RS0121638 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Dezember 2006

Die §§ 1422, 1423 ABGB räumen zwar demjenigen, der die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet, bezahlt, die Möglichkeit ein, eine Abtretung der Rechte zu begehren, verpflichten diesen aber nicht dazu. Hat der Zahlende nicht einmal schlüssig die Abtretung verlangt, so führt die Zahlung zur Tilgung und damit zum Untergang der Sicherungsrechte; es steht ihm gegen den Schuldner dann nur der Anspruch nach § 1042 ABGB zu.

ABGB §1042 A

ABGB §1422

ABGB §1423

Entscheidung
1

8ObA3/06h—OGH Entscheidung

18. Dezember 2006

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Darstellung der Zurückweisungsgründe (§ 510 Abs 3 ZPO). Der in Österreich wohnhafte Kläger war bei dem in Belgien ansässigen beklagten Transport- und Speditionsunternehmen von 19. 7. 2000 bis zu seiner Entlassung am 4. 4. 2002 als Kraft…

Rechtliche Beurteilung

Der Kläger hat sich weder auf die Anwendung belgischen Rechtes berufen, noch bekämpft er die vom Berufungsgericht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO angesehene Rechtsansicht, dass nach Art 6 EVÜ österreichisches Recht anzuwenden wäre. Im Wesentlichen macht er nur allgemein gelte…