RS0122321 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 11. März 2021 über * H* verhängte (ON 509 der Hv Akten) und mehrmals – nach Anklageerhebung beim Landesgericht St. Pölten (ON 530) von diesem im Hauptverfahren – fortgesetzt…

[2] Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten H*. [3] Soweit die Beschwerde pauschal kritisiert, das Beschwerdegericht habe in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse „übergangen bzw nicht ausreichend gewürdigt“ (vgl RIS Justiz RS0114488…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 26. Juni 2020 verhängte das Landesgericht Feldkirch über den Beschuldigten die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a, b und c StPO (ON 17 und 18) und setzte sie mit weiterem Beschluss vom 10. Juli 2…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 39), die den gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt. Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: ***** P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v-49, zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 30…

Die dagegen (rechtzeitig) erhobene, vom Angeklagten selbst verfasste und nicht von einem Verteidiger unterschriebene Grundrechtsbeschwerde, die sich der Sache nach gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr wendet, war schon mangels Ers…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass S***** A***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. März 2020 verhängte das Landesgericht Feldkirch über S***** A***** die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO (ON 14 der HR Akten). Mit Schriftsatz vom 19. März 2020 gab der Beschuldigte durch seinen Verteidiger bekannt, g…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten ist nicht berechtigt. Betreffend die Zurückweisung der Beschwerde durch das Oberlandesgericht führt der Beschuldigte aus, die Annahme der Unwiderruflichkeit des Verzichts verletzte ihn „in seinen Grundrechten“ (vgl jedoch § 1 Abs 1 GRBG), …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (ON 19) verhängte das Landesgericht Innsbruck über Boyan S***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 lit b StPO. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Genannten …

Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Boyan S*****, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts wendet. Nach Art einer Aufklärungsrüge (Z 5a) moniert sie (allein), das Oberlandesgericht habe seine „Stoffsammlungspflicht“ verletzt, indem es verabsäumt habe, vor seiner Entsche…

Elisabeth L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu AZ 23 St 207/18v gegen Elisabeth L***** wegen des Verdachts eines am 27. April 2018 zum Nachteil der Barbara O ***** begangenen Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB geführten Ermittlungsverfahren (s den am 28. Jänner 20…

Dagegen richtet sich ihre (fristgerecht erhobene) – nur die Annahme eines Haftgrundes und die Bejahung der Verhältnismäßigkeit kritisierende – Grundrechtsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Oberste Gerichtshof überprüft im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die rechtliche Annahme…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Leonhard M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG geführten Ermittlungsverfahren wurde über den Beschuldigten M***** mit Beschluss des Landesgerichts…

Dagegen richtet sich die (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten M***** , die sich ausschließlich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts wendet, dabei aber die hiefür maßgeblichen Anfechtungskriterien vernachlässigt. Sie erschöpft sich nämlich in der Behauptung, der Beschwe…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien – soweit hier von Relevanz – den Beschwerden des Angeklagten Constantin-Thomas R***** gegen die über seine Enthaftungsanträge ergangenen Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. und 17. Mai 2017, GZ 22 Hv 13/17s-…

Die dagegen ergriffene Grundrechtsbeschwerde (ON 118) verfehlt ihr Ziel. Soweit die Beschwerde mit der Behauptung des Fehlens von Sachverhaltsannahmen zum Vorliegen einer selbstschädigenden Vermögensverfügung des Getäuschten einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 9 li…

Vadim K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Vadim K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Juli 2014 (ON 2363), mit dem die über ihn am 6. Juni 2014 verhängte (ON 2215) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund des § 173 Abs 6…

Der gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien gerichteten Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Voranzustellen ist, dass der Oberste Gerichtshof im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nicht dazu aufgerufen ist, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle…

Joseph U***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 20. Dezember 2012, GZ 70 Hv 177/12z 43 (nun 28 Hv 33/13s), wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Joseph U***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 13. Juli 2012 in I***** …

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Betroffenen gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 14. Mai 2013 mit der Maßgabe nicht Folge, „dass die Anhaltegründe der Selbstgefährlichkeit und der Erforderlichkeit der ärztlichen Beobachtung nach § 429 Abs 4 zweiter und vierter Fall StPO zu entf…

Mario U***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Untersuchungshaft über Mario U***** aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fortgesetzt. Danach besteht gestützt auf die ausführlichen Angaben des Opfers in der kontradiktorisch durchgeführten Zeugenvernehmung (ON 25…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde lässt über weite Strecken eine Ausrichtung an deren Anfechtungskriterien vermissen und erschöpft sich zum Teil in gegen die Mitglieder des Beschwerdesenats gerichtete Polemik, die einer sachlichen Erwiderung nicht zugänglich ist. Das Vorbringen des Beschwer…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

G r ü n d e : Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 21. September 2009, GZ 37 Hv 42/09t-214, im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 erster u…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten entzieht sich zur Gänze einer meritorischen Erledigung. Auf Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachts ist im Hinblick auf den mittlerweile rechtskräftigen Schuldspruch nicht einzugehen (vgl RIS Justiz RS0108486). Analoges Hera…