JudikaturJustizRS0121601

RS0121601 – AUSL EMGR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Juli 2021

RS0121601 – AUSL EMGR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Art 5 Abs 4 MRK ist im Verhältnis zu Art 6 MRK lex specialis, Verhandlungen über die Rechtsmäßigkeit der Untersuchungshaft müssen daher nicht in jeden Fall öffentlich durchgeführt werden. Verfahren über Anträge auf Entlassung aus der Untersuchungshaft betreffen nicht die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage und fallen daher unter dem strafrechtlichen Aspekt nicht unter Art 6 MRK. Hinsichtlich des zivilrechtlichen Aspekts von Art 6 MRK erinnert der Gerichtshof daran, dass die Bestimmungen der Konvention im Einklang miteinander auszulegen sind. Diesem Grundsatz würde es widersprechen, aus dem zivilrechtlichen Aspekt von Art 6 MRK strengere Anforderungen abzuleiten, als jene die sich im strafrechtlichen Bereich durch das gründliche Schutzsystem von Art 5 Abs 4 und Art 6 MRK ergeben. Reinprecht gegen Österreich.

Entscheidungen
4

  • Bsw3455/05—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Februar 2009
    Spruch

    Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 15 EMRK - Unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer. Unzulässigkeit der Beschwerde des ZweitBf. hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde der übrigen Bf. …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Regierung des Vereinigten Königreichs gab am 18.12.2001 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats eine Erklärung nach Art. 15 Abs. 3 EMRK ab. Sie führte aus, angesichts der Terroranschläge vom 11.9.2001 und der weiterhin aufrechten Terrorgefahr bestünde ein öffentlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

  • 14Os55/09h—OGH Entscheidung

    04. Juni 2009
    Spruch

    Gerd H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird, soweit sie den Europäischen Haftbefehl vom 7. September 2007 (ON 230) und den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. März 2009 (ON 283) bekämpft, zurückgewiesen, soweit sie sich…

    Text

    Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien erließ am 7. September 2007 einen Europäischen Haftbefehl gegen Gerd H***** wegen des Verdachts, dieser habe sich in der Zeit vom November 1987 bis zum Frühjahr 2007 in zahlreichen, einzeln angeführten Fällen auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezei…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde gegen den Europäischen Haftbefehl vom 7. September 2007 (ON 230) wendet, steht ihrer meritorischen Erledigung die Sperrwirkung der res iudicata entgegen (ON 265). Ebenso ist die Bekämpfung des erstrichterlichen Beschlusses vom 6. März 2009 (ON 283) einer inhaltl…

  • Bsw67175/01—AUSL EGMR Entscheidung

    15. November 2005
    Spruch

    Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 EMRK, § 182 StPO - Mangelnde Öffentlichkeit von Haftverhandlungen. Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Das LG für Strafsachen Graz verhängte am 6.5.2000 wegen Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft über den der geschlechtlichen Nötigung verdächtigen Bf. Am 19.5. bzw. 19.7.2000 ordnete das LG Graz nach der Durchführung von – gemäß § 182 StPO nicht öffentlichen – Haftverhandl…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine öffentliche mündliche Verhandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK: Der Bf. rügt, dass die Verhandlungen über die Fortse…