RS0121343 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen verletzten 1./ die Durchführung der Hauptverhandlungen am 30. Oktober 2020 und am 15. Jänner 2021 sowie die Urteilsfällung am 15. Jänner 2021 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz iVm § 46a Abs 2 JGG; 2./ der in der Hauptver…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 1 U 23/20g des Bezirksgerichts Feldkirchen legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dem am 31. März 2000 geborenen * P* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2020 blieb…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzen mehrere Vorgänge im genannten Verfahren das Gesetz: [7] 1./ Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind in Strafverfahren gegen junge Erwachsene die Bestimmungen üb…

Im Verfahren AZ 1 U 25/21w des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 7. Juli 2021 in Abwesenheit des am 23. April 2001 geborenen Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Dieses Urteil sowie die unter …

Gründe: [1] Gegen den am 23. April 2001 geborenen * H* erhob die Staatsanwaltschaft Steyr im Verfahren AZ 1 U 25/21w des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems Strafantrag wegen eines dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumierten Verhaltens (ON 3). [2] Der – eigenhändig geladene (ON 9) …

[6] Die Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten stehen – wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. [7] * H* war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung junger Erwachsener (§ 1 Abs 1 Z 5 JGG). [8] Nach § 32 Abs…

Im Verfahren AZ 14 U 26/18z des Bezirksgerichts Hietzing verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung am 9. August 2019, 18. Oktober 2019, 17. Jänner 2020 und 25. September 2020 sowie die Fällung des Urteils am 25. September 2020 jeweils in Abwesenheit des am 31. Dezember 2000 geborenen Ange…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 14 U 26/18z des Bezirksgerichts Hietzing legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 31. Dezember 2000 geborenen René B***** am 8. April 2018 zum Nachteil des Michael F***** und am 17. Jänner 2019 zum Nachteil des Berkan K***** begangene, als Vergehen der Körperverletzung …

[6] Wie die Generalprokurator in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: [7] Vorauszuschicken ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen für das …

Im Strafverfahren AZ 2 U 5/16f des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya verletzen 1. die Durchführung der Hauptverhandlung am 1. September 2016 (ON 19) in Abwesenheit des am 16. September 1997 geborenen Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG; 2. die in der Hauptverhandlung am …

Gründe: Im Verfahren AZ 2 U 5/16f des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau dem am 16. September 1997 geborenen Erwin P***** mit Strafantrag vom 19. Jänner 2016, AZ 51 BAZ 316/15a, ein als „die Vergehen“ des Diebstahls nach § 127 StGB subsumiertes V…

Im bezeichneten Verfahren wurde – wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: 1. Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind in Strafverfahren gegen junge …

Im Verfahren AZ 39 U 32/16v des Bezirksgerichts Hernals verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 17. Oktober 2016 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhand…

Gründe: Mit (rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichts Hernals vom 17. Oktober 2016, GZ 39 U 32/16v 25, wurde der am 7. Mai 1997 geborene Mamu C***** (richtig:) der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG, § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldst…

Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bei Angeklagten, die – wie hier vorliegend – im Zeitpunkt der Verfahrenshandlung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anzuwenden ( Schroll in WK² JGG § 32 Rz 5 und § 46a Rz 6; vg…

Die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils vom 1. Dezember 2015 in Abwesenheit des am 13. September 1996 geborenen Valentino O***** verletzt § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 1. Dezember 2015, GZ 18 U 320/…

Gründe: Im Verfahren AZ 18 U 320/15h des Bezirksgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch mit Strafantrag vom 16. November 2015, AZ 81 BAZ 578/15d, dem am 13. September 1996 geborenen bosnischen Staatsangehörigen Valentino O***** das am 20. August 2015 begangene Vergehen des Diebstah…

Die Durchführung der Hauptverhandlung vom 1. Dezember 2015 in Abwesenheit des Angeklagten steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend darstellt – mit dem Gesetz nicht in Einklang. Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind in S…

In der Strafsache AZ 8 U 20/08d des Bezirksgerichts Hermagor verletzen 1. die Durchführung der Hauptverhandlung am 22. August 2008 (ON 9) und am 19. Dezember 2008 (ON 13) in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG; 2. der in der Hauptverhandlung am 13. August 2010…

Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 20/08d des Bezirksgerichts Hermagor legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dem am 28. Juni 1989 geborenen Mario S***** mit Strafantrag vom 10. Juni 2008, 65 BAZ 171/08k, ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 4). Der…

1. Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind im Strafverfahren gegen junge Erwachsene die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren nicht anzuwenden. Die Durchführung der Hauptverhandlung am 22. August 2008 (ON 9) und am 19. Dezember 2008 (ON 13) in Abwesenheit des zu diesem Zeitpu…

In der Strafsache gegen Pascal A*****, AZ 66 U 43/11s des Bezirksgerichts Bregenz, verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 5. August 2011 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 iVm § 46a Abs 2 JGG. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhan…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 5. August 2011, GZ 66 U 43/11s 6, wurde der am 9. Jänner 1991 geborene Pascal A***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung…

Dies steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bei jungen Erwachsenen, sofern d…

Im Strafverfahren gegen Markus R***** wegen des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 zweiter Fall MilStG, AZ 10 U 9/06d des Bezirksgerichts Villach, verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 27. April 2006 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 …

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 27. April 2006, GZ 10 U 9/06d-5, wurde Markus R***** des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 zweiter Fall MilStG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs ist der am 15. Oktober 1986 geborene Angekl…

Im bezeichneten Verfahren wurde wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt das Gesetz mehrfach verletzt. Im Strafverfahren gegen junge Erwachsene sind gemäß § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahre…

In der Strafsache AZ 10 U 45/10i des Bezirksgerichts Bludenz verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 28. Juli 2010 in Abwesenheit der Angeklagten das Gesetz in § 32 Abs 1 iVm § 46a Abs 2 JGG. Das Urteil des Bezirksgerichts Bludenz vom 28. Juli 2010, GZ…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Bludenz vom 28. Juli 2010 wurde die am 11. März 1991 geborene, zur Hauptverhandlung nicht erschienene Ramona F***** zweier am 13. Mai 2010 (zu ergänzen:) in Bludenz zum Nachteil der Sabine Fl***** begangener Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StG…

Die Generalprokuratur zeigt in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend Gesetzesverletzungen auf. Gemäß § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren nicht anzuwenden, wenn Angeklagte zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung das…

In der Strafsache AZ 11 U 186/09z des Bezirksgerichts Leibnitz verletzen das Gesetz 1. die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 21. Jänner 2010 in Abwesenheit des Angeklagten in § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG; 2. das Urteil dieses Gerichts vom 21. Jänner …

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 21. Jänner 2010, GZ 11 U 186/09z 11, wurde der am 20. September 1990 geborene, zur Hauptverhandlung nicht erschienene Sascha G***** wegen einer am 26. August 2009 begangenen Tat des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB s…

In diesen Vorgängen liegen, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Recht aufzeigt, mehrere Gesetzesverletzungen: 1. Gemäß § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG sind die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren nicht anzuwenden, wenn der Angeklagte da…

In der Strafsache AZ 19 U 47/04a des Bezirksgerichts Josefstadt verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 11. Oktober 2004 in Abwesenheit des Michael K***** § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Das Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, wird im Übrigen aufgeh…

Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 11. Oktober 2004, GZ 19 U 47/04a-24, wurde der am 14. Februar 1984 geborene Michael K***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und von der Anklage, das Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 2 StGB begangen zu haben, freigesproc…