JudikaturJustizRS0122316

RS0122316 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2013

RS0122316 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wenn nach Rechtskraft des Verschaffungstitels eine „Nachfrist" gesetzt wird, beginnt zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Verjährungsfrist; es kommt ihm vielmehr auch für die Fragen, ob und in welcher Höhe die Klägerin Interessenersatz nach § 368 EO aufgrund der Nichterfüllung des „Verschaffungstitels" begehren kann, ausschlaggebende Bedeutung zu.

Entscheidungen
3

  • 6Ob244/12v—OGH Entscheidung

    31. Januar 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Der Beklagte und sein Vater waren zunächst gemeinsam Gesellschafter der zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragenen F***** GmbH (in der Folge kurz: Gesellschaft). Der Beklagte hielt an der Gesellschaft einen Geschäftsanteil, der einer Stammeinlage von 490.000 ATS …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Dass aus dem Verstoß des Beklagten gegen den Treuhandvertrag grundsätzlich Schadenersatzansprüche resultieren, hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung im Vorverfahren 9 Ob 138/06v klargestellt. In dieser Entscheidung wurde der Klägerin die…

  • 7 Ob 261/07v—OGH Entscheidung

    12. März 2008

  • 7Ob50/06p—OGH Entscheidung

    06. Juli 2007
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Begründung: Am 2./30. 3. 1988 schlossen der Beklagte als Alleineigentümer und Vermieter der Liegenschaft EZ 292, KG T***** bestehend aus der Baufläche Nr 13 mit Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude, den Grundstücken 63 (Garten) und 60/24 (Acker) sowie dem Oberlandgrundstück 823/4 (Garten) KG R***** im Ge…

    Rechtliche Beurteilung

    Für die Interessenklage gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB (RIS-Justiz RS0004787; 4 Ob 148/03y mwN). Richtig ist, dass die Verjährung der Ersatzansprüche nicht vor der endgültigen Entscheidung im Hauptprozess zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0004790 [T2]; 8 Ob 41/06x mwN), sondern …