Art. 1 § 22 Freizeit während der Kündigungsfrist

…§ 22. (1) Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Angestellten während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des…

Art. 10 

…Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § …

…verneint wurde, nicht entgegen: Dort wurde darauf hingewiesen, dass durch die „gänzliche Freistellung" des Arbeitnehmers sonstige Einschränkungen der Arbeitspflicht (wie nach § 22 Abs 1 AngG) ihren Anwendungsbereich verlieren und die Zeit der Kündigungsfrist daher durch den Ersatz des laufenden Entgelts abgegolten ist (s hiezu auch: Schindler aaO Rz 21). Eine…

…wurde. (3) Abs 2 gilt nicht bei Kündigung wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension gemäß § 253c ASVG. (4) Durch Kollektivvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden." § 22 AngG idF ARÄG 2000 entspricht nahezu wörtlich dem § 1160 ABGB; es wurde lediglich der Ausdruck „Dienstnehmer" durch „Angestellter" ersetzt (vgl auch die im…

…erlaubt hätte, von der Arbeit fern zu bleiben, nicht mehr von Bedeutung (vgl 8 ObA 28/12v, wonach ein Anspruch nach § 22 AngG insbesondere auch für die Dauer des vereinbarten Erholungsurlaubs nicht in Betracht kommt, weil eine zusätzliche „Freistellung“ begrifflich nicht möglich ist, wenn der Arbeitnehmer…

…lösen könne, teilnichtig sei. Ferner machte er geltend, dass ihm im Rahmen der Kündigungsentschädigung auch eine Entschädigung für 72 Arbeitsstunden für den Sonderurlaub gemäß § 22 AngG in Höhe von S 12.002,91 zustehe. Schließlich begehrte er auch noch eine Entschädigung für entgangene Taggelder gemäß § 12 AngG. Die Beklagte bestritt, beantragte die…

…ist im Schreiben des Beklagten vom 11.Oktober 1991, daß er "festhalte", daß der Kläger seiner "Verpflichtung gemäß § 5 Abs 3 UrlG bzw § 22 AngG nicht nachgekommen" sei, nicht zu erblicken, da daraus nicht hervorgeht, was er vom Kläger überhaupt noch hätte erhalten wollen. Die Kostenentscheidung ist in den §…