JudikaturJustizRS0121988

RS0121988 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Oktober 2023

RS0121988 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
15

Der Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Todestag zu öffnen, ist zulässig. Der Antrag dient der Erforschung, ob weitere Vermögenswerte im Besitz des Erblassers zum Todeszeitpunkt stehen, und zwar mit den Mitteln, die dem Erblasser und damit der Verlassenschaft zustehen. Das in § 38 BWG verankerte Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen.

Entscheidungen
15

  • 2Ob189/23t—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2023
    Spruch

    1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird – soweit er die Nichtöffnung der drei Konten des Erblassers bei der Credit Suisse AG zu IBAN * für den Zeitraum 30. 12. 2018 bis 31. 12. 2010 betrifft – mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem außerordentl…

    Text

    Begründung: [1] Der in zweiter Ehe verwitwete, 2020 verstorbene Erblasser hinterlässt drei Töchter, unter ihnen die Revisionsrekurswerberin. Das Verlassenschaftsverfahren nach seiner 2011 vorverstorbenen Ehefrau ist nach wie vor beim Bezirksgericht Meilen (Schweiz) anhängig. [2] In seinem Testam…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist soweit er die Kontoöffnung betrifft mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig , im Übrigen jedoch im Sinn der beantragten Aufhebung berechtigt . 1 . Kontoöffnung [11] 1 .1 Der Antrag der Pflichtteilsberec…

  • 2Ob84/23a—OGH Entscheidung

    27. Juni 2023
    Spruch

    Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Sohnes zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ein (erneuter) Antrag des (pflichtteilsberechtigten und erbantrittserklärten) Sohnes auf rückwirkende Öffnung von Konten im Verlassenschaftsverfahren. [2] Ein Inventar wurde bisher nicht errichtet. [3] Das Erstgericht wies den Antrag…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Sohnes mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn einer Stattgebung seines Antrags; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [6] 1. Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist der Beschluss des Rekursg…

  • 2Ob183/15y—OGH Entscheidung

    29. September 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung lautet: „1. Dem Gerichtskommissär wird der Auftrag erteilt, von der U***** AG hinsichtlich der am 27. 3. 2013 zur Transaktionsnummer ***** getätigten Überweisung vom Konto d…

    Text

    Begründung: Der am 16. 4. 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (die Revisionsrekurswerberin), vier leibliche Kinder und seinen im Jahr 2001 an Kindes statt angenommenen Wahlsohn DI Dr. A***** N*****. In seinem Testament vom 13. 4. 2012 hatte er seine Ehefrau zur…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Witwe macht geltend, das vom Gerichtskommissär erstellte Inventar sei vollständig, die Voraussetzungen des § 177 AußStrG für die Einantwortung seien erfüllt. Der Wahlsohn s…

  • 2Ob55/15z—OGH Entscheidung

    12. April 2016
    Spruch

    I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c und 2c (jeweils Bewertung des GmbH-Anteils) und die Spruchpunkte 1d (nur hinsichtlich des Wertpapierdepots) und 1e (Wertpapierdepot) richtet. II. Dem R…

    Text

    Begründung: Der am ***** 2010 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 19. 5. 2006 samt Nachtrag vom 21. 8. 2008 seine Ehefrau und seine drei erwachsenen Kinder, nämlich die beiden Söhne Ing. C***** W***** und Ing. K***** W***** (Antragsteller und Revisionsrekurswer…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen die Aussprüche über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c, 1d (nur Wertpapierdepot), 1e und 2c richtet. Im Übrigen ist das Rechtsmittel zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es ist au…

  • 2Ob205/14g—OGH Entscheidung

    08. Juni 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Ersatz der Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Verlassenschaftsabhandlung nach der am ***** verstorbenen M***** M***** war zu ***** des Erstgerichts anhängig. In ihrem Testament vom 16. 1. 2011 hatte M***** M***** ihren Ehegatten W***** M***** als Alleinerben und ihren Enkelsohn J***** N***** als Ersatzerben eingesetzt und die Ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts, er ist aber nicht berechtigt . 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Antrag des Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Tode…