RS0121873 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist seit 2014 Eigentümerin von nach Osten ausgerichteten Hanggrundstücken, auf denen eine mittelalterliche Burg errichtet ist. Die Klagsgrundstücke sind von Grundstücken der Beklagten umgeben, die unstrittig seit jeher von (bis in die 1970er Jahre vorwiegend Nadel-, nu…

[6] 1.1. Die Vorinstanzen haben die nachbarrechtlichen Grundsätze zum am 1. 7. 2004 in Kraft getretenen § 364 Abs 3 ABGB und die hierzu ergangene Rechtsprechung vollständig und richtig dargelegt. Demnach kann ein Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision de s Kläger s ist unzulässig und zurückzuweisen, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. Die Begründung kann sich auf d ie A us führ ung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 1. Seit dem ZivRÄG 2004 ist das Selbs…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, binnen sechs Monaten die von den an der Grundstücksgrenze des Grundstücks Nummer *****, EZ ***** KG *****, gepflanzten 70 Fichtenbä…

Entscheidungsgründe: Am Grundstück der Beklagten steht über eine Länge von 37 Metern eine Fichtenhecke unmittelbar an der (annähernd in Nord-Süd-Richtung verlaufenden) Grenze zum nach Osten hin angrenzenden Grundstück des Klägers. Unmittelbar neben der Hecke befindet sich auf der Seite des Klägers z…

Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger habe hier allein ein Unterlassungsbegehren nach § 364 Abs 3 ABGB auf Untersagung des Entzugs von Licht gestellt, aufgrund der Zurü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Mit und Wohnungseigentümer einer Erdgeschoßwohnung eines Mehrparteienhauses, das an die Liegenschaft der Beklagten angrenzt. Diese Liegenschaft weist einen waldartigen Baumbestand auf, der sich aus bis zu 20 Jahre alten Eschen, Kiefern und Tannen von 8 bis 14 m Höhe zusam…

Die von der klagenden Partei beantwortete Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil den Entscheidungen der Vorinstanzen sekundäre Feststellungsmängel anhaften. Die Revision ist daher im Sinne ihres eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Für die Beurteilung, ob eine Beeinträc…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass das nachstehend genannte Klagebegehren abgewiesen wird: 1. Es werde zwischen den Parteien festgestellt, dass die Beklagte als Eigentümerin sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft Grund…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Nachbarn in einem Kärntner Dorf. Sie streiten über die Frage, ob es die Klägerin hinnehmen muss, dass die Beklagte auf ihrer Liegenschaft einen Hahn und dreizehn Hennen hält. Die benachbarten Grundstücke liegen in einem aufgelockerten Wohngebiet mit dörflich-lä…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig , weil das Berufungsgericht den bei der Prüfung der Ortsüblichkeit einer Immission bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat; sie ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Das Begehren der Klägerin ist in seiner konkret…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 74,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer (Fruchtgenussberechtigte) benachbarter Liegenschaften. Das Wohnhaus des Klägers wurde lediglich einen halben Meter von der südlichen Grundgrenze zum Grundstück des Beklagten errichtet. Das südseitig gelegene Wohnzimmer weist lediglich ein etwa 1,4 m breite…

Nach § 364 Abs 3 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das Maß des § 364 Abs 2 ABGB überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung de…

Der Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1974 Eigentümer eines Grundstücks im Ausmaß von 1.303 m², auf dem er einen Bungalow errichtete, den er 1976 bezog. Sein Bungalow ist Teil der K*****siedlung, bei der es sich um ein bewaldetes Gebiet mit ländlichem Charakter handelt. Das Haus des Klägers steht am Südha…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren (er hat die durch das Berufungsgericht vorgenommene „Anpassung“ des Klagebegehrens nicht bekämpft) die Unterlassung des Entzugs der direkten Sonnenei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer eines Grundstücks, dem eine der Beklagten gehörige Liegenschaft unmittelbar benachbart ist. Die Grundstücke befinden sich einige 100 Meter vom Zentrum der Ortschaft A***** entfernt. Auf der nördlichen Hälfte des klägerischen Grundstücks ist ein E…

Die Revision ist unzulässig, weil das Berufungsgericht mit den gestellten Fragen keine solchen gemäß § 502 Abs 1 ZPO gestellt hat. Zur ersten Frage: Aus der vom Berufungsgericht in seiner Begründung zitierten Entscheidung 1 Ob 62/07k kann nicht herausgelesen werden, dass - wie das Berufungsgericht m…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien deren mit 855,77 EUR (davon 142,63 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer eines 810 m² großen Grundstücks im westlichen Niederösterreich, auf dem ein Wohnhaus errichtet ist. Die Beklagten sind Eigentümer eines 40.051 m² großen Waldes, der westlich an das Grundstück der Kläger angrenzt. Die Liegenschaft der Kläger liegt am äußeren obe…

Die Revision der Kläger ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die auf den konkreten Umständen des Einzelfalls beruhende Auslegung des Begriffs der „Unzumutbarkei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,82 EUR (davon 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, dafür zu sorgen, dass die 10 Bäume auf seinem Grundstück, die sich im kürzesten Abstand zur Grenze des Grundstücks des Klägers befinden, entfernt werden, sodass die Beschattung, die von diesen 10 Bäumen ausgeht, beseitigt werde. Al…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die auf den konkreten Umständen des Einzelfalls beruhende Auslegung des Begriffs der „Unzumutbarke…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.369,10 EUR bestimmten Kosten des Rechtsm…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer eines 2,2 ha großen Waldes in der Weststeiermark. Die daran nördlich angrenzenden Grundstücke waren ursprünglich Wiesen gewesen; vor etwa 30 Jahren wurden sie in Bauland umgewidmet und der Reihe nach bebaut. Eines dieser Grundstücke, auf dem sich ebe…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Beklagten ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, wonach ortsübliche Immissionen jedenfalls zu dulden sind. Er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Nach § 364 Abs 3 ABGB kann der…

Die Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Beklagten erwarben bereits im Jahre 1981 die hier maßgebliche Liegenschaft in einem gewerblichen Mischgebiet im Norden Klagenfurts, in dem sowohl Wohnhäuser als auch Kleingewerbebetriebe angesiedelt sind. Sie betreiben einen Gewerbebetrieb und pflanzten 1983 an der nördlichen Grenze…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Voranzustellen ist, dass die Kläger unstrittig als Nachbarn im Sinne der §§ 364 und 364a ABGB anzusehen sind, auch wenn …