RS0121557 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.730,30 EUR (darin enthalten 455,05 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin beauftragte die B* Bau GmbH (in der Folge Bau GmbH oder Versicherungsnehmerin) mit der Herstellung eines Sichtbetonestrichbelags bei einem Bauvorhaben. Die Bau GmbH führte die Arbeiten nicht selbst durch, sondern gab sie einem Subunternehmer, dem Rechtsvorgäng…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [16] 1. Die Beklagte hat in ihrer Berufung die Legitimation der Klägerin zur Geltendmachung des Deckungsanspruchs ihrer Versicherungsnehmerin nicht mehr in Zweifel gezogen, sodass auf diese selbständ…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.551,68 EUR (darin enthalten 258,61 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 27. 8. 2013 von der Erstbeklagten einen – von der Zweitbeklagten hergestellten und mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten – Personenkraftwagen der Marke VW um 31.742 EUR. Der Kläger, dem das Fahrzeug am 30. 10. 2013 übergeben wurde, wurde am 8. 10. 2015 vo…

[4] Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Erstbeklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [5] 1. Die Erstbeklagte kommt in ihrer Revision auf die in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen stellten fest, dass die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde der Erstbeklagten jeweils im Umfang zweier bestimmter Punkte der Änderungsurkunde vom 10. 4. 2014 unwirksam sind. Die darüber hinausgehenden Begehren des Klägers auf Aufhebung der Urkunde über …

[2] In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision kann der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen: [3] 1. Hinsichtlich der begehrten Feststellung der Unwirksamkeit der Stiftungszusatzurkunde in der Fassung vom 9. 1. 2009 geht die Revision auf die Begründung des Berufungsgerichts …

I. Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird zur Kenntnis genommen. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise (hinsichtlich der Klausel 2a) Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: 1. Die beklagte Par…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein klageberechtigter Verband nach § 29 KSchG. Die Beklagte betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie schließt als Unternehmerin regelmäßig mit Verbrauchern (auch im Wege des Fernabsatzes) Mitgliedsverträge ab, denen sie die im Spruch genannten allgemeinen Ver…

[8] Die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Vorbemerkungen: [9] Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grunds ätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtet hat oder für die …

I. Das Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil – einschließlich des bestätigten und des in Rechtskraft erwachsenen Teils – insgesamt lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte gewährte dem Kläger im April 2018 zur Wohnraumbeschaffung zwei Zwischendarlehen, und zwar zur Vertragsnummer * 85 über 109.000 EUR und zur Vertragsnummer * 15 über 25.000 EUR. Vereinbart wurde für das Darlehen zu Vertragsnummer * 85 eine Lauf…

[11] I.1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 29. März 2022, AZ 10 Ob 8/22g, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den vom Obersten Gerichtshof am 19. August 2021 zu AZ 5 Ob 66/21y gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. [12] I.2. Nunmehr hat…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.226,78 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 371,13 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist ein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten als gerichtlich bestellten Sachverständigen im Verfahren * des Erstgerichts (in der Folge: Vorprozess). [2] Im Vorprozess wies das Berufungsgericht das auf Wandlung gestützte Zahlungsbegehren von 20.957,6…

[9] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig , weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. [10] 1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Ziv…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 481,21 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 80,20 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am Vormittag des 3. 7. 2020 ereignete sich auf der zum Unfallzeitpunkt maximal 7 Meter breiten, keine Leitlinie aufweisenden Voralpenstraße in Wels im Bereich der Zufahrt zum Servicecenter eines großen Unternehmens ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker eines P…

[9] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig , weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. [10] 1. Hat der Lenker eines Fahrzeugs seine Absicht, nach links abzu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nur eine unvertretbare Rechtsanwendung begründet Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0050216; RS0049955). Eine Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel verneint, wenn sie auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung o…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien besteht ein Haushaltsversicherungsvertrag, der auch eine Privathaftpflichtversicherung umfasst. Der Ehegatte der Klägerin ist mitversichert. [2] Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2016…

[3] 1. Der Deckungsanspruch des Haftpflicht-versicherten ist durch das versicherte Risiko spezialisiert und von dem vom Geschädigten erhobenen Anspruch abhängig (RS0081015) das heißt unter Zugrundelegung des vom Geschädigten behaupteten Sachverhalts. Von diesem Grundsatz ist (auch beim vorweggenom…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Erstattung von Kosten ihrer bei insgesamt vier Ärzten in Österreich in den Jahren 2013 bis 2017 in Anspruch genommenen Krankenbehandlungen in einem über 80 % des Kassentarifs hinausgehenden Umfang. [2] Die Vorinstanzen w…

[3] Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist unzulässig . [4] 1. Der Rechtsmittelwerber hat in einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten nach § 182a ZPO darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rech…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1.1. Einen Nichtigkeitsgrund erblicken die Beklagten darin, dass das Berufungsgericht trotz ex lege gemäß § 160 ZPO eingetretener Verfahrensunterbrechung entschieden habe . Das Berufungsgericht qualifizierte die vom Erstgericht verfügte Zustellung der Urteilsausfertigung samt Protokollsabschri…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin enthalten 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat zwei je zur Hälfte beteiligte Gesellschafter. Diese sind ihrerseits Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Klägerin hat zwei kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer, nämlich DI J***** G***** (im Folgenden „Erstgeschäf…

[16] Die Revision der Klägerin ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [17] Die Klägerin releviert über die vom Berufungsgericht angegebene Rechtsfrage hinaus noch folgende zwei vermeintlich erhebliche Rechtsfragen: a) Wie ist das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG („ha…