JudikaturJustizRS0122595

RS0122595 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Oktober 2007

RS0122595 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Stört ein Studierender durch die Belästigung von Mitarbeitern in erheblichem Ausmaß den Betrieb einer öffentlichen Krankenanstalt, die nach § 29 Abs 1 UG 2002 mit einer Medizinischen Universität zusammenwirkt, so kann ihm das Betreten der Krankenanstalt aufgrund des Hausrechts der Krankenanstalt unter Umständen zur Gänze untersagt werden. Dabei sind allerdings die von der Krankenanstalt zu wahrenden Interessen mit jenen des Studierenden abzuwägen. Soweit er nach dem Curriculum seines Studiums Lehrveranstaltungen besuchen oder Forschungseinrichtungen nutzen muss, die nur in der Krankenanstalt angeboten werden oder vorhanden sind, könnte ihm das Betreten nur verboten werden, wenn keine anderen Mittel zum Schutz des Klinikbetriebs und der Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Zur Notwendigkeit des Betretens bestimmter Räume hat der Studierende ein konkretes Vorbringen zu erstatten.

Entscheidung
1

  • 4Ob140/07b—OGH Entscheidung

    02. Oktober 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er wie folgt lautet: „Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird dem Beklagten bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verboten, die …

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mbH. Sie betreibt in einem von ihr gemieteten Gebäude eine auf Zahnbehandlungen spezialisierte Krankenanstalt. Gleichzeitig ist sie als Universitätsklinik in den Lehrbetrieb der Medizinischen Universität Wien eingebunden. Die Medizinische Universität Wi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, aber nur zu einem geringen Teil berechtigt. 1. Die von den Vorinstanzen erlassene einstweilige Verfügung setzt zunächst voraus, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus dem bescheinigten Sachverhalt abgeleitet werden kann (Anspruchsbescheini…