RS0121368 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1, 6 Abs. 2 EMRK - Beweiswürdigung bei verweigerter Lenkerauskunft. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 26.2.2003 wurde das Auto, dessen Halter der Bf. ist, bei einer Radarmessung mit einer Geschwindigkeit von 181 km/h anstelle der erlaubten 130 km/h erfasst. Daraufhin wurde er von der BH Graz-Umgebung aufgefordert, binnen 14 Tagen bekannt zu geben, wer das Fahrzeug zu dies…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK Der Bf. beschwert sich über seine ausschließlich auf der Verweigerung der Lenkerauskunft beruhende Verurteilung wegen Geschwindigkeitsübertretung. 1. …

Art. 6 EMRK, § 103 Abs. 2 KFG - Lenkerauskunft und Zwang zur Selbstbelastung. Keine Verletzung von Art. 6 Abs 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegenden Beschwerden wurden von zwei deutschen Staatsbürgern erhoben. 1. Zu den Umständen des Falles Lückhof: Am 7.8.1998 wurde das Fahrzeug des ErstBf. mit einer Geschwindigkeitsübertretung von 17 km/h von einem Radargerät erfasst. Am 12.10.1998 wurde der ErstBf. vo…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Die Bf. bringen vor, dass in Fällen, in denen der Zulassungsbesitzer der Lenker des Fahrzeugs gewesen sei, …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verpflichtung zur Lenkerauskunft verletzt nicht das Recht zu schweigen uns sich nicht selbst zu belasten. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (15:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Am 7.4.2000 bzw. 12.6.2001 wurden die Fahrzeuge von Herrn O'Halloran (ErstBf.) und Herrn Francis (ZweitBf.) von einer automatischen Radarkontrolle erfasst. In beiden Fällen war die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten worden. In der Folge erhielten die Bf.…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, sie seien zur Angabe selbstbelastender Beweise gezwungen worden, was eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen) und von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) darstelle. Zur Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 …

Art. 6 EMRK, § 103 Abs. 2 KFG - Lenkerauskunft und Recht zu schweigen. Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 EMRK (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde am 13.5.1997 von der BH Jennersdorf aufgefordert, Name und Anschrift jener Person zu nennen, die ein auf ihren Namen zugelassenes Fahrzeug gelenkt hatte, als mit diesem am 31.3.1997 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen worden war. Da die Bf. die verlangte …

Rechtsausführungen: Die Bf. bringt vor, die Verhängung einer Geldstrafe wegen der verweigerten Lenkerauskunft verletze ihr durch Art. 6 EMRK garantiertes Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen. Außerdem hätten die Behörden die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unrichtig ausgel…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 103 Abs. 2 KFG - Lenkerauskunft und Recht, sich nicht selbst zu belasten. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Am 21.3.1995 stellte die BH Bregenz dem Bf. eine Anonymverfügung zu, weil der Fahrer des Fahrzeugs, dessen Zulassungsinhaber der Bf. war, am 5.3.1995 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen hatte. Da der Bf. die vorgeschriebene Geldstrafe von ATS 800,-- (EUR 58,--) nicht b…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen) durch die Verpflichtung, den Lenker seines Fahrzeugs preiszugeben. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK: Der Bf. bringt vor, der VfGH habe zwei frühere Versione…