RS0121716 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Unwirksamkeit der Rechtsbehelfe wegen außerordentlich schneller Vollstreckung einer Ausweisungsanordnung. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich Art. 13 EMRK iVm. Art. 8 EMRK mit der Entscheidung in der Sache und Zurückweisung der Einrede (einstimmig). Verletzu…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1988 geboren, ist brasilianischer Staatsangehöriger und lebt in Französisch-Guayana, einem französischen Überseedépartement und einer Region Frankreichs in Südamerika. 1995 kam er mit einem Touristenvisum in Begleitung seiner Eltern, die beide eine dauerhafte A…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), da er nach französischem Recht keinen effektiven Rechtsbehelf gegen den unrechtmäßigen…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Verspätet erfolgte Entschädigung im Rahmen der Lex Pinto. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK bezüglich der Dauer des Zivilverfahrens (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsic…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist italienischer Staatsbürger und lebt in Benevento. Am 6.10.1992 klagte er das lokale Gesundheitsamt, dessen Angestellter er war, auf Erstattung der Aufwendungen für das tägliche Mittagessen. Am 17.4.2002 wandte sich der Bf. unter Berufung auf die Lex Pinto 1 an da…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK - Fehlender Rechtsbehelf gegen Verfahrensverzögerung vor dem VwGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschäd…

Begründung: Sachverhalt: Am 21.9.1999 erließ die BH Braunau gegen den Bf. ein Straferkenntnis nach § 5 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 1 lit. a StVO wegen Lenkens eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Die Behörde stützte sich auf eine Atemluftuntersuchung und die dieser entsprechend…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 2 7. Prot. EMRK (Rechtsmittel in Strafsachen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Der Bf…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Fehlen eines Rechtsbehelfs gegen Verfahrensverzögerungen vor VwGH und VfGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 7. …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verursachte am 21.12.1995 einen Verkehrsunfall, bei dem der Lenker eines anderen Fahrzeugs verletzt wurde. Das BG Mattighofen verurteilte ihn am 16.4.1996 wegen fahrlässiger Körperverletzung und sprach ihn vom Vorwurf des Imstichlassens eines Verletzten (§ 94 StGB) f…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 2 7. Prot. EMRK (Rechtsmittel in Strafsachen) und Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behauptet…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Ne bis in idem im Straf- und Verwaltungsstrafverfahren. Verletzung von Art. 6 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK (6:1 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (mehrheitlich)…

Begründung: Sachverhalt: Am Morgen des 5.10.1997 fuhr der Bf. mit seinem Auto durch ein Dorf und ignorierte dabei die Aufforderung der Polizei anzuhalten. Die Polizisten, die dem Bf. mit rotem Licht ein Zeichen gaben, mussten sogar ausweichen, um nicht vom Auto des Bf. überrollt zu werden. Daraufhin…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Der Bf. brin…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK - Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei Strafbemessung. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Da der Bf. keinen Antrag auf gerechte Entschädigung gestellt hat, sieht der GH keine Veranl…

Begründung: Sachverhalt: Im Herbst 1989 begann das Finanzamt Salzburg wegen des Verdachts der systematischen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der WEB/IMMAG-Gruppe zu ermitteln. Am 20.12.1989 richtete der Bf., der Vorstandsmitglied und Geschäftsführer einer der betroffenen Firmen war, ein Schr…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 6 Abs. 3 EMRK (Verteidigungsrechte im Strafverfahren). Zur behaupteten Verletzung vo…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 2 4. ZP EMRK - Ausreiseverbot wegen Steuerschulden. Verletzung von Art. 2 Abs. 2 4. ZP EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK durch das Ausreiseverbot (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine Ver…

Begründung: Sachverhalt: Die 1946 in Bulgarien geborene Bf. übersiedelte 1985 nach Österreich, wo sie einen österreichischen Staatsangehörigen heiratete. 1989 erhielt sie die österreichische Staatsbürgerschaft. Bis 2004 war sie auch Staatsbürgerin Bulgariens. Die 1963 geborene Tochter der Bf. lebt m…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 2 4. Prot. EMRK (Recht auf Freizügigkeit), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Die Regierung …

Art. 2 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Keine Möglichkeit zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen fahrlässiger Herbeiführung des Todes. Verletzung des verfahrensrechtlichen Aspekts von Art. 2 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 13 …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. Maria Cecilia Pereira Henriques und ihre Kinder Christina Maria und Joao Manuel sind portugiesische Staatsangehörige und leben wechselnd in Portugal und Luxemburg. Sie sind die Witwe bzw. Kinder von Lio Coimbra Henriques, der im Februar 1995 bei einem Arbeitsunfall u…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK: Die Bf. bringen vo…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 18 EMRK - Folterung und Tötung einer Person durch türkische Sicherheitskräfte. Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (14:3 Stimmen). Verletzung von Art…

Begründung: Sachverhalt: 1993 führten Beamte der Gendarmerie von Hazro eine Suchaktion im Heimatdorf des Bruders des Bf. durch, die der Aufnahme von Beweisen betreffend die Entführung und den Mord an mehreren Lehrern und einem Imam durch Angehörige der PKK dienen sollte. In einer Begleitaktion wurde…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung), Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz…

Art. 2 EMRK - Tötung einer Person durch türkische Sicherheitskräfte. Zurückweisung der Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (einstimmig). Zurückweisung der Einrede der Unzulässigkeit der Beschwerde wegen des behaupteten Versäumnisses der Bf., vor einer Kommission auszusagen (…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. lebt in der Provinz Siirt, über die der Ausnahmezustand verhängt ist. 1990 führten türk. Sicherheitskräfte eine bewaffnete Operation auf dem Gelände einer Bergwerksgesellschaft durch, das angeblich Terroristen der PKK (darunter der Sohn der Bf.) als Unterschlupf dien…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben). Die Reg. wendet ein, die Bf. habe es unterlassen, den innerstaatlichen Instanzenzug auszuschöpfen. In seinem Urteil im Fall Yasa/TR stellte der GH fest, der Bf. sei nicht zur Erhebung der von der türk. Reg. ange…

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verwertung eines rechtswidrig erlangten Beweismittels im Strafprozess und Fehlen eines wirksamen Rechtsmittels dagegen. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Das Urteil stellt angesichts der fe…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. stand zwischen August 1995 und dem 21.1.1996, dem Tag seiner Festnahme, unter polizeilicher Überwachung, und zwar in der Weise, dass über die Anpeilung eines sog. „Klons" in seinem „Pager" (Anm.: Faustgroßes Gerät mit Bildschirm zum Empfang von auf elektronischem Weg…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, dass das Abfangen der Botschaften auf seinem „Pager" seine durch Art. 8 EMRK garantierten Rechte auf Achtung des Privatlebens bzw. Briefverkehrs verletzt hätte. In diesem Zusammenhang rügt er auch eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. b…

Art. 2 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 18 EMRK, Art. 25 EMRK, Art. 26 EMRK - Haftung des Staates für unzulängliche Untersuchungen der Behörden iZm. Mordanschlägen gegen Privatpersonen. Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK (8:1 Stimmen). Verle…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Inhaber eines Zeitungskioskes. 1993 wurde er auf dem Weg dorthin von zwei Unbekannten aus dem Hinterhalt angeschossen und schwer verletzt. Den Ermittlungsbehörden gegenüber gab der Bf. an, die unbekannten Täter wären Angehörige der Polizei gewesen. Auf Antrag des…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 10 EMRK (Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz), dies jeweils auch iVm. Art. 14 EMRK (Verbot der Diskriminierung). Der Bf. beha…