§ 368 Interesse — EO | GesetzeFinden.at

RS0004790—OGH Rechtssatz

31. Januar 2013

Wann beginnt die Verjährung des Interesses nach § 368 EO?…

RS0004748—OGH Rechtssatz

29. Oktober 2013

Aus § 368 EO kann ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden, vielmehr setzt diese Gesetzesstelle das Bestehen eines Anspruches voraus.…

RS0004674—OGH Rechtssatz

29. Oktober 2013

§ 368 EO setzt das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruches voraus (ebenso SZ 43/113 uva), der von dem zur Leistung verpflichteten Schuldner nicht erfüllt wurde (ebenso HS 6347 ua).…

RS0004684—OGH Rechtssatz

07. November 1979

Die Wahlzuständigkeit des § 368 Abs 2 EO setzt die versuchte exekutive Betreibung des behaupteten Anspruches voraus.…

RS0004639—OGH Rechtssatz

25. September 1991

Die Interessenklage iSd § 368 EO setzt grundsätzlich ein Verschulden des Beklagten an der Nichterfüllung nicht voraus, es genügt, daß der Beklagte seiner Leistungspflicht nicht nachgekommen ist (vgl SZ 27/154…

RS0004840—OGH Rechtssatz

18. Januar 1977

§ 368 Abs 1 EO soll klarstellen, daß durch die Exekutionsführung (und damit auch durch die vorherige Erwirkung eines Exekutionstitels auf Naturalleistung) ein Anspruch auf das Interesse nicht verloren geht.…

RS0004636—OGH Rechtssatz

04. Juni 1987

Der Gläubiger kann gem § 368 EO jedenfalls dann auf Leistung des Interesses klagen, wenn der Schuldner zur Leistung rechtskräftig verurteilt worden und die Erfüllungsfrist fruchtlos verstrichen ist.…

RS0004820—OGH Rechtssatz

24. Juni 1970

Ein Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren bildet für sich allein keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Interessenklage nach § 368 EO, deren Berechtigung nur aus dem ursprünglichen materiellrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet werden kann.…

RS0122316—OGH Rechtssatz

31. Januar 2013

zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Verjährungsfrist; es kommt ihm vielmehr auch für die Fragen, ob und in welcher Höhe die Klägerin Interessenersatz nach § 368 EO aufgrund der Nichterfüllung des „Verschaffungstitels" begehren kann, ausschlaggebende Bedeutung zu.…

RS0004467—OGH Rechtssatz

15. März 1989

Wohnung ein Dritter, der gleichfalls Bestandrechte an der Wohnung besitzt, so ist die Exekution einzustellen und dem betreibenden Gläubiger verbleibt nur die Klage nach § 368 EO.…

RS0004685—OGH Rechtssatz

12. Juni 2007

Anerkenntnis eines Naturalanspruches unter ausdrücklicher Ablehnung des Geldersatzanspruches unterbricht die Verjährung - vorbehaltlich einer Geltendmachung des Interesses nach § 368 EO - nur im ersten Teil.…

RS0004715—OGH Rechtssatz

08. Juli 2003

bewirkt iSd Art 355 AHGB einen Verbrauch des nach dieser Gesetzesstelle dem Käufer zustehenden Rechtes, Ersatz des durch Nichterfüllung des Vertrages erlittenen Schadens gem § 368 EO zu begehren.…

3Ob57/70—OGH Entscheidung

24. Juni 1970

…SZ 43/113 Ein Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren bildet für sich allein keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Interessenklage nach § 368 EO, deren Berechtigung nur aus dem ursprünglichen materiellrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet werden kann OGH 24. Juni 1970, 3 Ob 57/70 (LGZ Wien 46 R 874/69…

3Ob1506/95—OGH Entscheidung

29. März 1995

…§ 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach der nunmehr herrschenden Meinung wird durch § 368 EO ein materiellrechtlicher Anspruch nicht begründet (SZ 64/157 mwN). Die auf überholte Entscheidungen gestützte Meinung von Pimmer (in Schwimann, ABGB Rz 24 zu § 366…

4Ob1596/95—OGH Entscheidung

11. Juli 1995

…angeführte Lehre und Rechtsprechung). In der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wird in Abkehr von einem Teil der älteren Judikatur nunmehr der Standpunkt vertreten, § 368 EO enthalte nur Verfahrensvorschriften und setze eine im materiellen Recht begründete Forderung des Gläubigers auf das Interesse voraus, weshalb im Einzelfall die Forderung auf das Interesse…

3Ob570/85—OGH Entscheidung

12. Juni 1985

…Damit sei die Beweislast zu klären. Der Kläger mache Ersatzansprüche geltend, die sich auf die Rechtsgründe des Schadenersatzes, der Bereicherung oder des Interesses nach § 368 EO stützen könnten. Für den Schadenersatz müßte der Kläger ua. einen Schaden beweisen. Dies sei ihm nicht gelungen, weil er nicht bewiesen habe, daß Josef A…

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

19. September 2000

…Revisionswerbern nicht aufgezeigt: Das Berufungsgericht zitiert richtig die in der jüngeren Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass die Interessenklage nicht schon durch die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 368 EO begründet ist. Der Anspruch auf Wertersatz muss vielmehr im materiellen Recht seine Grundlage haben (MietSlg 34.861; JBl 1983, 604; JBl 1992, 318; RdW 1992, 242…

1Ob38/10k—OGH Entscheidung

20. April 2010

…von der Person des rechtswidrig handelnden Erwerbers und Schädigers. An diesem Ergebnis einer zu bejahenden Verjährung ändert die vom Berufungsgericht herangezogene Interessenklage nach § 368 EO nichts. Diese setzt ja das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs voraus (RIS Justiz RS0004674) und schafft keinen eigenen Anspruchsgrund. War der ursprüngliche Anspruch, die 1954 entstandene…

1Ob620/94—OGH Entscheidung

29. Mai 1995

…auf Naturalrestitution hätte erheben und die Kosten der vertretbaren Handlung nach § 353 EO verlangen oder von vornherein auf das Interesse nach § 368 EO hätte abstellen können. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dürften Autoreparaturkosten den Zeitwert (vor Schädigung) um etwa 15 % übersteigen; diese Rechtsprechung sei hier unanwendbar…

8Ob246/01m—OGH Entscheidung

28. März 2002

…Schaden der Klägerin kausal: Wäre die Auskunft richtig gewesen, hätte die Klägerin den LKW bzw nach dessen Weiterverkauf das Interesse (vgl § 235 ZPO, § 368 EO) nicht an den Masseverwalter herausgeben müssen, weil sie von der Bank ordnungsgemäß Eigentum am LKW erworben gehabt hätte. Der Klägerin gelingt es nicht, stichhaltiges gegen…

3Ob112/60—OGH Entscheidung

22. März 1960

…auf Verschaffung der Plättchen, zur Exekution nach § 354 EO zu verweisen; es ist nämlich anzunehmen, dass voraussichtlich diese Exekutionen in eine Interessenklage nach § 368 EO verlaufen würden. Die Klägerin hätte auch die Möglichkeit, schon in dem aufgezeigten Prozessverfahren gemäß § 235 Abs 4 ZPO das Interesse zu fordern. Bei der…

3Ob116/51—OGH Entscheidung

28. Februar 1951

…SZ 24/55 Aus § 368 EO. kann ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden. Diese Gesetzesstelle setzt vielmehr das Bestehen eines Anspruches voraus. Entscheidung vom 28. Feber 1951, 3 Ob 116/51…

6Ob244/12v—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…der Verjährungsfrist beginnt frühestens mit Ablauf der urteilsmäßigen Leistungsfrist (7 Ob 261/07v; vgl RIS Justiz RS0122316, RS0004790; Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 368 Rz 21). Dass worauf das Berufungsgericht abstellt die Durchsetzbarkeit des im Vorprozess erhobenen Begehrens von vornherein als unsicher erachtet werden musste, vermag daran nichts…

3Ob128/84—OGH Entscheidung

12. Dezember 1984

… 1982 brachte Johann S***** gegen Franz S***** beim Kreisgericht Wr. Neustadt zu 3 Cg 365/82 eine Klage nach § 368 EO ein. Er erklärte, auf die Fortsetzung der oben erwähnten Exekution zu verzichten und seine Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung und Schadenersatz geltend zu machen, sich…

1Ob891/51—OGH Entscheidung

28. Dezember 1951

…Leistung (Naturalersatz) oder das Interesse in Geld verlangen will (§ 235 ZPO.). Das Recht, an Stelle der Leistung das Interesse zu verlangen, ist im § 368 EO. ausdrücklich anerkannt. Doch darf daraus nicht gefolgert werden, daß die Geltendmachung des Interessenanspruches voraussetzt, daß bereits ein Leistungsurteil vorliegt, dem die Verpflichtete nicht Folge geleistet…

8Ob619/87—OGH Entscheidung

15. September 1988

…sie diese den Kläger primär treffende Rückstellungspflicht nicht in Anspruch nehmen kann - etwa wegen Unmöglichkeit der Rückstellung - und dieser stattdessen verpflichtet sei, das "Interesse" (§ 368 EO) oder Schadenersatz zu leisten, wurden von ihr nicht aufgestellt. Reicht aber das Sachvorbringen zur Begründung des geltend gemachten Anspruches nicht aus, so durften die Vorinstanzen…

5Ob910/76—OGH Entscheidung

18. Januar 1977

…Eigentumswohnung von 240.000 S und einer Zahlungsverpflichtung der Klägerin bei Herausgabe der Wohnung durch die Beklagte von 150.000 S das Interesse (§ 368 EO) in der Höhe von 90.000 S samt Anhang sowie aus dem Titel des Schadenersatzes unter der nicht mehr bestrittenen Annahme der Möglichkeit, die Wohnung…

7Ob50/06p—OGH Entscheidung

06. Juli 2007

…mehr möglich. Die Klägerin (FN 53063i) wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 28. 11. 2000 aufgelöst. Mit der vorliegenden, am 20. 11. 2000 eingebrachten Interessenklage nach § 368 EO begehrt die Klägerin zuletzt (nach der Klagsausdehnung vom 21. 10. 2003 um EUR 41.133 samt 4 % Zinsen seit 22. 10. 2003 [ON 54]) den Ersatz…

2Ob99/55—OGH Entscheidung

02. März 1955

…im Sinne des § 353 Abs. 1 EO. ist aber ein möglicher Weg, weitere Rechtsstreitigkeiten (in SZ. XII 239 ist dabei die Interessenklage nach § 368 EO. genannt worden) zu vermeiden und die Verzögerung der Urteilsveröffentlichung in jenen Fällen zu verhindern, in denen der betreibende Gläubiger auf die Vorauszahlung der Kosten, welche…

7Ob209/02i—OGH Entscheidung

25. September 2002

…Berechtigung kommt allerdings - im Ergebnis - den den Anspruchsgrund betreffenden Einwänden des Revisionswerbers zu. Zwar ist seine Kritik, die Rechtsmeinung der Vorinstanzen, die Interessenklage iSd § 368 EO setze grundsätzlich ein Verschulden des Beklagten an der Nichterfüllung nicht voraus; es genüge, dass der Beklagte seiner Leistungspflicht nicht nachgekommen sei; stehe mit der jüngeren…

1Ob307/52—OGH Entscheidung

23. April 1952

…einer Leistungsklage auf restliche 24.000 S ein Verzicht auf die Fortführung der Exekution liege, und daß die Leistungsklage nichts anderes als eine Interessenklage nach § 368 EO. darstelle, sei an sich verspätet vorgebracht worden, weil sie erst in der Berufung erwähnt worden sei. Aber auch wenn die Einwendung zu berücksichtigen wäre, ergäbe…

8Ob501/84—OGH Entscheidung

17. Januar 1985

…hätte daher abgewiesen werden müssen. Die Beklagten übersehen dabei aber, daß das im vorliegenden Verfahren ergehende Urteil allein schon die Grundlage einer Interessenklage (§ 368 EO) im Inland sein könnte und daher schon aus diesem Grunde sehr wohl ein Rechtsschutzinteresse gegeben ist. Die Frage, ob das vom Kläger begehrte Urteil nach…

3Ob210/97x—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…den Verfahrensgesetzen sowohl im Prozeß über die Erfüllungsklage als auch im Exekutionsverfahren der Rücktritt erklärt werden kann (vgl § 235 Abs 4 ZPO und § 368 EO). Der entsprechenden Auffassung von Mayrhofer (aaO), Reischauer (in Rummel2 § 918 Rz 4; Schwimann/Binder ABGB2 V § 918 Rz 77 und Bydlinski in Anm…

7Ob261/07v—OGH Entscheidung

12. März 2008

…die Interessenlage zu verneinen. Die Revisionswerberin macht zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht die Frage des Beginns der Verjährung des Anspruchs auf das Interesse (§ 368 EO) unrichtig gelöst habe. Nach herrschender Meinung ist § 368 EO eine reine Verfahrensvorschrift, die keinen materiellen Anspruch schafft, sondern das Bestehen eines solchen voraussetzt. Der…

3Ob1558/90—OGH Entscheidung

14. November 1990

…Sicherungseigentum der klagenden Partei durch Übergabe der Geräteschlüssel erworben worden, keine entscheidende Bedeutung zu. Die Verurteilung beruht rein auf schadenersatzrechtlichen Erwägungen und nicht auf § 368 EO (SZ 27/154). Die Annahme des Berufungsgerichtes, die klagende Partei sei durch den Verlust ihres Vorbehaltseigentums infolge des grob fahrlässigen Vorgehens des Geschäftsführers der beklagten…

2Ob104/52—OGH Entscheidung

07. Mai 1952

…die Klägerin, da die Beklagten nicht auf Naturalrestitution bestehen, den gegenwärtigen Wert des Zinnes gleichsam mit einer vorweggenommenen Interessenklage (§ 235 Abs. 4 ZPO., § 368 EO.) verlangen kann. Allerdings kann die Klägerin, wenn sie statt des Zinnes als Interesse den Wert des Zinnes zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, auch die Verzinsung…

6Ob324/64—OGH Entscheidung

09. Dezember 1964

…um Zug gegen eine von ihm im Stadtgebiet von St. P. zur Verfügung zu stellende angemessene Ersatzwohnung geräumt zu übergeben. Mit der vorliegenden, auf § 368 EO. gestützten Klage begehrt die Klägerin Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 20.000 S samt Anhang, welcher Betrag ihrem Interesse an der Erfüllung des Vergleichs entspreche…

1Ob397/51—OGH Entscheidung

27. Juni 1951

…Schuldner muß dem Gläubiger die ihm durch das Entfallen der verbotenen Leistungen entstandene Bereicherung herausgeben. Die Herausgabe der Bereicherung kann auch mit Klage nach § 368 EO. verlangt werden. Entscheidung vom 27. Juni 1951, 1 Ob 397/51. I. Instanz: Bezirksgericht Waidhofen a. d. Ybbs; II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten. Die beiden…

1Ob314/75—OGH Entscheidung

28. Januar 1976

…eruiert werden können und die derzeitigen Eigentümer des Grundstückes 93/4 immer höhere Forderungen gestellt hätten. Die klagende Partei fordere nunmehr gemäß § 368 EO das Interesse. Die beklagte Partei wendete Unmöglichkeit der Leistung ein. Sie habe diesen Einwand von vornherein erhoben, sei jedoch auf die Geltendmachung im Zuge eines…

4Ob133/91—OGH Entscheidung

25. Februar 1992

…bestimmten, im Veröffentlichungsantrag genannten Medien, sondern über den Urteilsveröffentlichungsantrag schlechthin entschieden worden. Der Klage stehe somit das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegen. Auch aus § 368 EO sei für die Klägerin nichts zu gewinnen, weil dadurch kein neuerlicher materieller Anspruch begründet, sondern bloß zum Ausdruck gebracht werde, daß durch eine Exekutionsführung der…

Rückverweise

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RS0004790—OGH Rechtssatz

RS0004748—OGH Rechtssatz

RS0004674—OGH Rechtssatz

RS0004684—OGH Rechtssatz

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RS0004685—OGH Rechtssatz

RS0004715—OGH Rechtssatz

3Ob57/70—OGH Entscheidung

3Ob1506/95—OGH Entscheidung

4Ob1596/95—OGH Entscheidung

3Ob570/85—OGH Entscheidung

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

1Ob38/10k—OGH Entscheidung

1Ob620/94—OGH Entscheidung

8Ob246/01m—OGH Entscheidung

3Ob112/60—OGH Entscheidung

3Ob116/51—OGH Entscheidung

6Ob244/12v—OGH Entscheidung

3Ob128/84—OGH Entscheidung

1Ob891/51—OGH Entscheidung

8Ob619/87—OGH Entscheidung

5Ob910/76—OGH Entscheidung

7Ob50/06p—OGH Entscheidung

2Ob99/55—OGH Entscheidung

7Ob209/02i—OGH Entscheidung

1Ob307/52—OGH Entscheidung

8Ob501/84—OGH Entscheidung

3Ob210/97x—OGH Entscheidung

7Ob261/07v—OGH Entscheidung

3Ob1558/90—OGH Entscheidung

2Ob104/52—OGH Entscheidung

6Ob324/64—OGH Entscheidung

1Ob397/51—OGH Entscheidung

1Ob314/75—OGH Entscheidung

4Ob133/91—OGH Entscheidung