RS0122580 – AUSL EKMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 82 St 18/17s gegen David G***** und weitere Beschuldigte sowie auch gegen die A***** AG (§ 3 VbVG) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 1…

Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, weshalb alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und Abs 2 EMRK sinngemäß auch für einen solchen Antrag gelten (RIS-Just…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im Verfahren der Privatanklägerin G***** GmbH Co OG gegen Martin H***** wegen der Vergehen nach § 11 Abs 2 UWG und nach § 91 Abs 1 und Abs 2a UrhG, AZ 23 Hv 146/14y des Landesgerichts Innsbruck, wurden anlässlich der gerichtlich angeordneten (ON 5) Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumli…

Dagegen richtet sich der von den Betroffenen E*****-D***** GmbH, E*****-M***** GmbH und E***** S***** GmbH gemeinsam eingebrachte Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO, mit dem die Erneuerungswerber eine Verletzung „in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Achtu…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Beschlagnahme, Eigentum und faires Verfahren. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Pkw des Bf. war wegen Verdachts der Hehlerei von Polizeiorganen ohne richterlichen Befehl gemäß § 143 StPO beschlagnahmt worden. Der Bf. beantragte darauf bei Gericht die Aufhebung der Beschlagnahme und Ausfolgung des Wagens. Da auch andere Personen Anspruch auf den Wage…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, durch die gesetzwidrige Beschlagnahme und die ohne Rechtsgrundlage im Strafverfahren erfolgte gerichtliche Hinterlegung seines Wagens in seinem Eigentumsrecht nach Art. 1 1.ZP EMRK verletzt worden zu sein. Weiters behauptet er eine Verletzung seines Rechtes auf…