinigten Königreich und in Irland. Die lokale Organisationseinheit ist die »Gemeinde«, d…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 9 EMRK (hier: Religionsfreiheit), da die Weigerung, ihren Tempel von der Gewerbesteuer auszunehmen, eine Diskriminierung aus religiösen Gründen darstellen würde. Sie rügen auch eine Verletzung v…