§ 22 AngG gilt auch bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses.…

Art. 1 § 22 Freizeit während der Kündigungsfrist

…1) Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Angestellten während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des…

Art. 10 

…Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § …

…lösen könne, teilnichtig sei. Ferner machte er geltend, dass ihm im Rahmen der Kündigungsentschädigung auch eine Entschädigung für 72 Arbeitsstunden für den Sonderurlaub gemäß § 22 AngG in Höhe von S 12.002,91 zustehe. Schließlich begehrte er auch noch eine Entschädigung für entgangene Taggelder gemäß § 12 AngG. Die Beklagte bestritt, beantragte die…

…verneint wurde, nicht entgegen: Dort wurde darauf hingewiesen, dass durch die „gänzliche Freistellung" des Arbeitnehmers sonstige Einschränkungen der Arbeitspflicht (wie nach § 22 Abs 1 AngG) ihren Anwendungsbereich verlieren und die Zeit der Kündigungsfrist daher durch den Ersatz des laufenden Entgelts abgegolten ist (s hiezu auch: Schindler aaO Rz 21). Eine…

…ist im Schreiben des Beklagten vom 11.Oktober 1991, daß er "festhalte", daß der Kläger seiner "Verpflichtung gemäß § 5 Abs 3 UrlG bzw § 22 AngG nicht nachgekommen" sei, nicht zu erblicken, da daraus nicht hervorgeht, was er vom Kläger überhaupt noch hätte erhalten wollen. Die Kostenentscheidung ist in den §…

…erlaubt hätte, von der Arbeit fern zu bleiben, nicht mehr von Bedeutung (vgl 8 ObA 28/12v, wonach ein Anspruch nach § 22 AngG insbesondere auch für die Dauer des vereinbarten Erholungsurlaubs nicht in Betracht kommt, weil eine zusätzliche „Freistellung“ begrifflich nicht möglich ist, wenn der Arbeitnehmer…

…wurde. (3) Abs 2 gilt nicht bei Kündigung wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension gemäß § 253c ASVG. (4) Durch Kollektivvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden." § 22 AngG idF ARÄG 2000 entspricht nahezu wörtlich dem § 1160 ABGB; es wurde lediglich der Ausdruck „Dienstnehmer" durch „Angestellter" ersetzt (vgl auch die im…

Auf befristete Dienstverhältnisse von Angestellten von mindestens dreimonatiger Dauer ist § 22 AngG analog mit der Maßgabe anzuwenden, daß Freizeit zur Postensuche für den Zeitraum zu gewähren ist, der der sonst für jenen Vertragspartner geltenden Kündigungsfrist entspricht, in…

Für Zeiträume innerhalb der Kündigungsfrist, in denen der Angestellte bezahlten Erholungsurlaub konsumiert, ist keine Freistellung nach § 22 AngG (und kein Geldersatz) zu gewähren.…

…SZ 32/145 § 22 AngG. ist auch bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses anzuwenden. Entscheidung vom 10. November 1959, 4 Ob 124/59. I. Instanz: Arbeitsgericht Wien; II. Instanz: Landesgericht für…

…war, war er berechtigt, unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der beklagten Partei eine ähnliche Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen aufzunehmen. Der Arbeitgeber ist gemäß § 22 AngG sogar verpflichtet, dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt ist, Freizeit zur Postensuche zu gewähren. Andererseits darf der Arbeitnehmer gemäß § 7 Abs. 1 AngG ohne Bewilligung…

Verweigert der Dienstgeber trotz Begehrens des Dienstnehmers die Gewährung von Freizeit während der Kündigungsfrist (§ 1160 ABGB, § 22 AngG, § 33a VBG), ist der Dienstnehmer nicht allein auf das risikoträchtige eigenmächtige Fernbleiben zu verweisen, sondern es gebührt ihm eine Entschädigung des Freistellungsanspruchs als Vorteilsausgleichung…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Feststellungsantrag wird, soweit er sich gegen die Zweitantragsgegnerin richtet, abgewiesen. Es wird festgestellt, daß in Analogie zu § 22 AngG pharmazeutische Fachkräfte, die in einer öffentlichen Apotheke oder in einer Anstaltsapotheke in einem auf mindestens drei Monate befristeten Dienstverhältnis beschäftigt sind, Anspruch auf Freizeit zur…

…für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Arbeitsentgelt (bei Inlandsbediensteten der Inlandsbezug, bei Auslandsbediensteten der Auslandsbezug) festgelegt; in bestimmten Fällen gebühren die in § 22 Abs 1 AngG angegebenen Abfertigungssätze nur zum Teil". Beide Kläger haben eine Karriere als Handelsdelegierte mit mehrfachen Auslandszuteilungen hinter sich; zwischendurch wurden sie kurzfristig auch im Inland verwendet…

…Arbeitnehmers (ua Drs aaO § 22 AngG Rz 11; dies , Postensuchtage und Urlaub, RdW 2003, 580 [583]; Karl aaO § 22 AngG Rz 506 [528]). Für die Frage, ob ein in der Kündigungsfrist gelegener Erholungsurlaub wirksam vereinbart werden konnte, ohne in den Freistellungsanspruch einzugreifen, kommt…

…eines neuen Arbeitsplatzes verwenden und war damit besser gestellt als im Fall der Weiterbeschäftigung durch den Arbeitgeber während der Kündigungsfrist, da in diesem Fall (§ 22 AngG) der Zeitaufwand für die Suche eines neuen Arbeitsplatzes jedenfalls erheblich beschränkter gewesen wäre. Ein Verbrauch des Resturlaubes in der Dauer von 24 Arbeitstagen während der…

…Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen hat der von der beklagten Partei gekündigte Kläger versucht, die Zustimmung seiner Vorgesetzten zur Inanspruchnahme des ihm gemäß § 22 AngG zustehenden Postensuchtages für den von seiner Gattin ohne sein Zutun vereinbarten Vorstellungstermin für Montag, den 19.September 1988, 10 Uhr, zu erlangen, diese aber nicht…

…Justiz RS0051772 ua). Dies macht aber die Beurteilung des Erstgerichts, dass die Klägerin auch schon die sechsmonatige Kündigungsfrist für die Postensuche nutzen könne (vgl § 22 AngG), nicht unvertretbar. Die Klägerin kann nach den bindenden Feststellungen damit rechnen, auch in Zukunft wieder ein Einkommen etwa in der Größenordnung zu erzielen, das sie…

…Alters für die Erlangung einer adäquaten Beschäftigung eine Postensuchdauer von acht Monaten und angesichts der innerhalb der Kündigungsfrist zu gewährenden „Postensuchtage“ (§ 22 AngG) eine entsprechend kürzere Arbeitslosigkeit zu prognostizieren. Faktisch war es ihm möglich, innerhalb von drei Monaten nach Ende seines Dienstverhältnisses eine neue Beschäftigung zu erlangen, die…