RS0121871 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 958,16 EUR (darin enthalten 159,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die außerordentliche Revision der klag…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 2 und EZ 12 GB *****; dabei handelt es sich um den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des „E*****guts“. Er hat die Liegenschaften mit Kaufvertrag vom 10. Jänner 2014 von H***** C***** erworben. Letzterer ist der Sohn und Erbe der „Ehel…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts sind die Revisionen mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage insgesamt nicht zulässig. A) Zur Revision der Beklagten (Wassernutzung): 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks 1054 GB *****. Sie haben dieses Grundstück im Jahr 2012 gekauft. Über dieses Grundstück führt seit jeher ein Steig, über den man zum Grundstück 1052/2 gelangt. Die Schwiegereltern des Beklagten sind Miteigentümer des (Alm-)Grund…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber die Revision ausführen und eine R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Beurteilung d…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 185,86 EUR (darin 30,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob fallweise …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, auf der sich ein Haus befindet. Für die Beklagte, die Cousine der Klägerin, ist auf dieser Liegenschaft bezüglich der „Wohnung über dem Stall und dem Schuppen bestehend aus Zimmer, Küche, Kabinett" ei…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin macht geltend, ein Wohnrecht werde regelmäßig zur Sicherung des Wohnbedürfnisses des Berechtigten, meist zur Versorgung von Angehörigen, eingeräumt und setze schon begrifflich eine Verwendung zu Wohnzwecken voraus…