RS0122409 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 5 Abs. 4 EMRK - Verletzung der Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren vor dem Rechtsmittelgericht. Zulässigkeit der Beschwerde(einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (4:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung ist für sich eine ausreichende gerec…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war der Polizei bereits mehrere Male wegen Besitzes von Drogen aufgefallen. Nachdem bei ihm am 27.8.2010 neuerlich Drogen vorgefunden worden waren, erließ das Amtsgericht Krefeld einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr gegen ihn. Noch am selbe…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung) wegen Verstoßes gegen die Waffengleichheit, da das Rechtsmittelgericht seine Entscheidungen vom 3.2. und 25.2.2011 getroffen habe, ohne ihm Gelegenheit zu einer Erwiderung auf das …

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 13 EMRK - Piloturteil zur Anhaltung psychisch kranker Straftäter in für ihre Bedürfnisse ungeeigneter Gefängnisumgebung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (ein…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch seine mehr als neunjährige Anhaltung in einem Gefängnisumfeld, wo er nicht in den Genuss angemessener Pflege für seinen geistigen Gesundheitszustand komme und…

Art. 5 Abs. 4 EMRK - Elfmonatige Dauer bis zu Gerichtsentscheid über Verwahrung eines psychisch kranken Straftäters ohne Anhörung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK durch das Fehlen einer rechtzeitigen Entscheidung über die Fortsetzung der Haft(einstimmig). …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde im Jahr 2002 durch das BG Zürich zu fünf Monaten Haft wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt. Gemäß Art. 43 Abs. 1 UnterAbs. 2 StGB idF. bis 31.12.2006 ordnete das Gericht auf Basis eines Gutachtens der Psychiatrischen Dienste des Kantons Graubünden vom 10.6.20…

Rechtsausführungen: Der Bf. macht geltend, dass der Zeitraum zwischen seinem Antrag auf Haftentlassung vom 21.8.2008 und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 15.7.2009 übermäßig lang gewesen sei und nicht den Anforderungen »einer kurzen Frist« aus dem Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) entspre…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 46 EMRK - Fortgesetzte Schubhaft trotz Unmöglichkeit der Abschiebung nach Syrien. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK durch die Abschiebung (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EM…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um zwei Staatsangehörige Syriens und einen staatenlosen Palästinenser, der in Syrien lebte. L. M. reiste am 9.2.2013 nach Russland ein, die beiden Bf. M. A. und A. A. am 21.4.2013. Alle drei wurden am 14. bzw. 15.4.2014 in einer Textilfabrik festg…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). …

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Mangelhafte Betreuung von psychisch Kranken in Haft. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Entschä…

Begründung: Sachverhalt: Der 1952 geborene Bf. ist derzeit im psychiatrischen Trakt der Strafvollzugsanstalt Löwen untergebracht. Mit Urteil vom 2.2.1978 ordnete das Strafgericht Löwen die Verwahrung des Bf. wegen wiederholter Vergewaltigung seiner minderjährigen Schwestern an, da es ihn als unzurec…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine zügige Haftprüfung). Zum Einwand der Regierung Die Regierung bringt vor, der Bf. …

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 18 EMRK - Politisch motivierte Anhaltung eines Oppositionsführers. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Nichterschöpfung des Instanzenzugs mit der Entscheidung in der Sache und Zurückweisung derselb…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist ehemaliger Innenminister und Vorsitzender der Oppositionspartei »Narodna Samooborona« (»Nationale Selbstverteidigung«). Im November 2010 leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn und seinen Fahrer, Herrn P., wegen Veruntreuung ein. Ihm wurde vor…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 2 EMRK (Information über die Gründe der Festnahme), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter) und von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtlich…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 15 EMRK - Unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer. Unzulässigkeit der Beschwerde des ZweitBf. hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde der übrigen Bf. …

Begründung: Sachverhalt: Die Regierung des Vereinigten Königreichs gab am 18.12.2001 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats eine Erklärung nach Art. 15 Abs. 3 EMRK ab. Sie führte aus, angesichts der Terroranschläge vom 11.9.2001 und der weiterhin aufrechten Terrorgefahr bestünde ein öffentlich…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Anforderungen an Haftverhandlungen. Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 3 EMRK (4:3 Stimmen). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 4 EMRK durch die Anhaltung von 26.12.2003 bis 30.3.2004 (5:2 Sti…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war einer der führenden Manager von Yukos, einem großen im Erdölsektor tätigen Unternehmen. Im Juni 2003 wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs im Zuge der Privatisierung eines staatlichen Unternehmens durch eine Gruppe leitender Manager von Yukos eingel…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zu den Einr…

Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK - Überwachung der Kontakte zwischen Verteidiger und Mandanten während der Untersuchungshaft. Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig) Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art.…

Begründung: Sachverhalt: Am 25.10.1991 wurde über den Bf. von einem Untersuchungsrichter am LG Graz die Untersuchungshaft verhängt, da er iZm. seinen geschäftlichen Tätigkeiten des Betrugs und der Urkundenfälschung verdächtig war. Eine Bsw. des Bf. gegen die Verhängung der Untersuchungshaft wurde na…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (4) EMRK (Recht auf gerichtliche Haftkontrolle), Art. 6 (1) EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 (3) (b) und (c) EMRK (Verteidigungsrechte im Strafverfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 (4) EMRK: Der Bf. beha…