RS0121537 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Oktober 2006

Verweigert der Dienstgeber trotz Begehrens des Dienstnehmers die Gewährung von Freizeit während der Kündigungsfrist (§ 1160 ABGB, § 22 AngG, § 33a VBG), ist der Dienstnehmer nicht allein auf das risikoträchtige eigenmächtige Fernbleiben zu verweisen, sondern es gebührt ihm eine Entschädigung des Freistellungsanspruchs als Vorteilsausgleichung in Geld. Die Höhe des Ersatzanspruchs richtet sich nach dem konkreten Entgelt für die Zeiten, in denen der Dienstnehmer bezahlten Sonderurlaub hätte konsumieren können.

ABGB §1160

ABGB §1447 Jb

AngG §22

VBG §33a

Entscheidung
1

9ObA131/05p—OGH Entscheidung

18. Oktober 2006

Spruch

1.) Teilurteil: Der Revision wird, soweit sie das Hauptbegehren (Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses) betrifft, nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die auf das Teilurteil entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 2.) Im Übrigen wird der Re…

Text

Entscheidungsgründe: Der aus Griechenland stammende Kläger studierte zunächst von 1958 bis 1974 Bauingenieurwesen mit der Studienrichtung Wirtschafts Bauwesen. Seit 17. 3. 1986 stand er als Vertragsbediensteter in einem Dienstverhältnis zur Beklagten. Er vollendete am 21. 3. 2003 sein 65. Lebensja…

Rechtliche Beurteilung

Zu 1.) Unbestrittenermaßen ist Gegenstand der Feststellungsklage die zum Termin 31. 5. 2004 ausgesprochene Kündigung. Zunächst ist der Ansicht des Berufungsgerichtes entgegenzutreten, dass der „Anspruch auf einen Ruhegenuss" im Sinn des § 32 Abs 2 Z 8 VBG nicht ein öffentlich rechtlicher sein muss,…