RS0122225 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 338,04 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 56,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das der Klage stattgebende Urteil wurde dem Sachwalter der Beklagten am 31. März 2016 zugestellt. Am 25. April 2016 beantragte die Beklagte (vertreten durch ihren Sachwalter) die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Ausführung der Berufung. Das Erstgericht erteilte ihr daraufhin den Auf…

Der Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses anstrebt, ist nicht berechtigt. Dass die Rücknahme des Antrags auf Verfahrenshilfe ex tunc wirkt, sodass die durch den Verfahrenshilfeantrag ursprünglich bewirkte Unterbrechung der Rechtsmittelfrist hinfällig ist, ents…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der im Jahre 1962 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn von H***** und H***** W*****. Das Bezirksgericht Raab sprach mit Beschluss vom 28. 4. 1964, AZ P 27/62, P 28/64, aus, dass 1) der Antragsteller gemäß § 26 JWG (1954) der gerichtlichen Erziehungshilfe überwiesen wird, es liegt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Verfahrensrüge: Der Antragsteller macht als Mangel des Rekursverfahrens geltend, dass er sein Parteigehör wie angeblich auch vor dem Erstgericht insoweit verletzt sehe, als ihm keine …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte reichte am 26. November 2004 in einer Filiale der Klägerin einen Verrechnungsscheck über 11.841 EUR zum Inkasso ein. Aussteller des Schecks war ein Unternehmen, bezogen war eine andere österreichische Bank, der Scheck war an den Beklagten indossiert. Der Scheckbetrag sol…

Die Revision ist zulässig , weil die Frage, ob die von einem gesetzlichen Vertreter erklärte Genehmigung der Führung eines Passivprozesses einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht ausdrücklich beantwortet wurde. Die Revision ist…